Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

30. Dezember 2015

Syrien-Debatte: „Das wäre nicht meine Wortwahl“

 Von 
Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich.  Foto: imago/Jens Jeske

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, distanziert sich in der Syrien-Debatte von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, kritisiert aber auch die SPD.

Drucken per Mail

Herr Liebich, haben Sie schon bereut, Sahra Wagenknecht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt zu haben?
Nein.

Läge das nicht nahe? Sie hat jetzt erneut den IS-Terror in Paris mit dem Kampf gegen den Terror gleichgesetzt. Kann man das vor den Angehörigen der 130 Toten verantworten?
Das wäre nicht meine Wortwahl. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob man mutwillig Menschen, die irgendwo feiern wollen, tötet, oder ob man im Kampf gegen diese Terroristen auch Zivilisten umbringt. Für die Zivilisten selbst, die dabei zu Schaden kommen, ist das absolut egal. Aber ich finde, als Politiker sollte man da vorsichtiger sein. Allerdings sind wir darin einig, dass wir den Bombeneinsatz in Syrien ablehnen.

Frau Wagenknecht gibt dem Westen die Schuld an dem Terror. Dabei hat doch der Syrien-Krieg mit Protesten gegen das Assad-Regime begonnen, das wiederum seit jeher von Russland unterstützt wird. 75 Prozent der Toten gehen auf Kosten Assads. Wie kann man da nur den Westen anklagen?
Ich würde sagen, dass beides richtig ist. Und wir als Fraktion kritisieren auch beides. Wir haben schon zu Beginn des arabischen Frühlings gesagt, dass Assad bei uns keinerlei Sympathien genießt, dass die militärische Niederschlagung der Proteste ein Riesenfehler war und den Bürgerkrieg ausgelöst hat. Gleichwohl stimmt es auch, dass die Entstehung des Islamischen Staates durch den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA begünstigt worden ist. Die Frage nach der Verantwortung des Westens ist von daher nicht falsch. Aber man darf die Verantwortung Assads und Russlands nicht verschweigen.

Mehr dazu

Auf den letzten Punkt kommt Ihre Fraktionsvorsitzende aber allerhöchstens dann zu sprechen, wenn man sie danach fragt. Von sich aus sagt sie dazu keinen Ton.
Das kann ich so nicht bestätigen. Bei ihrer Rede am Brandenburger Tor anlässlich der Kundgebung unserer Partei zum Syrien-Beschluss des Bundestages hat Sahra Wagenknecht darauf verwiesen, dass die russischen und die amerikanischen Bomben gleichermaßen schlecht sind. Man kann das auch in diversen Interviews nachlesen. Aber es gibt Kollegen in unseren Reihen, bei denen man aus meiner Sicht zu oft nachfragen muss. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir alle Bomben ablehnen.

Der linke Grüne Sven Giegold twitterte, die Äußerungen Wagenknechts sabotierten „jede konstruktive Arbeit an Rot-Rot-Grün“, und fuhr fort: „Liebe Linke, lasst das nicht zu!“
Gute Ratschläge zu internen Auseinandersetzungen werden in allen Parteien gerne genommen. Ich könnte beispielsweise etwas zu Boris Palmers Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte sagen. Wenn wir Rot-Rot-Grün wollen, dann müssen wir uns alle in unseren eigenen Läden dafür einsetzen. Doch im Moment ist die Perspektive für diese von mir gewünschte Koalition ohnehin nicht so gut.

Warum genau ist sie nicht gut?
Was mich nervt, ist, dass der Einsatz für Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr hat. Sogar der angebliche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat jetzt gesagt, dass die Sozialdemokraten lieber mit der FDP regieren, als für ein linkes Bündnis zu kämpfen. Das heißt, man gibt 21 Monate vor der Wahl schon auf. Und als Sigmar Gabriel im Sommer gesagt hat, dass er nicht die überzogenen Wahlversprechen der linken griechischen Regierung von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen lassen will, hat er damit de facto die Grexit-Drohung unterstützt. Dass die SPD ohne zu zucken die Auslandseinsätze in Syrien und der Türkei mitträgt, macht mir ebenfalls große Sorgen. Die Frage nach einer verantwortungsvollen Außen- und Europapolitik darf man uns stellen, das stimmt. Aber die muss man auch sich selbst stellen.

Nochmal zurück zu Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Gesetzt den Fall, sie hätte mit ihren jüngsten Äußerungen Recht, dann würde sie damit immer noch Frankreich vor den Kopf stoßen – einen der letzten noch halbwegs verlässlichen Partner in der EU. Und mit ihrer Kritik an der Türkei würde sie als Regierungsmitglied riskieren, dass diese bei der Flüchtlingspolitik nicht kooperiert. Sieht so realistische Außenpolitik aus?
Wir haben als Oppositionspartei die Pflicht, auf Fehler und Schwächen der Regierungspolitik in aller Schärfe hinzuweisen. Und ich finde es richtig, dass wir das tun. Es ist nicht klug, die Regierung Erdogan zu stärken in einem Moment, in dem sie im eigenen Land Krieg gegen die Kurden führt. Im Übrigen habe ich zwar Verständnis dafür, dass man nicht einfach die Wünsche Frankreichs vom Tisch wischt. Dennoch muss man darauf hinweisen, dass das, was Frankreich da tut, mehr schadet als nützt. Das ist auch unter Freunden nicht falsch.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Wird über die einseitigen Positionierungen ihrer Fraktionsvorsitzenden intern gesprochen werden? Sie vertritt ja jetzt immerhin die gesamte Fraktion.
Ich habe auch nicht alles geteilt, was Gregor Gysi gesagt hat. Und ich habe ihm widersprochen – zuweilen öffentlich. Das war bei Lothar Bisky und Oskar Lafontaine genauso der Fall. Warum soll sich das ändern, wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Vorsitzende sind? Dass das kein einfaches Bündnis werden würde, wussten wir von vornherein. Es ist aber nach wie vor die beste Variante für die Nachfolge, weil die zwei die beiden großen Gruppen in unserer Fraktion vereinigen. Damit sind Risiken und Chancen verbunden. Sahra Wagenknecht erreicht Menschen, die weder Dietmar Bartsch noch ich erreichen. Wir müssen sehen, was wir daraus machen können. Natürlich gibt es Diskussionen. Aber klugerweise führen wir sie in der Fraktion und nicht öffentlich.

Muss Dietmar Bartsch stärker gegenhalten?
Dietmar Bartsch hat mit einer sehr starken Rede in der Generaldebatte des Bundestages als Fraktionsvorsitzender begonnen. Er genießt bei uns in der Fraktion Ansehen und Autorität. Und die beiden haben ein vertrauensvolles Verhältnis zueinander, obwohl sie auch unterschiedliche Positionen einnehmen. Sie kriegen das hin. Ich sehe weder bei ihr noch bei ihm große Defizite.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Deutsche Banken

Wenn die Deutsche Bank wankt

Von  |
Nicht mehr die Macht der Deutschen Bank bedroht die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche.

Heute bedroht nicht die Macht der Finanzkonzerne die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche. Ihr Fall könnte die gesamte Volkswirtschaft mit in die Tiefe reißen. Der Leitartikel.  Mehr...

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung