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25. April 2012

Syrien: Die schmerzhafte Geduldsprobe

 Von Martina Doering
Foto: dapd

Die Waffenruhe in Syrien sei längst gebrochen, so lauten derzeit Kommentare westlicher Politiker, der Plan des Sondergesandten Kofi Annan zu einer Konfliktlösung damit gescheitert. Es braucht mehr Geduld, fordert hingegen der Syrien-Experte des GIGA-Instituts in Hamburg, André Bank.

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Ist die Annan-Vereinbarung für Syrien  schon gescheitert?

Man muss Geduld haben. Obwohl bisher nur wenige UN-Beobachter im Land sind, zeichnet sich überall dort,  wo sie auftauchen, eine Beruhigung der Lage ab.  Aber es  sind  einfach zu wenig Beobachter im Einsatz, wobei sich die  Situation auch durch eine Aufstockung des Teams auf nur 300 Mann vermutlich nicht ändern wird. Man muss sehen, dass die Lage in Syrien sehr  schwierig ist: es existiert kein zentrales, genau begrenztes Konfliktgebiet, sondern die Auseinandersetzungen finden an vielen Orten  statt, wo sie dann auch immer wieder aufflammen.    Doch jeder  Waffenstillstand hilft, selbst wenn er nur partiell und nur für Stunden anhält. Die Bevölkerung in den Kriegsgebieten kann aufatmen, es kann Hilfe in diese Gebiete gelangen.

Kann man eindeutig ausmachen, wer die Waffenruhe bricht?

In der syrischen Führung und auch den Sicherheitskräften gibt es  Fraktionen, die unnachgiebig  bleiben und kämpfen wollen. Aber auch bei der  Opposition lehnen einige Gruppen eine  Waffenruhe strikt ab,  weil dadurch ihrer Meinung nach das Regime nur Zeit gewinnt.  Und die  Freie Syrische Armee ist eben  nur ein Verband von Milizen, die  relativ  unabhängig agieren  und sich einem Befehl der FSA-Führung nicht unbedingt unterordnen.  Und dann gibt es noch radikal-islamistische  Dschihadisten, die inzwischen in Syrien aktiv sind und zu allem bereit sind, auch zu Selbstmordanschlägen. Sie wollen eine Eskalation, um in Syrien weiter operieren zu können.

Fallen  diese Aspekte  international  bei der Bewertung der Vorgänge in Syrien ins Gewicht?

Das spielt eher eine untergeordnete Rolle und das  sollte sicher stärker diskutiert werden.

Wie ließe sich von außen die Waffenruhe unterstützen?

Das ist recht schwierig: Weitere Forderungen an das Regime könnten dazu führen, dass die Führung dies als  Eskalationsszenario und Vorwand zur Vorbereitung einer militärischen  Intervention wertet -  und die Vereinbarung aufkündigt.  Der   Druck müsste erhöht werden,  dass die Konfliktparteien  ihren Verpflichtungen nachkommen – indem  zum Beispiel mehr Leute für die internationale  Beobachtermission gestellt werden.. Da sind die Europäer bisher sehr zögerlich.

Ist zu erkennen, dass die Kontrahenten von ihren bisherigen Maximalpositionen abrücken?

Sowohl das Regime als auch Teile der Opposition haben bereits durch die Vereinbarung  signalisiert, dass sie aufeinander zugehen.  Aber da sind eben auch viele Akteure, die  gegen einen Öffnung  gegenüber dem Regime sind: es gibt eben keine einheitliche, sondern nur eine sehr fragmentierte  Opposition. Man darf auch nicht vergessen, dass die inner-syrische Opposition , die direkt dem Regime ausgesetzt ist,  diesem  Regime zu Recht sehr ablehnend gegenüber steht. Wobei gerade die mehrheitlich nicht für eine ausländische Militärintervention plädiert.

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