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07. September 2012

Syrien: EU-Kommission stockt Syrien-Hilfe auf

Ein zerstörter Straßenzug in der syrischen Stadt Azaz. Foto: dapd

Die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien sollen von der EU mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützt werden. Unterdessen wirft der luxemburgische Außenminister Asselborn dem UN-Sicherheitsrat Versagen vor.

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Die EU-Kommission will die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien mit weiteren 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe unterstützen. Das teilte Kristalina Georgiewa, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, am Freitag in Brüssel mit. Wenn das Europaparlament und die EU-Länder zustimmen, steigt die Hilfe aus Europa damit auf 200 Millionen Euro. Das entspricht nach Angaben der Kommission rund der Hälfte der internationalen Hilfsgelder.

„Seit Monaten verschlechtert sich die Situation in Syrien nun“, sagte Georgiewa. „Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher nicht auf politische Schritte einigen können.“ Dies dürfe aber keine Entschuldigung sein, bei der humanitären Hilfe weniger zu tun.

Die zusätzlichen Hilfsgelder sollen mehr als 1,5 Millionen Menschen in Syrien zugutekommen sowie einem Großteil der knapp 200.000 Menschen, die aus dem Land nach Jordanien, Libanon, Irak und in die Türkei geflohen sind. Auch palästinensische und irakische Flüchtlinge in Syrien sollen davon profitieren.

Frankreich und Italien fordern Sondertreffen

Im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister im zyprischen Paphos geißelte unterdessen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Untätigkeit des von Russland und China ausgebremsten UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise. „Ich verstehe eigentlich nicht, dass bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten zu stoppen“, sagte er vor dem Treffen mit seinen 26 EU-Amtskollegen am Freitag. „Das ist ein richtiges Versagen des Weltsicherheitsrates.“ Sofern nicht rasch Sanktionen verabschiedet würden, „die auch wirklich greifen, dann werden noch sehr viele Menschen ihr Leben verlieren“. Bis zur Lösung der Krise in Syrien könne es dann „vielleicht noch Monate“ dauern, sagte Asselborn.

Aufbauend auf dem Treffen in Paphos warben der französische Außenminister Laurent Fabius und sein italienischer Kollege Giulio Terzi für ein baldiges Sondertreffen, das sich ausschließlich der Syrien-Frage und einer gemeinsamen Strategie widmen solle. Die Krise sei inzwischen „an einem Wendepunkt“ angekommen und für die Zeit nach Staatspräsident Baschar Assad müsse eine Übergangslösung her. „Die Wochen dieses verkommenen Regimes sind gezählt“, schreiben die Minister. Daher gelte es, die Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition wie auch die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung

„Positive“ Gespräche mit Assad

Rotkreuz-Präsident Peter Maurer hat seine Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad dagegen als positiv beschrieben. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sagte nach seinem dreitägigen Besuch in Damaskus am Freitag, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort hätten im Zentrum der Diskussionen gestanden. Er habe auch ländliche Gebiete um die Hauptstadt besucht und habe keinen Zweifel daran, dass sich das Land in einem Bürgerkrieg befinde.

Maurer erklärte weiter, das Rote Kreuz gehe davon aus, dass es nach internationalem Recht Zugang zu Häftlingen in Syrien bekommen müsse. Assad habe jedoch keine Zusagen gegeben, wie das umgesetzt werden könnte. (dpa/dapd)

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