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Politik
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06. September 2012

Syrien: Frankreich unterstützt Rebellen

Syrische Rebellen neben einem Kleinkind in Aleppo.  Foto: dapd

Fünf von syrischen Rebellen gehaltene Städte werden von Frankreich mit Hilfsgütern und Geld beliefert. UN-Generalsekretär Ban kritisiert unterdessen die Untätigkeit des Sicherheitsrats.

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Frankreich unterstützt nach Angaben aus diplomatischen Kreisen seit Freitag vergangener Woche fünf von Rebellen gehaltene Städte in Syrien mit Geld und anderen Hilfen. Es handele sich um Hilfen bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, dem Aufbau von Bäckereien und Schulen, hieß es in Paris. Frankreich sei damit das erste westliche Land, das sich zu einem solchen Schritt entschlossen habe. Weitere Einzelheiten wurden unter Hinweis auf Sicherheitsgründe nicht bekanntgegeben. Es hieß aber, auch die Kontakte zu bewaffneten Gruppen in den Gebieten, die die Aufständischen kontrollieren, würden verstärkt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf dem Sicherheitsrat unterdessen in ungewöhnlich deutlichen Worten Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor. Das Versagen beim Schutz der syrischen Bevölkerung vor der massiven Gewalt habe zum Tod tausender Menschen geführt, erklärte Ban am Mittwoch in New York. Die Lähmung des Sicherheitsrates schade nicht nur dem syrischen Volk, sondern auch der Reputation des Gremiums. Zugleich schwäche sie das Konzept zum Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten, sagte Ban auf einer Sitzung der UN-Vollversammlung. „Untätigkeit ist keine Option.“

Keine Einigkeit im Sicherheitsrat

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig räumte ein, dass es im Sicherheitsrat in der Frage, wie mit der Krise in Syrien umzugehen sei, keine Einigkeit gebe. Das bedeute aber nicht, dass man nicht weiter über die Krise spreche. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne.

Russland und China haben sich in den vergangenen 18 Monaten des Konflikts in Syrien schützend vor das Regime von Präsident Baschar Assad gestellt und drei vom Westen eingebrachte Resolutionen, die ein Ende der Gewalt verlangten, mit ihrem Veto verhindert. Hintergrund ist, dass der Sicherheitsrat im vergangenen Jahr einen Schutz für die Bevölkerung in Libyen vor den Truppen des damaligen Machthabers Muammar al Gaddafi billigte. Die NATO ging dabei aber nach Einschätzung Russlands und Chinas zu weit.

Bislang kamen in dem Konflikt Schätzungen zufolge zwischen 23.000 und 26.000 Menschen ums Leben. (dapd)

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