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18. Juli 2012

Syrien Bombenanschlag: Assads Minister getötet

Syriens Verteidigungsminister General Dawud Dawud Radschha im April 2012. Foto: dpa

Bei einer Bombenexplosion in Damaskus sind mehrere hochrangige syrische Minister und Politiker getötet worden. Unter den Opfern sind der Verteidigungsminister Dawud Radschha und der Schwager des Machthabers Baschar al-Assad.

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Beirut/Amman –  

Schwerer Schlag gegen den inneren Machtzirkel von Syriens Präsident Baschar al-Assad: Ein Selbstmordattentäter riss bei einem Treffen hochrangiger Politiker und Militärs nach offiziellen Angaben Verteidigungsminister Dawud Radschha und Assads Schwager Assef Schaukat in den Tod. Ein General sei später seinen Verletzungen erlegen, berichtete das staatliche Fernsehen am Mittwoch. Weitere Minister sollen verletzt worden sein. Nach dem Angriff kam es nach übereinstimmenden Berichten von Regierung und Aufständischen zu schweren Gefechten in Damaskus. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich am Abend mit einer Resolution zur Lage in Syrien beschäftigen.

In den staatlichen Medien wurde von einem Terroranschlag auf das Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes gesprochen. Unter den Verletzten sei auch Innenminister Mohammed Ibrahim al-Schaar. Aus Sicherheitskreisen verlautete, der Geheimdienstschef sei ebenfalls verletzt worden. Für den Angriff wurde ein Leibwächter verantwortlich gemacht. Gleich zwei Gruppen bekannten sich zu dem Angriff: Die islamistische Rebellen-Organisation Liwa al-Islam erklärte, man habe das Krisenkontrollzentrum angegriffen. Es handle sich jedoch nicht um einen Selbstmordanschlag. Die Freie Syrische Armee, in der Rebellen lose zusammengeschlossen sind, bekannte sich über einen Sprecher ebenfalls zu dem Angriff. „Das ist der Vulkan, von dem wir gesprochen haben. Wir haben gerade erst begonnen.“

Kreise: Assad nahm nicht am Treffen teil

Dieses Videostandbild zeigt, wie Panzer durch die Straßen von Damaskus rollen.
Dieses Videostandbild zeigt, wie Panzer durch die Straßen von Damaskus rollen.
Foto: dapd

In Sicherheitskreisen hieß es, Assad selbst habe nicht an em Treffen teilgenommen. Aufnahmen oder eine Erklärung des Präsidenten gab es zunächst nicht. Im syrischen Fernsehen wurde kurz nach dem Angriff Stabschef General Fahad Dschassim Al-Freidsch zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Informationsminister Omran Soabi warf westlichen und sunnitischen Regierungen vor, hinter dem Angriff zu stecken. „Sie sind für jeden Tropfen Blut verantwortlich“, sagte er. „Und sie werden zur Rechenschaft gezogen werden.“ Das Militär kündigte Vergeltung an.

Der Anschlag schien zu einem koordinierten Angriff in der Hauptstadt zu gehören, den die Aufständischen „Befreiung von Damaskus“ genannt haben. Seit vier Tagen wird auch dort gekämpft, seit Mittwoch auch in Sichtweite des Präsidentenpalastes. In der Nacht kam es Aufständischen zufolge zu Gefechten in vier südlichen Bezirken. Im Laufe des Tages berichteten sie dann von einem Angriff auf eine große Kaserne im Stadtteil Dummar. Anwohner sprachen später von fünf Detonationen im nordwestlichen Bezirk Muhadschirin. Dort befindet sich ein Stützpunkt einer von Assads Bruder Maher geführten Division. Das Informationsministerium erklärte, es habe an der Basis keine Explosionen gegeben.

Beide Seiten berichteten nach dem Angriff von einer Ausweitung der Kämpfe in Damaskus. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, im Bezirk Midan seien eine große Zahl von Terroristen getötet worden. In Kabun sei es ebenfalls zu Kämpfen gekommen. Im staatlichen Fernsehen wurde erstmals überhaupt von Gefechten in der Hauptstadt berichtet. Aufständische sprachen ihrerseits von einer Flut von Soldaten und regierungstreuer Milizen. Die Angaben aus Syrien können kaum überprüft werden, weil die Regierung Journalisten den Zugang verwehrt. Arabische Fernsehsender strahlten Bilder aus, bei denen es sich um Live-Aufnahmen von einer Erstürmung eines Kontrollpostens im Süden der Stadt handeln sollte.

Briten: Annan will Abstimmung in der UN verschieben

Der hochrangige Oppositionelle Fawas Tello sagte der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon aus Istanbul, die Kämpfer in Damaskus würden vermutlich Probleme bekommen, ihren Nachschub aufrecht zu erhalten. „Irgendwann müssen die Rebellen vielleicht einen taktischen Rückzug einleiten, wie in anderen Städten“, sagte er. Die Regierung habe mit ihren Angriffen auf sunnitische Stadtviertel die religiöse Natur des Konflikts deutlich gemacht. Die Familie Assad und die alawitische Minderheit herrschen in Syrien seit einem Staatsstreich 1963. Bei dem seit etwa 16 Monaten anhaltenden Aufstand sind etwa 17.000 Menschen ums Leben gekommen.

Im Laufe des Tages sollte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Resolution des Westens befassen, die Sanktionen gegen die syrische Regierung ermöglichen würde. Die britische UN-Vertretung erklärte am Nachmittag, der internationale Gesandte Kofi Annan habe um eine Verschiebung der Abstimmung gebeten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sicherheitsrat aufgefordert, neue Maßnahmen zu beschließen. Dagegen bekräftigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Widerstand seines Landes gegen Strafmaßnahmen. „In Syrien tobt eine Entscheidungsschlacht“, sagte er in Moskau. Nur die Opposition zu unterstützen, führe in eine Sackgasse. Die Vetomächte Russland und China haben bislang alle weitergehenden UN-Maßnahmen gegen Syrien blockiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Mittwoch in China mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu Gesprächen zusammen. Bei seiner Ankunft am Dienstag hatte Ban ein rasches Handeln des Weltsicherheitsrats in der Syrien-Frage angemahnt. Vor ihrem Treffen am Mittwoch wurde Syrien aber weder von Ban noch von Hu in einer Rede vor den Medien erwähnt.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen syrische Kabinettsmitglieder

Washington (dapd). Die US-Regierung hat am Mittwoch gegen zahlreiche Mitglieder des syrischen Kabinetts Finanzsanktionen verhängt, darunter der Ministerpräsident sowie 28 weitere Minister und ranghohe Vertreter des Regimes. Das US-Finanzministerium gab die Entscheidung Stunden nach dem schweren Anschlag in Damaskus bekannt, bei dem unter anderem Verteidigungsminister Dawud Radschha und dessen Stellvertreter General Assef Schaukat getötet wurden.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen der syrischen Minister im Bereich der US-Gerichtsbarkeit sowie das Verbot für Amerikaner, mit den betroffenen Personen Geschäfte zu machen. (rtr/dapd)

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