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05. September 2012

Tabaksteuer: Und die Raucher merken es nicht

 Von Timot Szent-Ivanyi
Der Zigarettenabsatz in Deutschland steigt wieder.Foto: dpa

Die Tabaksteuer wird nur schrittweise erhöht, damit die Einnahmen nicht einbrechen - die Strategie funktioniert tatsächlich. Inzwischen steigt der Zigarettenabsatz sogar wieder.

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Die Tabaksteuer wird nur schrittweise erhöht, damit die Einnahmen nicht einbrechen - die Strategie funktioniert tatsächlich. Inzwischen steigt der Zigarettenabsatz sogar wieder.

Mit Steuern sollte der Staat besser nicht versuchen zu steuern, so lautet eine der reinen Lehren in der Finanzwirtschaft. Denn ansonsten könnte das passieren, was der Ökonom Arthur B. Laffer in der später nach ihm benannten Kurve beschrieben hat: Übersteigt ein Steuersatz einen bestimmten Wert, dann steigen die Einnahmen nicht mehr weiter, sondern sie sinken sogar. Dieses Phänomen konnte beobachtet werden, als zwischen 2002 und 2005 die Tabaksteuer drastisch angehoben wurde. Statt erwarteter 16 Milliarden Euro nahm der Bund nur noch rund 13 Milliarden Euro ein, weil viele Menschen mit dem Rauchen aufhörten oder sich die Zigaretten fortan mit dem billigeren Feinschnitt selbst drehten.

Die Gesundheitspolitiker jubelten damals, doch die Haushälter von Parlament und Bundesfinanzministerium fanden das gar nicht lustig. Daher beschlossen Union und FDP Ende 2010, die Tabaksteuer künftig nur noch in winzigen Schritten anzuheben, um die Menschen ja nicht vom Rauchen abzuhalten. Zwei Erhöhungen hat es seitdem gegeben, eine am 1. Mai 2011, die andere am 1. Januar 2012. Weitere werden folgen. Ein Bericht des Finanzministeriums zeigt nun, dass die Strategie aus Sicht der Kassenwärter bisher erfolgreich war: „Das vorrangig verfolgte Ziel, Marktverwerfungen zu vermeiden, ist erreicht worden“, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch in einem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss.

Dem Bericht zufolge wurden die Erwartungen sogar weit übertroffen. So kletterten die Einnahmen aus der Tabaksteuer im vergangenen Jahr auf 14,4 Milliarden Euro. Ein neuer Rekord. Der Absatz von Zigaretten stieg erstmals seit Jahren wieder, und zwar um fast fünf Prozent. In diesem Jahr werde sich diese Entwicklung fortsetzen, wie das Ministerium stolz verkündete. Als Erfolg wird auch gewertet, dass die Raucher nicht mehr nur auf den immer noch niedriger besteuerten Feinschnitt umsteigen. Sie kauften stattdessen vermehrt Großpackungen mit bis zu 40 Zigaretten, die vergleichsweise günstig sind, aber dennoch mehr Steuern einbringen als die selbst gedrehte Kippe.

Die Opposition findet das Ganze sehr bedenklich. „Gut für den Finanzminister, aber schlecht für die Lungen der Republik“, so die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus: „Die Tabaklobby hat wieder gewonnen.“

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