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07. Juli 2012

Syrien-Konferenz: Eine Konferenz der Hilflosigkeit

 Von Stefan Brändle
Ein Armband mit der Aufschrift "Syria" liegt bei der Konferenz am Freitag auf einem Tisch.  Foto: dapd

Starke Worte prägen Treffen der Freunde Syriens in Paris. Doch die Konferenz endet mit leeren Erklärungen.

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Paris –  
Kämpfe gehen weiter

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten eine von Rebellen gehaltene Stadt im Norden des Landes eingenommen und mindestens 25 Menschen getötet.

Lokale Kampfverbände der Aufständischen Kämpfer hatten Vorstöße der Streitkräfte zu Beginn der Woche zunächst zurückdrängen können. Der syrische Generalstab verstärkte jedoch Mitte der Woche die Truppenverbände mit Angriffshubschraubern.

In der Hauptstadt Damaskus sollen nahe einer Moschee in dem zentralen Stadtteil Kfar Suse Kämpfe ausgebrochen sein, nachdem die Armee Teilnehmer einer Anti-Assad-Demonstration angegriffen habe. Das hätten Anwohner berichtet. Auch aus anderen Provinzen in Syrien wurden Kämpfe gemeldet.

Mehr als 16.000 Opfer habe der Bürgerkrieg in Syrien bereits gefordert, behauptete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zum Auftakt der Konferenz der „Freunde Syriens“. Delegationen aus 107 Ländern waren dafür am Freitag in Paris angereist. Mit Russland und China fehlten jedoch zwei permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die mit ihrem Veto nicht nur internationale Resolutionen gegen die syrische Regierung blockieren können – sondern auch den Hauptbeschluss der Pariser Konferenz, in dem dringliche Sanktionen nach Kapitel VII der Uno-Charta verlangt werden.

Die Konferenz umgab denn auch der Hauch der Hilflosigkeit. Nicht nur Moskau und Peking, sondern auch viele andere Staaten – unter ihnen Deutschland – sprachen sich strikt gegen einen Militäreinsatz aus. Letztlich versuchten sich die Freunde Syriens ihrer guten Absichten selbst zu versichern. „Solche Konferenzen sind nötig, um den internationalen Druck zu erhöhen“, erklärte Außenminister Fabius, der Assad unverblümt als Massenmörder bezeichnete. „Dieses Regime muss fallen. Je schneller Assad die Macht abgibt, umso besser."

Doch trotz dieser starken Worte blieben Konferenz und vor allem Abschlusserklärung weitgehend inhaltsleer. Sanktionen werden gefordert sowie die Bestrafung der Verantwortlichen, die humanitäre Hilfe soll verstärkt, die demokratische Opposition unterstützt werden. Bei einer Pressekonferenz sprach sich Fabius gegen terroristische Kräfte aus, die sich dem Widerstand anschlössen. Westliche Diplomaten hielten demonstrativ Distanz zum Syrischen Nationalrat (SNC), der als islamistisch unterwandert gilt.

Ein bisschen Optimismus verbreitete auf der Konferenz die Meldung von der Fahnenflucht eines ranghohen Generals und Assad-Freundes. Manaf Tlas, ein sunnitischer Brigadegeneral der Republikanischen Garden und Sohn des früheren Verteidigungsministers, soll sich nach Informationen von Konferenzteilnehmern in die Türkei abgesetzt haben. Fabius nannte diese Flucht einen harten Schlag für das Regime. Oppositionspolitiker zeigten sich allerdings skeptisch, ob dieser „Mann des Regimes“ als Hoffnungsträger für die Einigung des Landes geeignet sei.

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