Syrien: Die schmerzhafte Geduldsprobe

Ist die Annan-Vereinbarung für Syrien  schon gescheitert?

Man muss Geduld haben. Obwohl bisher nur wenige UN-Beobachter im Land sind, zeichnet sich überall dort,  wo sie auftauchen, eine Beruhigung der Lage ab.  Aber es  sind  einfach zu wenig Beobachter im Einsatz, wobei sich die  Situation auch durch eine Aufstockung des Teams auf nur 300 Mann vermutlich nicht ändern wird. Man muss sehen, dass die Lage in Syrien sehr  schwierig ist: es existiert kein zentrales, genau begrenztes Konfliktgebiet, sondern die Auseinandersetzungen finden an vielen Orten  statt, wo sie dann auch immer wieder aufflammen.    Doch jeder  Waffenstillstand hilft, selbst wenn er nur partiell und nur für Stunden anhält. Die Bevölkerung in den Kriegsgebieten kann aufatmen, es kann Hilfe in diese Gebiete gelangen.

Kann man eindeutig ausmachen, wer die Waffenruhe bricht?

In der syrischen Führung und auch den Sicherheitskräften gibt es  Fraktionen, die unnachgiebig  bleiben und kämpfen wollen. Aber auch bei der  Opposition lehnen einige Gruppen eine  Waffenruhe strikt ab,  weil dadurch ihrer Meinung nach das Regime nur Zeit gewinnt.  Und die  Freie Syrische Armee ist eben  nur ein Verband von Milizen, die  relativ  unabhängig agieren  und sich einem Befehl der FSA-Führung nicht unbedingt unterordnen.  Und dann gibt es noch radikal-islamistische  Dschihadisten, die inzwischen in Syrien aktiv sind und zu allem bereit sind, auch zu Selbstmordanschlägen. Sie wollen eine Eskalation, um in Syrien weiter operieren zu können.

Fallen  diese Aspekte  international  bei der Bewertung der Vorgänge in Syrien ins Gewicht?

Das spielt eher eine untergeordnete Rolle und das  sollte sicher stärker diskutiert werden.

Wie ließe sich von außen die Waffenruhe unterstützen?

Das ist recht schwierig: Weitere Forderungen an das Regime könnten dazu führen, dass die Führung dies als  Eskalationsszenario und Vorwand zur Vorbereitung einer militärischen  Intervention wertet -  und die Vereinbarung aufkündigt.  Der   Druck müsste erhöht werden,  dass die Konfliktparteien  ihren Verpflichtungen nachkommen – indem  zum Beispiel mehr Leute für die internationale  Beobachtermission gestellt werden.. Da sind die Europäer bisher sehr zögerlich.

Ist zu erkennen, dass die Kontrahenten von ihren bisherigen Maximalpositionen abrücken?

Sowohl das Regime als auch Teile der Opposition haben bereits durch die Vereinbarung  signalisiert, dass sie aufeinander zugehen.  Aber da sind eben auch viele Akteure, die  gegen einen Öffnung  gegenüber dem Regime sind: es gibt eben keine einheitliche, sondern nur eine sehr fragmentierte  Opposition. Man darf auch nicht vergessen, dass die inner-syrische Opposition , die direkt dem Regime ausgesetzt ist,  diesem  Regime zu Recht sehr ablehnend gegenüber steht. Wobei gerade die mehrheitlich nicht für eine ausländische Militärintervention plädiert.

Könnte es zu einer solchen Intervention kommen?

Das ist im Moment nicht absehbar. Das wahrscheinlichste Szenario scheint zu sein, dass sich der Bürgerkrieg – den wir jetzt schon im Land haben – lokalisiert, also auf einige Regionen beschränkt. Das Regime kann schon jetzt einige Gebiete immer nur zeitweise wieder unter seine Kontrolle bringen. Es ist nicht in der Lage, die  Protestbewegung zu stoppen. Die Opposition wiederum wird es nicht schaffen, die militärische Dominanz des Regimes zu brechen. Es wird also lokale Bürgerkriegskonstellationen geben – vor allem in den Grenzgebieten. Die könnten aber dann sehr leicht auf die angrenzenden Ländern Türkei, Jordanien, Irak, Libanon übergreifen. Zu einem Regionalkonflikt aber wird es erst  mit einer militärischen  Intervention von außen kommen, weil das Regime dann versuchen wird,  die PKK in der Türkei und die  Hisbollah im Libanon zu aktivieren. Aus humanitären und ethischen Gesichtspunkten ist eine solche Entwicklung ein sehr schwer hinzunehmender Schwebezustand - aber die Alternative ist viel schlimmer, für Syrien wie für die Region.

Was präferieren die  Nachbarn – den Annan-Plan oder eine solche Intervention?

Saudi-Arabien  und Katar treten weiter vehement für ein militärisches Eingreifen ein,  sie liefern ja auch schon Waffen.  Andere Akteure wie der Iran oder auch die stark von Hisbollah kontrollierte libanesische Regierung, unterstützen Syrien,   Irak will  eine Mittler-Position einnehmen. Die Türkei plädiert zwar verbal  für ein stärkeres militärisches Engagement, ist aber praktisch eher zögerlich:.  Eine von der Türkei angeführte militärische Intervention würde massive innenpolitische Konsequenzen haben, der Konflikt mit der PKK würde eskalieren.  Auch Israel wartet ab, weil die Verwerfungen eines Staatszerfalls oder Bürgerkriegs schwer zu kalkulieren sind. Also: einige hoffen, dass der Annan-Plan Wirkung  zeigt und  sich das Regime stabilisiert. Die anderen rechnen damit, dass das Regime in einem langsamen Zerfalls- und damit Übergangsprozess verschwindet.

Welche Ziele verfolgen Saudi-Arabien und Katar?

Es geht diesen beiden Staaten nicht um Demokratie oder die Opfer, die der Konflikt kostet. Das hat ihre Hilfe bei der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrein deutlich gezeigt. Es geht ihnen um die Schwächung des zentralen arabischen Alliierten des Iran und sie wollen helfen, dass konservativ sunnitisch-islamische Kräfte an Einfluss gewinnen. Dieses Streben zeigt sich auch an ihrer Politik gegenüber Ägypten, Tunesien und  Libyen, wo sie die islamistischen  Bewegungen finanziell massiv unterstützen. Sie nutzen damit die Folgen der arabischen Revolutionen zu einer Art islamisch-konservativer Gegenrevolution.

Ist das im Westen allen klar?

Die Sache ist durchaus ambivalent. Die muslimischen Bewegungen  in den arabischen Staaten  sind in der jüngeren Vergangenheit die zentralen Oppositionsbewegungen gegen die Regime gewesen. Es ist durchaus auffällig, wie relativ  offen sich jetzt die westlichen Regierungen gegenüber diesen Bewegungen geben, zumindest gegenüber denen in  den arabischen Umbruchstaaten. Es wird nun zu Recht angenommen, dass auch die syrische Muslimbruderschaft in einem Post-Assad-Syrien eine wichtige Rolle spielen wird. Sie wären  in der Tat ein legitimer Akteur, sie repräsentieren mindestens ein Drittel der Bevölkerung. Man muss also einen vernünftigen Umgang mit ihnen finden.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Versuche wie eben von Saudi-Arabien und Katar, diese Bewegungen zu instrumentalisieren. Und das ist sehr problematisch, weil da kein  demokratischer Prozess gewollt wird, bei dem alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und eine Verfassung ausarbeiten. Hier geht es nur darum, eine sunnitisch-konservative Hegemonie zu etablieren. Das aber sollte durchaus kritisch gesehen und offen angesprochen werden.