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28. Juni 2012

Syrien : Alternativen für Assads Getreue

 Von Julia Gerlach
Ein Militärkonvoi erreicht das südtürkische Iskenderun: Das türkische Militär bringt Medienberichten zufolge Truppen an der Grenze zu Syrien in Stellung. Foto: epa / Cem Genco / Anadolu Agency 

Wenige Tage nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets rüstet die Türkei an der syrischen Grenze auf. Dazu passend droht Premier Erdogan dem syrischen Regime. UN-Sondergesandter Annan legt einen neuen Friedensplan für Syrien vor.

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Wenige Tage nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets rüstet die Türkei an der syrischen Grenze auf. Dazu passend droht Premier Erdogan dem syrischen Regime. UN-Sondergesandter Annan legt einen neuen Friedensplan für Syrien vor.

Hoffnung ist das letzte Wort, das Syrern wie Beobachtern der syrischen Tragödie derzeit über die Lippen kommt. Und doch wagen Optimisten, einen Silberstreif am Horizont erkenn zu wollen: Kofi Annan, Ex-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Sondergesandter der UN wie der Arabischen Liga und unanfechtbare moralische Instanz auf der Weltbühne, hat einen neuen Friedensplan erarbeitet.

Dessen Kern ist die Bildung einer Übergangsregierung. Bestehen soll sie jeweils zur Hälfte aus Oppositionellen und Vertretern des Assad-Regimes. Solche „Regierungen der nationalen Versöhnung“ hat es schon oft gegeben – und oft sind sie gescheitert. Diesmal aber könnte es klappen, denn Russland, der letzte Verbündete Assads, hat seine Unterstützung für Annan signalisiert.

Allerdings will Moskau, dass am Samstag in Genf, wo die Sicherheitsratsstaaten, die EU, Katar, die Türkei, Irak und Kuwait den Plan diskutieren sollen, auch der Iran mitreden darf. Außerdem fehlt Saudi-Arabien auf der Gästeliste. Die Saudis unterstützen die Rebellen mit Geld und Waffen. Der Iran, der sich auf die Seite Assads geschlagen hat, gilt neben Syrien als Patron der Hisbollah im Libanon, wohin der syrische Konflikt jederzeit überzuschwappen droht. Diese beiden Länder einzubeziehen, ist also entscheidend.

Abgesehen von der Gästeliste hat Annans Initiative noch einige andere offene Fragen. Wer genau sollte in der Übergangsregierung sitzen? Wer repräsentiert die Opposition, die ohne den Druck durch Assad wahrscheinlich heillos zerstritten wäre?
Offen ist auch, wer von der Regierung bereit wäre, einer solchen Regierung beizutreten und Assad so die Gefolgschaft aufzukündigen. Noch gibt es kaum Anzeichen, dass Assads engerer Kreis ihm abtrünnig werden könnte. Die Gründung einer Übergangsregierung könnte da eine neue Dynamik bringen, indem sie Regierungsangehörigen eine Alternative zum Untergang mit dem Assad-Clan eröffnet.

Eine ähnliche Übergangsregierung wurde im Jemen gegründet. Dort hatte Präsident Ali Abdullah Saleh nach langen Verhandlungen selbst einem Friedensplan und damit seinem Abtritt zugestimmt. Ihm wurde dafür Straffreiheit zugesichert. Allerdings ist im Jemen längst nicht so viel Blut geflossen wie in Syrien. Gerade hat die UN Menschenrechtsverletzungen aufgelistet, die von syrischen Regierungstruppen und zunehmend auch von den bewaffneten Oppositionellen begangen werden. Besonders erschreckend ist die Zunahme von Angriffen auf Angehörige von Minderheiten.

Parallel zu Annans Bemühungen und den Vorbereitungen für den Syrien-Gipfel am Samstag, verschärft die Türkei den Ton gegen Syrien und stationiert schwere Waffen im Grenzgebiet. Premier Erdogan hatte bereits Anfang der Woche ein härteres Vorgehen gegen Syrien angekündigt als Reaktion auf den Abschuss eines türkischen Jets durch die syrische Flugabwehr. Die Piloten werden weiterhin vermisst. Erdogan sagte, Syrien stelle „eine klare Bedrohung“ dar und jedes Militärfahrzeug, das sich von syrischer Seite der Grenze nähere, werde als Bedrohung betrachtet.

Dieser Aufmarsch erhöht den Druck auf die Getreuen Assads. Wenn bisher galt, dass sie in höchster Not eher zu ihm stehen würden, könnte eine, von einem breiten internationalen Bündnis getragene Übergangsregierung das ändern. Der Annan-Plan 2 stellt dafür eine reelle Chance dar.

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