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Syrien: Assad geht brutal gegen Aufständische vor
Foto: rtr
Die syrische Führung ist nach Angaben Russlands zu informellen Gesprächen mit Oppositionsvertretern bereit. Das Angebot der russischen Regierung, solche Gespräche zur Beilegung der syrischen Krise in Moskau abzuhalten, sei von Damaskus positiv beantwortet worden, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag.
Es werde nun erwartet, dass auch die Opposition „in den kommenden Tagen“ zustimme.
In Syrien sind Oppositionsgruppen laut Gesetz seit 1963 verboten. Ein Überblick über die Gruppen des Protests gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad.
Der Syrische Nationalrat versteht sich als Dachorganisation der zersplitterten Opposition. Er hat sich 2011 in der Türkei konstituiert. Er lehnt bisher ein militärisches Eingreifen von außen ab, deutet angesichts der neuen Gewalt aber ein Umdenken an. Chef ist der Politologe Burhan Ghaliun, der in Frankreich lehrt.
Das Nationale Koordinationskomitee hat sich im September 2011 in Damaskus gegründet. Ihm gehören dreizehn Mitte-Links-Gruppen an, darunter auch kurdische Parteien. Das Komitee versteht sich als Dachorganisation der Oppositionsgruppen in Syrien und setzt stärker auf eine Verhandlungslösung mit dem Regime. Vorsitzender ist der Damaszener Anwalt Hassan Abdul Asim.Er lehnt bisher eine Intervention von außen ab.
Die Freie Syrische Armee (FSA) hat sich im vergangenen Jahr aus Deserteuren des syrischen Militärs konstituiert. Ihr Oberbefehlshaber ist Riad al-Asaad, ein früherer Luftwaffengeneral. Die FSA versteht sich als Befreiungsarmee, ihre Stärke lässt sich schwer beziffern. Sie erregte Aufmerksamkeit, als sie im vergangenen November eine Einrichtung des Militärgeheimdienstes angriff.
Die Muslimbrüder sind in Syrien seit 1980 verboten. Auf die Mitgliedschaft steht laut syrischem Gesetz die Todesstrafe. Exilführer Mohammad Schakfa hat erklärt, er strebe einen demokratischen Wandel in Syrien und nicht den Aufbau einer islamischen Republik an.
Die kurdischen Parteien unterstützen den Aufstand ebenfalls. Laut Menschenrechtsgruppen werden die Kurden in Syrien systematisch unterdrückt.
Armee kämpft gegen Aufständische
Seit die Arabische Liga ihre Beobachter aus Syrien zurückgezogen hat, rückt die Armee gegen die Aufständischen vor. Die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad rückten am Sonntag in Vororte der Hauptstadt Damaskus ein, die von der Opposition kontrolliert worden waren. Nach Angaben von Beobachtern kamen Dutzende von Menschen ums Leben.
Die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad hätten die Vororte der Hauptstadt besetzt, gingen von Haus zu Haus und nähmen Menschen fest, sagte ein Aktivist. Die freie syrische Armee habe sich aus taktischen Gründen zurückgezogen, sagte ein Regierungsgegner.
Nach Berichten staatlicher Medien ist am Montag eine Erdgas-Pipeline nahe der Grenze zum Libanon gesprengt worden. Die amtliche Nachrichtenagentur des Landes machte eine „Terroristengruppe“ für den Anschlag verantwortlich. Dem regierungstreuen TV-Sender Addunia zufolge traten nahe Telkalach etwa 460.000 Kubikmeter Gas aus.
Zuvor hatte die Arabische Liga (AL) ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen. Am Sonnabend erklärte der Chef der AL, Nabil al-Arabi, dass das sehr brutale Vorgehen der syrischen Regierung die Mission zu gefährlich mache und zudem viele Todesopfer fordere. „Eine schwerwiegende Verschlechterung der Situation und die fortgesetzte Gewalt“, habe diese- Schritt notwendig gemacht, hieß es. Die Schuld liege bei der syrischen Regierung, die sich – so al-Arabi – offensichtlich für die militärische Option entschieden habe.
Nationalrat will Freie Syrische Armee unterstützen
Al-Arabis Ahnung wurde am Sonntag bittere Realität. Die Arabische Liga will die Konfliktlösung nun internationalisieren und die UN einbinden. Am Dienstag wird sich al-Arabi an den UN-Sicherheitsrat wenden und diesen um Unterstützung für den neuen europäisch-arabischen Friedensplan bitten. Er sieht vor, dass Assad die Macht an einen Vertreter abgibt und dann innerhalb von zwei Monaten eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde von der Arabischen Liga gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien erarbeitet. Westliche Diplomaten bringen längst eine sogenannte Jemen-Lösung ins Spiel. Dort durfte der gefallene Staatschef Saleh unbehelligt in die USA ausreisen – offiziell zur medizinischen Behandlung.
In der Vergangenheit scheiterten Sanktionen gegen Syrien mehrfach am Veto von Russland und China. Diesmal habe er jedoch Hoffnung, so al-Arabi zur ägyptischen Nachrichtenagentur Mena, dass die beiden Staaten ihre Blockadehaltung aufgäben.
Am Freitag hatte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf diskutiert. Am Sonnabend verkündete al-Arabi dann die Aussetzung der Mission. Damit erhöhte er den Druck auf Russland und China. Sie können sich jetzt nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Nach dem Motto: Warten wir doch erst einmal ab, was die Beobachter berichten.
Es war aber nicht nur Taktik, die al-Arabi dazu brachte, die Mission abzubrechen. Zuvor hatte auch die syrische Opposition die Mission als unzureichend kritisiert. Die Demonstranten hatten ausschließlich auf friedliche Mittel gesetzt und darauf, dass ihnen die Weltgemeinschaft zu Hilfe kommen würde. Da dies vorerst wohl nicht der Fall ist, wollen nun einige Gruppen zu den Waffen greifen.
Auch der syrische Nationalrat kündigte an, die Freie Syrische Armee zu unterstützen. „Sie ist Teil der Lösung des Konfliktes. Die syrische Regierung hat nichts zu einer friedlichen Lösung getan, so haben wir uns entschieden, die Freie syrische Armee, die zum großen Teil aus Deserteuren besteht, zu unterstützen“, so Louay al Safi vom Nationalrat gegenüber Al Dschasira. Angesichts dieser Worte mochte al-Arabi seine Mission nicht weiterführen. (mit rtr)
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