Plan des Innenministers: Superpolizei für den Bund

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant einen radikalen Umbau der Sicherheitsarchitektur. Aus Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode eine neue Superpolizeibehörde des Bundes mit etwa 45.000 Beamten und weitreichenden Kompetenzen werden.

De Maizière verwahrte sich am Donnerstag gegen den Vorwurf, er wolle ein deutsches FBI schaffen. „Das FBI ist eine reine Kriminalpolizei“, sagte der Bundesinnenminister. Es dürfe selbstständig entscheiden, ob es einen Fall übernehme und bediene sich bei der Terrorabwehr nachrichtendienstlicher Mittel. „All dies will ich nicht“, so de Maizière.

Skeptisch äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, zu den Plänen des Koalitionspartners. Sie frage sich, „ob dieser Zusammenschluss wirklich ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist“, sagte Piltz der FR. Eine zentralisierte polizeiliche Großbehörde müsse „auch unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes“ genauer betrachtet werden.

Alarmiert äußerte sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über die Pläne de Maizières. Es handele sich um einen „falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „mutloser Augenwischerei“, weil zentrale Bereiche von der Reform ausgenommen worden seien. Insbesondere der Verzicht, Teile des Zolls in die neue Behörde zu integrieren, stieß auf Kritik von GdP-Chef Bernhard Witthaut.

Die Standorte der Behörden sollen nach Willen de Maizières zwar beibehalten werden, unklar ist aber, wo künftig die Führung angesiedelt ist − in Wiesbaden, in Potsdam oder direkt im Bundesinnenministerium. De Maizière wollte sich dazu vorerst nicht äußern.