Syrien-Krise: Gravierende Wirtschaftsprobleme in Syrien

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Die Außenminister der Arabischen Liga haben sich am Sonntag in Kairo verständigt, die Beobachtermission in Syrien zu beenden. Ein entsprechender Entwurf ist aber noch nicht beschlossen. Der Chef der Mission, der sudanesische General Mohammed al-Dabi hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Grund für das Ende des Einsatzes soll die anhaltende Gewalt in Syrien sein, laufend gibt es neue Meldungen über Schießereien, Tote, Verletzte.

Die Liga will nun erneut der Uno den Vorschlag machen, eine UN-Friedenstruppe zu bilden. Diesem Plan müsste auch Damaskus zustimmen. Die Idee ist allerdings noch sehr vage. Auch, ob bewaffnete Kräfte in das von einem Volksaufstand erschütterte Land entsandt werden sollen, steht noch nicht fest. Der Staatenbund will der Opposition „jegliche Form der politischen und materiellen Unterstützung“ zur Verfügung stellen.

Al-Kaida ruft zum Kampf gegen Assad auf

Syrien wertete das Vorhaben als feindlichen Akt, der Sicherheit und Stabilität des Landes gefährde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse der Liga und forderte, der Vorschlag eines gemeinsamen Beobachtereinsatzes solle zügig im Sicherheitsrat geprüft werden. Die chinesische Regierung hat in einer ersten Reaktion keine eindeutige Stellung zur Forderung nach einer gemeinsamen Friedensmission bezogen. China unterstützte die „politischen Vermittlungsbemühungen“ der Liga, hieß es lediglich, und wolle, dass der Konflikt zwischen den syrischen Behörden und der Opposition durch Dialog beigelegt werde.

Der saudische Außenminister betonte erneut, dass die Liga eine militärische Intervention ablehnt. Der Opposition soll mehr Unterstützung erhalten und die arabischen Länder sind aufgefordert, die Sanktionen umzusetzen und ihre Botschafter abzuziehen. Der Nationalrat der syrischen Opposition hatte gehofft, von den arabischen Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt zu werden.

Die vom Westen und arabischen Staaten unterstützte Opposition erhält unterdessen einen neuen Bündnispartner: In einer am Sonntag im Internet verbreiteten Videobotschaft ruft das Terrornetzwerk Al-Kaida die syrische Opposition zur Fortsetzung des Kampfes gegen Baschar al-Assad auf und zum Aufbau eines islamischen Staates. Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri mahnte, die Syrer dürften sich nicht auf die Arabische Liga, die Türkei oder den Westen verlassen.

Wirtschaftliche Lage in Syrien schlecht

In Syrien wirken sich unterdessen die Sanktionen und die Kämpfe auf die Versorgungslage und die Wirtschaft aus. „Das Geschäft ist mehr als tot“, sagt Kazem, der in der Altstadt von Damaskus einen Laden mit Kupferwaren betreibt. Seine Kunden sind westliche Touristen, von denen aber keine mehr ins Land kommen. Auch iranische Pilger, die vor dem Aufstand zu Hunderttausenden die schiitische Saida Rouqna-Moschee und andere Heiligtümer besuchten, bleiben aus..

Mohammed Harras hat Generatoren in sein Sortiment aufgenommen, um sich über Wasser zu halten: Fernsehgeräte kaufe kaum noch jemand. „Vor allem Geschäftsbesitzer installieren jetzt Generatoren. Die normalen Leute behelfen sich mit Kerzen.“ Zur Zeit fällt mindestens drei Stunden täglich der Strom aus.

80 Prozent Rabatt. Geschlossen wegen Renovierung. Miete von Geschäftsräumen um 85 Prozent gesenkt. Restaurant zu verkaufen. Überall in Damaskus sieht man derzeit solche Schilder. In den Cafés und Restaurants ist kaum etwas los. An den Freitagen, wenn die meisten Demonstrationen stattfinden, ist das Zentrum von Damaskus völlig ausgestorben. Deutlichstes Zeichen der Wirtschaftsprobleme ist der Verfall des syrischen Pfundes, das etwa die Hälfte seines Wertes eingebüßt hat.

