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Syrien: Assad kündigt Volksabstimmung an
Foto: dpa
Syriens Präsident Baschar al-Assad bleibt seinem Muster treu: Er verkündet Reformen und geht gleichzeitig mit unverminderter Härte gegen Aufständische und Zivilisten in den Rebellenhochburgen vor. Am Mittwoch kündigte er an, in Syrien solle am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Eine von Assad eingesetzte Kommission hat in den vergangenen Monaten an dem Verfassungsentwurf gearbeitet.
Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte skeptisch auf das angekündigte Verfassungsreferendum. „Das syrische Regime muss erkennen: Die Zeit für taktische Manöver und Finten ist schon lange abgelaufen, die Zeit für ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang in Syrien ist überreif“, erklärte Westerwelle in Berlin. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow begrüßte hingegen das Verfassungsreferendum als „Schritt nach vorn“.
Rauchsäulen über Homs
Die Kämpfe werden mit unverminderter Härte fortgesetzt: Die syrische Armee bombardierte nach Angaben von Aktivisten erneut eine Öl-Pipeline in der Protesthochburg Homs. Zwei Militärflieger hätten die Leitung am Rande des Stadtviertels Baba Amr am Mittwochmorgen aus der Luft attackiert, teilte ein Mitglied des sogenannten Revolutionsrats von Homs unter Berufung auf Augenzeugen mit. Eine weitere Aktivistengruppe gegen die autoritäre Führung von Präsident Baschar al-Assad bestätigte den Angriff.
Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten hohe Rauchsäulen über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden.
Damaskus hatte in der Vergangenheit „Terrorgruppen“ für Explosionen an Öl-Leitungen in der Provinz Homs verantwortlich gemacht. Gegen die syrische Führung richtet sich seit einem Jahr eine Protestbewegung, die von den Sicherheitskräften des Landes blutig unterdrückt wird.
Panzer in Damaskus
In der Hauptstadt Damaskus stürmten Elite-Einheiten Assads zentrale Viertel. Sie wurden von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt und feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten Anwohner und Oppositionsvertreter am Mittwoch. Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoß besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama.
Der Aufstand gegen Assad dauert trotz heftiger internationaler Kritik schon elf Monate an. Eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt war zuletzt am Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gescheitert. Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung starten, wo es keine Veto-Möglichkeiten gibt. Eine solche Resolution wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.
UN-Vollversammlung stimmt über Resolution ab
Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine die Resolution. Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der Revolte gegen die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen, sagten Diplomaten am Dienstag in New York.
Ferner sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden. (dpa/afp/rtr)
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