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08. September 2012

Syrien: EU will Sanktionen gegen Syrien verschärfen

Anwohner beobachten die Aufräumarbeiten nach einer Bombenexplosion in Damaskus am Freitag. Foto: dapd

Die EU-Außenminister wollen den Druck auf das syrische Regime verschärfen. Außenminister Westerwelle fürchtet, dass sich die Gewalt auch auf andere Länder der Region ausbreiten könnte.

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Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. „Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen“, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts aufstocken.

„Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen“, sagte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden, wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte. „Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden.“

Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region werden. „Ich mache mir sehr große Sorgen, ... dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag bei den Beratungen auf Zypern. Die große Zahl der Flüchtlinge bringe nicht nur Syriens Nachbarländer Jordanien und die Türkei in Schwierigkeiten. Die Gewalt beginne auch schon, in den Libanon herüberzuschwappen. Dem Iran drohte Westerwelle mit neuen Sanktionen wegen seines Atomprogramms.

Assad weiter in die Mangel nehmen

Zur Unterstützung der schutzsuchenden Syrer würden Deutschland und die anderen EU-Staaten zusätzliche Mittel auch über den Winter hinweg bereitstellen, versprach Westerwelle. Allerdings müsse die europäische Gemeinschaft „auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird“. Sonst lauere die Gefahr, dass im Nahen Osten „ein Stellvertreterkrieg entstehen kann“.

Bei einer weiteren Eskalation der Lage werde sich die Bundesrepublik solidarisch zeigen, versicherte Westerwelle: „Deutschland ist selbstverständlich auch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so wie alle Europäer dazu bereit sein werden, wenn eine solche Lage entstehen sollte. Aber bisher ist es sinnvoll und auch klug, unsere Priorität auf die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu legen.“ Denn die allermeisten Flüchtlinge wollten ihre Heimat keineswegs dauerhaft verlassen, sondern seien lediglich vor der Gewalt in Syrien geflohen.

Der syrische Staatspräsident Baschar Assad solle zudem weiter in die Mangel genommen werden, kündigte Westerwelle nach dem zweitägigen Treffen mit seinen 26 EU-Amtskollegen an. „Wir sind der Überzeugung, dass der Druck auf das Regime von Assad erhöht werden muss.“ Deutschland werde die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Monat nutzen, um die internationale Isolierung des Assad-Regimes voranzutreiben. Die Blockadefront aus Russland und China forderte Westerwelle auf, Assads Clan „endlich die schützende Hand zu entziehen“.

Allerdings müsse der Übergang auch aus dem Land selbst heraus vorbereitet werden: „Wenn wir den Erosionsprozess im Regime von Assad befördern wollen, dann ist es erforderlich, dass sich die Opposition auf eine glaubwürdige, überzeugende, demokratische Alternative verständigt.“

Krankenhäuser besonders schützen

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

“Es ist noch Luft nach oben drin“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. „Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.“ Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde „massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind.“
Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, „damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden“, sagte der luxemburgische Minister.

Neues atomares Wettrüsten verhindern

Auch im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU eine härtere Gangart einschlagen. Angesichts fehlender Fortschritte würden jetzt neue Sanktionen vorbereitet, die schnell umgesetzt werden können, kündigte Außenminister Westerwelle an. Darauf hätten sich die Außenminister bei ihrem informellen Treffen verständigt. Aus Diplomatenkreisen hieß es, neben Deutschland pochten vor allem Frankreich und Großbritannien auf neue Sanktionen. Wie genau diese aussehen könnten und ob es eine gemeinsame EU-Linie geben werde, sei aber noch unklar.

„Eine atomare Bewaffnung des Iran ist in keiner Weise akzeptabel“, sagte Westerwelle. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für das Nachbarland Israel, die nicht hinzunehmen sei, sondern eine Gefahr für die gesamte Region. Zugleich könne dadurch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens in der Welt eingeläutet werden. Dies gelte es zu verhindern.

Westerwelle bekräftigte die Verhandlungsbereitschaft der EU mit Teheran: „Die Hand bleibt ausgestreckt“, sagte er. Doch müsse der Iran endlich substanzielle Vorschläge unterbreiten. „Ein Spiel auf Zeit können wir nicht akzeptieren.“

Waffen an Rebellen liefern

Derweil haben in den USA drei einflussreiche Senatoren haben die Regierung in Washington aufgefordert, ihre bisherige Zurückhaltung in dem Konflikt aufzugeben und die syrischen Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Außerdem müsse eine Sicherheitszone im Land geschaffen werden, innerhalb derer eine Übergangsregierung die Arbeit aufnehmen könne. „Wir sollten der Opposition gegen Assad Waffen liefern“, sagte der frühere Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Lieberman.

Nachdem die Gegner des syrischen Regimes einen Teil des Landes im Norden unter ihre Kontrolle gebracht hätten, könne man diese nun mit der Schaffung einer Sicherheitszone unterstützen. „Wenn wir ihnen helfen, sie vor Assads Hubschraubern und Flugzeugen zu schützen, können sie dort eine Übergangsregierung bilden“, sagte Lieberman, der zusammen mit seinen republikanischen Senatskollegen John McCain und Lindsey Graham in den vergangenen Tagen durch den Nahen Osten gereist war. Lieberman und McCain vertraten dabei die Ansicht, dass Islamisten zunehmend an Einfluss in dem Konflikt gewönnen, wenn der Westen sich weiter zurück halte.

Durch den Krieg in Syrien hat sich die Zahl der Menschen, die Hilfe brauchen, nach Angaben der Vereinten Nationen seit Juli auf 2,5 Millionen verdoppelt. Deshalb müsse auch die Hilfe für die Menschen in Syrien verdoppelt werden. 347 Millionen Dollar würden für die Unterstützung bedürftiger Menschen benötigt, hieß es am Freitag in New York. Unter den Flüchtlingen seien auch mehr als eine halbe Million Kinder, die ihr Zuhause hätten verlassen müssen.

Ob das Geld zusammenkommt ist aber fraglich. Nach dem ursprünglichen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, 180 Millionen Dollar für die Menschen in Syrien bereitzustellen, kam bislang nur die Hälfte zusammen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Geberländer auf, ihre Beiträge aufzustocken. Die Europäische Union hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie weitere 60 Millionen Euro (76 Millionen Dollar) für die Menschen in Syrien bereitstellt. (afp, dapd)

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