„Aufstand und Sanktionen haben zu einem massiven wirtschaftlichen Einbruch geführt. Viele Unternehmen mussten Leute entlassen. Die Arbeitslosigkeit steigt“, erklärt der Ökonom Nabil Sukkar. Der Währungsverfall habe eine hohe Inflation von 15 bis 20 Prozent ausgelöst. Die Regierung habe die Gehälter der Staatsangestellten zwar in der Zeit nach Beginn des Aufstands um 30 Prozent erhöht, doch die Preissteigerungen hätten diese Erhöhung in den letzten Wochen wieder aufgefressen.

Luftbrücke soll Hilfe nach Syrien bringen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, eine Luftbrücke einzurichten, gemeinsam mit arabischen Ländern. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek, in Syrien drohe in einigen Gebieten eine humanitäre Katastrophe. „Es fehlt an allem, insbesondere in den Orten Homs, in Zabdani, einem Vorort von Damaskus, und in Idlib“, sagte Mazyek.
Besonders Medikamente und Grundnahrungsmittel seien in den umkämpften Gebieten ausgegangen. Wegen des Bombardements durch die Truppen von Präsident Baschir al-Assad sei kein direkter Nachschub möglich. Über eine Luftbrücke ließen sich im Landesinnern Medikamenten- und Care-Pakete absetzen. Daran müssten sich neben Deutschland auch weitere westliche Länder und vor allem auch arabische Länder beteiligen.

Geld fließt jetzt nach Jordanien

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Nach vielen Dürrejahren ist zumindest wieder genug Regen gefallen, und das Land kann mit besseren Ernten rechnen. „Die Landwirtschaft steuert 20 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei“, betont der Wirtschaftsberater. Das schafft einen gewissen Ausgleich für die Sanktionen, die ausländische Konzerne wie Shell zum Rückzug aus Syrien zwangen. Öl werde jetzt nur noch von der staatliche Gesellschaft gefördert. Die Sanktionen würden indirekt auch den Privatsektor treffen, weil Finanztransaktionen über die Nationalbank eingeschränkt wurden.

Trotzdem sei die Wirtschaftselite nicht paralysiert, sagt der Ökonom. Jeder suche und finde eigene Wege, um die Sanktionen zu umgehen. Die Regierung versuche zudem, den Geschäftsleuten mit Schutzzöllen zu helfen, betont er. Doch die Kapitalflucht verstärke sich, das Geld fließe jetzt vor allem nach Jordanien, das bereits von Krise und Krieg im Irak profitierte. Doch der Ökonom Sukkar ist überzeugt: In den nächsten Monaten habe das Regime weder soziale Unruhen zu befürchten, noch drohe dem Regime trotz der enormen Probleme ein Wirtschaftskollaps. (mit dpa)

Tausende Todesopfer im Syrien-Konflikt

In Syrien sind in dem seit rund elf Monaten andauerndem Konflikt nach UN-Angaben mehr als 5000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen ist die Gewalt zwischen Gegnern von Präsident Baschar al-Assad und loyalen Truppen weiter eskaliert. So geriet die Oppositionshochburg Homs nach einer kurzen Feuerpause am Sonntag erneut unter schweren Beschuss. Dutzende Geschosse gingen im Stadtbezirk Baba Amro nieder und töteten einer Menschenrechtsgruppe zufolge mindestens vier Menschen.
Die Assad-Truppen nahmen Oppositionellen zufolge vor allem Wohngebiete unter Beschuss, in denen viele Sunniten leben. Zu dieser Glaubensrichtung gehört die Mehrheit der Syrer, die seit den 1970er Jahren von der alawitischen Familie Assads regiert werden. Die Alawiten sind ein Zweig des schiitischen Islam. (mit dpa, rtr, dapd)