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17. August 2012

Syrien-Konflikt: Algerier Brahimi wird neuer Syrien-Sondervermittler

 Von Brian Murphy und Ron De Pasquale
Lakhdar Brahimi Foto: dpa

Der Nachfolger für Kofi Annan ist gefunden: der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi wird neuer Syrien-Sondervermittler.

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Beirut –  

Der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi wird Nachfolger des scheidenden Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Der langjährige UN-Diplomat werde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts fortsetzen, teilte der stellvertretende Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Eduardo del Buey, am Freitag in New York mit. Annan hatte angesichts seiner gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien angekündigt, zum 31. August als Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga zurückzutreten.
„Die Gewalt und das Leiden in Syrien müssen enden“, sagte del Buey am Freitag. „Der (UN-)Generalsekretär weiß die Bereitschaft von Herrn Brahimi zu schätzen, seine beachtlichen Talente und Erfahrung in diese wichtige Aufgabe einzubringen“. Für diese Aufgabe brauche und erwarte Brahimi „die starke, klare und geschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich des (UN-)Sicherheitsrats“, sagte del Buey.
Der 78-jährige Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister und hatte seit 1994 mehrere ranghohe Posten bei den Vereinten Nationen inne, unter anderem als Gesandter für Afghanistan, Haiti und den Irak. Als Repräsentant der Arabischen Liga handelte er das Ende das Bürgerkriegs im Libanon mit aus.
Vor der offiziellen Bekanntgabe am Freitag war aus UN-Kreisen verlautet, Brahimi wolle zunächst vom Weltsicherheitsrat ein Signal der Unterstützung, ehe er den Posten von Annan übernehme. Was das genau sein solle, blieb unklar. Der französische Botschafter bei den UN und amtierende Präsident des Weltsicherheitsrats, Gérard Araud, hat den Posten des Sondergesandten für Syrien als eine Art „unmögliche Mission“ bezeichnet. Er könne verstehen, warum sich jemand mit der Entscheidung Zeit lassen würde, den Posten anzunehmen.

Kämpfe um Aleppo nähern sich strategisch wichtigem Flughafen

Annan hatte bei der Ankündigung seines Rücktritts schwere Vorwürfe gegen den UN-Sicherheitsrat erhoben. Er könne nicht weitermachen, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht unterstütze, sagte Annan. Dabei verwies der frühere UN-Generalsekretär vor allem auf die im Syrien-Konflikt gespaltenen fünf Vetomächte - mit Russland und China auf der einen und den USA, Großbritannien sowie Frankreich auf der anderen Seite. Annans Friedensplan für Syrien, der unter anderem eine Waffenruhe in dem Land vorsah, wurde nie erfolgreich umgesetzt.

Die Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen um Aleppo nähern sich dem strategisch wichtigen Flughafen der Wirtschaftsmetropole. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Freitag, „bewaffnete Terroristengruppen“ - so werden die Rebellen von der Regierung bezeichnet - seien aus Gegenden auf beiden Seiten des Flughafens zurückgedrängt worden. Es war die erste offizielle Bestätigung, dass die Kämpfe inzwischen in unmittelbarer Nähe zum Flughafen ausgetragen werden. Auch aus der Hauptstadt Damaskus wurden vielerorts Gefechte und anhaltender Beschuss gemeldet.
Angesichts der gescheiterten internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien begann die UN-Beobachtermission unterdessen mit dem Rückzug aus dem Land. Die Inspektoren in Damaskus begannen am Freitag mit dem Packen. Die Vereinten Nationen wollen nun ein kleines Verbindungsbüro vor Ort belassen, das künftige Friedensbemühungen unterstützen soll. Dass die Beobachtermission der Vereinen Nationen auf Geheiß des UN-Sicherheitsrats am kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellt, gilt als Zeichen für die Frustration über das andauernde Blutvergießen in Syrien

Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt dramatisch an

Angesichts der eskalierenden Gewalt in ihrer Heimat fliehen immer mehr Syrer in die Nachbarländer Türkei und Jordanien. Vor allem die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei nahm in diesem Monat stark zu, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mitteilte. 3.500 Menschen hätten allein am Dienstag und Mittwoch die syrische Grenze in die türkischen Provinzen Kilis und Hatay überquert, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards am Freitag in Genf. Edwards zufolge befinden sich inzwischen fast 65.000 Syrer in neun Flüchtlingslagern in der Türkei. Rund 40 Prozent von ihnen seien in diesem Monat dort eingetroffen.
Nach Schätzungen der jordanischen Regierung haben seit Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar Assad im März 2011 rund 150.000 Syrer die Grenze nach Jordanien überquert. Derweil verschärft sich auch die Lage für die Menschen in Syrien: Nach Schätzungen der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sind bis zu 2,5 Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zwtl.: Russland sagt Syrien-Treffen überraschend ab

Russland sagte ein Treffen wichtiger Staaten zur Beratung über mögliche Auswege aus der Syrien-Krise am Freitag ab. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, hatte am Donnerstag überraschend Abgesandte der Aktionsgruppe für Syrien zu einem Treffen am Freitag im Hauptquartier der UN in New York eingeladen. Die Absage sei auf Ersuchen einiger Mitglieder erfolgt, hieß es. Zu der Aktionsgruppe gehören die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, der Irak, die EU, Kuwait und Katar. (dapd)

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