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11. Oktober 2012

Syrien Türkei: Westerwelle warnt vor Flächenbrand

 Von Martina Doering
Die Türkei zwingt eine syrische Passagiermaschine zur Landung in Ankara. Foto: dpa

Nach einem russischen Medienbericht sollen sich Radaranlagen für die syrische Raketenabwehr in der Maschine befunden haben, die die Türkei zum Landen gezwungen hat. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern wachsen.

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Nach einem russischen Medienbericht sollen sich Radaranlagen für die syrische Raketenabwehr in der Maschine befunden haben, die die Türkei zum Landen gezwungen hat. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern wachsen.

Die türkische Führung agiert inzwischen gegenüber Syrien aggressiver als Saudi-Arabien, welches das alawitisch-schiitische Regime von Präsident Baschar al-Assad aus religiös-ideologischen Gründen fallen sehen möchte. Am Mittwochabend hatte die Türkei Kampfjets aufsteigen lassen und eine syrische Passagiermaschine auf ihrem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in Ankara gezwungen.

Es habe der Verdacht bestanden, dass schwere Waffen nach Damaskus gebracht werden sollten, erklärte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. Angeblich hätten entsprechende Geheimdienstinformationen vorgelegen. Am Donnerstag konnte die Maschine ihren Flug nach Damaskus mit 37 Passagieren an Bord – darunter 17 russische Bürger – fortsetzen.

Radaranlagen für Raketenabwehr

Die Regierung in Ankara hat nach einem Medienbericht einen Nato-Waffenexperten hinzugezogen, um die Fracht des abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs zu untersuchen. In dem gestoppten syrischen Passagierflugzeug befanden sich nach Informationen der russischen Zeitung „Kommersant“ Radaranlagen für die syrische Raketenabwehr. Wie die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Quellen in der russischen Waffenexportindustrie berichtet, waren die Radar-Geräte in zwölf Kisten enthalten.

Die Informanten der Zeitung „Kommersant“ bestritten die Darstellung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach in dem Airbus A-320 der syrischen Fluggesellschaft SyrianAir am Mittwoch „Munition“ auf dem Weg von Moskau nach Damaskus war. Es habe daher auch keiner Sondergenehmigung bedurft, denn die Ladung sei für die Insassen nicht gefährlich gewesen. Die Lieferung sei völkerrechtlich unproblematisch.

Westerwelle besorgt über Zuspitzung im Konflikt

Außenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die neue Zuspitzung im Syrien-Konflikt gezeigt. „Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir nicht in eine Eskalationsspirale geraten, die einen Flächenbrand in der Region auslösen kann“, sagte Westerwelle am Freitag in Peking. Mit Blick auf die scharfen Worten aller Beteiligten rief Westerwelle zur Mäßigung auf. Das alles seien „Mosaiksteine einer sich zuspitzenden Lage“, sagte er. Gebot der Stunde sei nun Deeskalation. Diese Botschaft wolle er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu überbringen - für Samstag ist ein Kurzbesuch in Istanbul geplant.

Die Türkei rüstet im Grenzgebiet zu Syrien weiter militärisch auf. Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, verlegte die Luftwaffe 15 Kampfjets aus anderen Landesteilen ins südostanatolische Diyarbakir. Die Zahl der Panzer wurde um noch einmal 60 auf jetzt 250 erhöht. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein, die Türkei feuert zurück. In der vergangenen Woche hatte das Parlament der Regierung in Ankara Militäreinsätze im Nachbarland erlaubt.

Verbündete fordern Erklärung

Nach der Landung der syrischen Maschine hatte türkisches Militär die Fracht durchsucht. Bisher gibt es jedoch nur widersprüchliche Angaben darüber, was gefunden worden ist. Medien berichteten von 300 Kilogramm Fracht, die angeblich für das syrische Verteidigungsministerium bestimmt gewesen sei. Darunter seien Gegenstände, die als Bauteile für Raketen verwendet werden könnten. Andere Quellen gaben an, dass Störsender und Kommunikationsgerät gefunden worden seien. Moskau widerspricht diesen Berichten. So erklärte ein Vertreter der russischen Rüstungsexportindustrie: „Es waren keine Waffen oder irgendwelche Systeme oder Aggregate für Kampftechnik an Bord der Passagiermaschine.“

Gute Auftragslage für Russland

Rund fünf Prozent aller Waffenexporte Russlands gingen 2011 nach Syrien, schätzt das Moskauer Zentrum zur Analyse von Strategien und Techniken (Cast), eine Denkfabrik mit Kontakten zur russischen Rüstungsindustrie. Für 2012 ist ein Auftragsvolumen von 500 Millionen Dollar vorausgesagt.

