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27. August 2012

Syrien-Konflikt: Hollande setzt Assad unter Druck

Frankreichs Präsident Hollande.  Foto: AFP

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen und damit den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar Assad erhöht. Auch einen Militärschlag schließt er nicht aus.

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Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen und damit den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar Assad erhöht. Auch einen Militärschlag schließt er nicht aus.

Frankreich erhöht den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar Assad: Staatspräsident François Hollande hat die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. Paris werde eine derartige Interimsregierung anerkennen, sagte er in Paris. Zugleich drohte er wie zuvor US-Präsident Barack Obama mit einer militärischen Intervention, sollte Assad chemische Waffen einsetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte unterdessen eine Untersuchung der jüngsten Berichte über ein Massaker in Syrien.

„Frankreich fordert die syrische Opposition auf, eine Übergangsregierung zu bilden“, sagte Hollande vor Hunderten französischen Diplomaten im Pariser Elysée-Palast. Diese Regierung könnte „die rechtmäßige Vertretung des neuen Syriens werden“. Frankreich wolle mit seinen arabischen Partnerstaaten zusammenarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen, sagte er.

Machtkämpfe innerhalb der Opposition

Die syrische Opposition gilt indes als tief gespalten und von Machtkämpfen gezeichnet. Daher ist fraglich, ob Hollandes Forderung in absehbarer Zukunft überhaupt möglich ist. Die wichtigste Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat, arbeitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Abdelbaset Sieda bereits an der Bildung einer Übergangsregierung. Ähnliche Pläne gibt es jedoch in anderen oppositionellen Gruppen, darunter die neue Allianz des langjährigen syrischen Oppositionspolitikers Haitham Maleh.

Hollande griff in seiner Rede die Drohung eines Militäreinsatzes von US-Präsident Obama auf. Frankreich sei sehr wachsam, den Einsatz von chemischen Waffen durch Regierungssoldaten zu verhindern, sagte er. Sollten solche Waffen dennoch verwendet werden, sei das ein „legitimer Grund für eine direkte Intervention durch die internationale Gemeinschaft“, bekräftigte er. Ein französischer Vertreter sagte derweil, sein Land sehe jedoch derzeit keine Anzeichen für den Einsatz chemischer Waffen.
In seiner Rede griff Hollande Russland und China wegen deren Widerstands gegen einen schärferen Ton im Umgang mit der Assad-Regierung an. Die Haltung Moskaus und Pekings „schwächt unsere Fähigkeit, das uns durch die UN-Charta übertragene Mandat auszuführen“, sagte der französische Staatschef.

Ban Ki Moon verurteilt Verbrechen

UN-Generalsekretär Ban forderte unterdessen in New York eine unverzügliche und unabhängige Untersuchung der jüngsten Berichte über das Massaker in der syrischen Stadt Daraja. Ban sei über die Berichte der Massentötungen, bei denen Hunderte Zivilisten getötet worden sein sollen, schockiert, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Montag. Der UN-Generalsekretär „verurteilt dieses entsetzliche und brutale Verbrechen auf das Schärfste“.
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, syrische Regierungstruppen hätten in Daraja ein Blutbad angerichtet, nachdem sie die Ortschaft am Donnerstag von Rebellen zurückerobert hatten. (dapd)

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