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Syrien: Gefechte nahe der Hauptstadt Damaskus
Foto: dapd
Syrische Regierungstruppen rücken nach Angaben von Aktivisten weiter in Vororte der Hauptstadt Damaskus vor, die bisher von Aufständischen kontrolliert wurden. Regimetreue Soldaten hatten bereits am Montag die Mehrzahl der östlichen Vorstädte von Damaskus von abtrünnigen Soldaten zurückerobert. Die Organisation Syrian Observatory for Human Rights berichtete von „heftigen Schießereien“ in den Ortschaften Samalka und Arbeen. Unterdessen hätten Deserteure der syrischen Streitkräfte die zentrale Stadt Rastan nach tagelangen Gefechten am Dienstag vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, sagte ein Aktivist.
Menschenrechtler berichten von rund einhundert getöteten Menschen allein am Montag. 40 Zivilisten wurden laut Angaben der Beobachtungsstelle am Montag in Homs getötet, neun weitere in Daraa, fünf in Vororten der Hauptstadt Damaskus und einer in Idleb. Darüber hinaus verzeichnete die Beobachtungsstelle zehn getötete desertierte Soldaten, 25 getötete Soldaten der syrischen Armee und sechs getötete sonstige Sicherheitskräfte.
In Syrien sind Oppositionsgruppen laut Gesetz seit 1963 verboten. Ein Überblick über die Gruppen des Protests gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad.
Der Syrische Nationalrat versteht sich als Dachorganisation der zersplitterten Opposition. Er hat sich 2011 in der Türkei konstituiert. Er lehnt bisher ein militärisches Eingreifen von außen ab, deutet angesichts der neuen Gewalt aber ein Umdenken an. Chef ist der Politologe Burhan Ghaliun, der in Frankreich lehrt.
Das Nationale Koordinationskomitee hat sich im September 2011 in Damaskus gegründet. Ihm gehören dreizehn Mitte-Links-Gruppen an, darunter auch kurdische Parteien. Das Komitee versteht sich als Dachorganisation der Oppositionsgruppen in Syrien und setzt stärker auf eine Verhandlungslösung mit dem Regime. Vorsitzender ist der Damaszener Anwalt Hassan Abdul Asim.Er lehnt bisher eine Intervention von außen ab.
Die Freie Syrische Armee (FSA) hat sich im vergangenen Jahr aus Deserteuren des syrischen Militärs konstituiert. Ihr Oberbefehlshaber ist Riad al-Asaad, ein früherer Luftwaffengeneral. Die FSA versteht sich als Befreiungsarmee, ihre Stärke lässt sich schwer beziffern. Sie erregte Aufmerksamkeit, als sie im vergangenen November eine Einrichtung des Militärgeheimdienstes angriff.
Die Muslimbrüder sind in Syrien seit 1980 verboten. Auf die Mitgliedschaft steht laut syrischem Gesetz die Todesstrafe. Exilführer Mohammad Schakfa hat erklärt, er strebe einen demokratischen Wandel in Syrien und nicht den Aufbau einer islamischen Republik an.
Die kurdischen Parteien unterstützen den Aufstand ebenfalls. Laut Menschenrechtsgruppen werden die Kurden in Syrien systematisch unterdrückt.
Der Präsident scheint zum Äußersten entschlossen zu sein: Sollte er abtreten und, wie im Europäisch-Arabischen Friedensplan vorgesehen, die Macht an einen Vertreter abgeben, muss er um sein Leben fürchten. Auch seine Familie und die Clique, die ihn umgibt, sind bedroht. Ein sicheres Exil dürfte schwer zu finden sein. Machterhalt oder Tod – das sind Assads Optionen.
Assad muss bei Niederlage um sein Leben fürchten
Die Auswahl der Themen, über die das syrische Staatsfernsehen berichtet, zeigt, dass sich Assad offenbar ernste Sorgen macht. Die Nachrichten berichteten kurz über die am Dienstag anstehende Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Hier will der Chef der Arabischen Liga um Unterstützung für den Europäisch-Arabischen Friedensplan werben.
Sehr viel ausführlicher wurde eine der zwei noch verbleibenden befreundeten Regierungen zitiert: Der Iran fordert, Assad mehr Zeit für seine Reformen zu geben. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kam mit seiner Kritik an der Arabischen Liga ausführlich zu Wort. Lawrow kritisierte den Abbruch der arabischen Beobachtermission in Syrien als verfrüht und lehnte es ab, mit der UN-Resolution Assad zum Rücktritt aufzufordern.
Doch auch der russischen Regierung scheint bewusst zu sein, dass ihr Verbündeter Baschar al-Assad die Revolte auf Dauer nicht unter Kontrolle halten kann. Moskau bot sich als Vermittler an. Die syrische Führung habe ihre Bereitschaft bekundet, an Gesprächen mit der Opposition in Russland teilzunehmen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ein ranghohes Mitglied des syrischen Oppositionsrates erklärte dagegen kurze Zeit später, eine Einladung Russlands liege nicht vor. Sie werde aber abgelehnt werden, wenn sie eintreffen sollte.
Hacker knackt Mailbox von Assad
Unterdessen soll es einem Hacker aus Saudi-Arabien soll es gelungen sein, E-Mails des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herunterzuladen. Saudische Hacker hatten in den vergangenen Wochen mehrere israelische Websites vorübergehend lahmgelegt und Daten israelischer Bürger gestohlen. Hacker aus Israel hatten daraufhin etliche saudische Websites attackiert. (mit dapd/afp/rtr)
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