Cast gibt an, dass Lieferungen mehrerer Kampfflugzeuge im Wert von bis zu 600 Millionen Dollar, die Hälfte einer rund eine Milliarde Dollar teuren Bestellung von Luftabwehrraketen, 24 Panzerrohre sowie eine unbekannte Zahl fahrbarer Raketenabschussanlagen für panzerbrechende Munition noch ausstehen.

Russlands Regierung betont, sie schließe keine Geschäfte mit Syrien ab, die als Affront gegen Israel oder westliche Staaten gewertet werden könnten. So habe die Regierung den Verkauf sehr gefährlicher Waffen an Assad, beispielsweise von Raketenwerfern mit Flugabwehrmunition, abgelehnt.

Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim begründete den Akt damit, dass die Türkei dafür zu sorgen habe, dass ihr Luftraum nur für zivile Zwecke genutzt werde. Diese Kontrolle habe man ausgeübt. Damit bezieht sich der Minister auf das Chicagoer Abkommen von 1944 für den zivilen Luftverkehr. Ein Zivil-Flugzeug jedes der 190 Signatarstaaten – zu ihnen gehören Syrien, Russland, die Türkei – darf den Luftraum anderer Staaten auf dem Weg zu seinem Ziel überfliegen.

Ein weiteres Zusatz-Abkommen sieht vor, dass Kriegsgerät nur mit Erlaubnis des überflogenen Staates mitgeführt werden darf. Jeder Staat ist daher berechtigt, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen, wenn ausreichende Gründe vorliegen, dass es zu Zwecken benutzt wird, „die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind“.

Der syrische Verkehrsminister Mahmud Said hat die Türkei inzwischen der „Luftpiraterie“ bezichtigt. Russland forderte von der Türkei eine Erklärung. Präsident Putin verschob zudem eine Reise in die Türkei, die am Montag beginnen sollte. Über die Gründe für diese Verschiebung wurde nichts gesagt. Auch Regierungen westlicher Staaten verlangen von der Türkei eine Aufklärung des Vorfalls.

Der Eindruck verstärkt sich, dass das Nato-Mitglied Türkei einen militärischen Konflikt mit Syrien regelrecht provozieren will. Die Genehmigung des Parlaments für eine militärische Intervention hatte sich Premier Erdogan bereits Anfang Oktober nach syrischem Artilleriebeschuss auf türkisches Grenzgebiet eingeholt. Mit dieser Billigung im Rücken wurde jetzt die Zwangslandung der syrischen Maschine angeordnet – und damit die Konfrontation mit Syrien verschärft.

Nationaler Chauvinismus

Die Haltung Erdogans gegenüber Syrien wird dabei nicht nur mit der türkischen Angst erklärt, dass die syrische Führung angeblich die türkischen Kurden instrumentalisiert und sich damit in der Türkei das Kurden-Problem wieder zuspitzt. Auch nationaler Chauvinismus spielt eine Rolle. Bei Erdogan verstärken sich nach fast acht Jahren als Premier zudem autokratische Züge und Großmannssucht.

Vor allem aber geht es um die türkischen Ambitionen, zur Regionalmacht aufsteigen zu wollen. Dafür möchte sich die Erdogan-Führung auf allen Gebieten profilieren und als Vorbild empfehlen: als islamisch-liberales Reformland für die Generation des arabischen Frühlings sowie wirtschaftlich, politisch, religiös und eben militärisch – in Konkurrenz zu Saudi-Arabien und dem Iran. (mit AFP, dpa, dapd)

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