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22. August 2012

Syrien-Konflikt: Obamas rote Linie

 Von Damir Fras
Foto: REUTERS

Der US-Präsident warnt Syrien vor dem Überschreiten einer roten Linie im aktuellen bewaffneten Konflikt. Die USA haben offenbar schon Notfallpläne für ein militärisches Eingreifen in Syrien.

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WASHINGTON –  

Deutlich wie nie zuvor hat jetzt US-Präsident Barack Obama der syrischen Führung mit einem Militäreinsatz gedroht. Für die USA wäre eine „rote Linie“ überschritten, sollten chemische Waffen in Syrien verlegt oder eingesetzt werden, sagte Obama in Washington: „Das würde mein Kalkül erheblich verändern.“ Bislang habe er allerdings ein militärisches Eingreifen der USA nicht angeordnet, sagte der Präsident. Allerdings hätten seine Experten, so Obama, „eine Reihe von Notfallplänen ausgearbeitet“.

Er habe nicht die vollständige Gewissheit, dass die chemischen und biologischen Waffen in Syrien ausreichend sicher gelagert seien, erklärte Obama. Er fügte hinzu, dass es die USA nicht akzeptieren könnten, wenn die Waffen „in die Hände der falschen Leute geraten“. Das bedrohe nicht nur die USA, sondern auch Verbündete wie Israel.

Noch keine Entscheidung für Kampfeinsatz

Tote im Libanon

Der Konflikt in Syrien greift immer stärker auf den angrenzenden Libanon über. Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kamen nach Behördenangaben im Norden des Libanon mindestens zwei Zivilpersonen ums Leben. 45 weitere Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, die Montagnacht begannen und bis zum Dienstag andauerten. Auch in Syrien selbst kam es zu weit verbreiten Gefechten. Laut Angaben der Rebellen sollen am Dienstag landesweit 60 Menschen durch Regierungstruppen getötet worden sein.

Eine japanische TV-Journalistin wurde bei einem Feuergefecht zwischen Armee und Rebellen getötet. Die 45-jährige Kriegsreporterin Mika Yamamoto starb in der hart umkämpfen Stadt Aleppo. Zwischen März 2011 und Juli 2012 wurden in Syrien laut Angaben von Reporter ohne Grenzen bereits 33 Medienleute getötet.

Eine Entscheidung über einen Kampfeinsatz der US-Streitkräfte in Syrien dürfte damit aber noch nicht gefallen sein. Denn Obama sagte nicht, wann genau die rote Linie überschritten würde. Er sprach – offenbar mit Absicht – von „einer ganzen Menge von Waffen“, deren Verlegung oder Einsatz einen Militärschlag der USA zur Folge hätten. Ein hoher Beamter des Weißen Hauses sagte der New York Times, der Präsident habe auf die Gefahr hinweisen wollen, dass größere Arsenale an C- und B-Waffen radikalen Kräften in Syrien in die Hände fallen könnten.

Syriens Vizeregierungschef Kadri Dschamil reagierte auf Obamas Drohung indem er dem Westen vorwarf, Berichte über Chemiewaffen in dem arabischen Land als Vorwand für eine militärische Invasion zu missbrauchen. Im vergangenen Monat hatte das Außenministerium in Damaskus erklärt, dass die syrische Regierung Chemiewaffen nur gegen Aggressoren von außen einsetzen würde, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Das wurde als indirektes Eingeständnis interpretiert, dass das Land tatsächlich im Besitz der geächteten Waffen ist. Syrien hat den Chemiewaffen-Sperrvertrag von 1992 nicht unterzeichnet und offiziell auch nicht eingeräumt, über C-Waffen zu verfügen. Westliche Geheimdienste vermuten jedoch, dass das Assad-Regime große Mengen an Senfgas, Sarin und VX-Kampfstoff lagert und auch über genügend Trägersysteme verfügt, um die C-Waffen zu verschießen.

Die neuen, scharfe Töne des US-Präsidenten sind allerdings auch dem Wahlkampf geschuldet. Zuletzt hatte etwa Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney mehrfach gefordert, dass die Regierung in Washington mehr Führungskraft beweisen müsse. Obama dagegen warte lediglich ab, wie sich Lage in Syrien entwickele.

Albright für Intervention

Der republikanische Senator John McCain, im Jahr 2008 Konkurrent Obamas um das Präsidentenamt, fordert bereits seit Monaten Luftschläge gegen das syrische Regime. Zuletzt erklärte auch Madeleine Albright, Außenministerin unter Obamas Vorvorgänger Bill Clinton, dass sie für eine Intervention ohne Bodentruppen und notfalls auch ohne UN-Mandat sei.

Die US-Regierung verhält sich bislang im Syrien-Konflikt relativ passiv. Im Gegensatz dazu waren die USA 2011 rasch zum Eingreifen in Libyen bereit. Nach offiziellen Angaben beschränkt sich die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien auf die Lieferung von Kommunikationsmitteln und das Training von Anti-Assad-Rebellen.

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