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27. Juni 2012

Syrien: In Damaskus wird gekämpft

 Von Julia Gerlach
Ein Rebell in der nordsyrischen Stadt Idlib. Foto: dapd

Die Kämpfe in den Vororten von Damaskus haben sich in den vergangenen Tagen verschärft. Rebellen stürmen am Mittwoch einen regimetreuen Fernsehsender. Syriens Machthaber Assad sieht sein Land im Kriegszustand.

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Die Kämpfe in den Vororten von Damaskus haben sich in den vergangenen Tagen verschärft. Rebellen stürmen am Mittwoch einen regimetreuen Fernsehsender. Syriens Machthaber Assad sieht sein Land im Kriegszustand.

Syrische Regierungsgegner haben am frühen Mittwochmorgen den Sitz der privaten Fernsehstation Al-Ichbarija nahe der Hauptstadt Damaskus gestürmt und mindestens drei Mitarbeiter des Senders getötet. Das staatliche Fernsehen, das Bilder des zerstörten und ausgebrannten Gebäudes zeigte, berichtete, es seien mehrere Sprengkörper detoniert, und die Angreifer hätten Minen gelegt. Der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi sprach vom bisher „schwersten Angriff auf die Freiheit der Medien“ im syrischen Konflikt. Er machte „die EU, arabische und internationale Organisationen“ für den Angriff mit verantwortlich.

Kurz darauf verkündete der Sprecher der oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees von Damaskus und Umgebung, Mourad Schami, Mitglieder der Republikanischen Garden seien zu den Rebellen übergelaufen und hätten sich auch an dem Angriff auf das Sendergebäude beteiligt. Eine Bestätigung dieser Angaben von unabhängiger Seite gab es nicht.

Der Nachrichtensender Al-Ichbarija wird vom Informationsministeriums finanziert, gehört aber nicht zum staatlichen Fernsehen. Die Berichterstattung wird etwas weniger streng kontrolliert als die im staatlichen Fernsehen. Gegründet wurde der Sender Ende 2010, um den panarabischen Sendern Al-Dschasira und Al-Arabija Konkurrenz zu machen. Das Amt des Chefredakteurs übernahm der damalige Al-Dschasira-Korrespondent in Damaskus, Fuad Scharbschi.

Neue Kommandozentralen

Die Kämpfe in mehreren Vororten von Damaskus haben sich in den vergangenen Tagen verschärft. Die Auseinandersetzungen rücken immer näher an das Zentrum der Hauptstadt heran. Erstmals greifen die Aufständischen auch tagsüber Regierungsgebäude an. Die Regierungsarmee schießt ihrerseits mit Artillerie zurück. Bislang konzentrieren sich die Kämpfe auf die Vororte Kudsaja und Dumar sowie Hammah. Dort befinden sich mehrere Kasernen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Republikanischen Garden. Zudem wohnen in diesen Orten viele Familien von Armeeangehörigen.

Am Ortseingang von Kudsaja sei es den Rebellen gelungen, eine Artilleriestellung zu zerstören, erklärte die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Organisation berichtete ebenfalls über zahlreiche Tote in dem Vorort Barseh, einer Hochburg der Opposition. Dort sei die Armee mit schwerem Geschütz gegen Stellungen der Rebellen vorgegangen.

Auch an anderen Orten nehmen die Kämpfe zu. Überall ist spürbar, dass die Regierungsgegner die vom UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan vermittelte Waffenruhe genutzt haben, um mehr Kämpfer anzuwerben, ihre Organisation zu verbessern und sich mehr Waffen zu beschaffen. So operieren nach Angaben der New York Times inzwischen zehn Kommandoeinheiten der „Freien Syrischen Armee“ in den verschiedenen Regionen und Städten von Syrien. Besonders im Nordosten des Landes mache sich die verbesserte Organisation bemerkbar. Dort seien bereits größere Teile des Landes fest in den Händen der Aufständischen. In der zentralsyrischen Stadt Homs, einer weiteren Hochburg der Opposition, gebe es noch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Oppositionsgruppen.

Aus der unweit der türkischen Grenze gelegenen Stadt Idlib wurden ebenfalls schwere Kämpfe gemeldet. Dort sei es den Rebellen gelungen, einen Hubschrauber der Regierungstruppen abzuschießen, behaupteten Oppositionskreise. Einen Beleg dafür gibt es bisher nicht. Sollte der Bericht aber zutreffen, wäre es das erste Mal, dass die Armee einen solchen Verlust hinnehmen muss.

UN-Gipfel angekündigt

Jenseits der Grenze, in der Türkei, wurde mit der Auszahlung von Prämien an desertierte Soldaten der syrischen Armee begonnen. Dort werden auch verletzte Regierungsgegner behandelt. Die Deserteure kommen vorwiegend aus den niederen und mittleren Rängen der Armee. Hohe Offiziere sind bislang nur wenige übergelaufen.

Bereits am Mittwoch hatte Präsident Baschar al-Assad in einer Rede vor seinen neu ernannten Ministern von einem „Krieg“ gesprochen, der in Syrien ausgebrochen sei. Al-Assad forderte die Minister auf, alles daranzusetzen, diesen Krieg zu gewinnen.

Angesichts der dramatischen Lage in dem arabischen Land hat der UN-Sonderbeauftragte Annan ein neues Treffen von Diplomaten an diesem Sonnabend in Genf angekündigt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehe die Durchsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien, erklärte Annan. „Die Aktionsgruppe soll sich auf Leitlinien und Prinzipien für einen von Syrien selbst geführten politischen Übergangsprozess verständigen, der den legitimen Wünschen des syrischen Volkes entspricht.“ Sie solle sich zudem auf Aktionen zur Durchsetzung dieses Ziels verständigen.

Eingeladen wurden nach Angaben von Annan die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie der Türkei. Außerdem habe er den UN-Generalsekretär, den Generalsekretär der Arabischen Liga und die EU-Außenbeauftragte um Teilnahme gebeten. Zudem wurde der Außenminister des Irak erwartet, der zurzeit den Vorsitz der Arabischen Liga führt.
Auch das Emirat Katar, dessen Führung mit der Regierung in Damaskus verfeindet ist und die syrische Opposition unterstützt, wurde eingeladen. Der mit Al-Assad verbündete Iran, den Annan ursprünglich ebenfalls einbeziehen wollte, bleibt indessen auf Betreiben der USA ausgeschlossen.

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