Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

05. September 2012

Tabaksteuer: Und die Raucher merken es nicht

 Von Timot Szent-Ivanyi
Der Zigarettenabsatz in Deutschland steigt wieder.  Foto: dpa

Die Tabaksteuer wird nur schrittweise erhöht, damit die Einnahmen nicht einbrechen - die Strategie funktioniert tatsächlich. Inzwischen steigt der Zigarettenabsatz sogar wieder.

Drucken per Mail

Die Tabaksteuer wird nur schrittweise erhöht, damit die Einnahmen nicht einbrechen - die Strategie funktioniert tatsächlich. Inzwischen steigt der Zigarettenabsatz sogar wieder.

Mit Steuern sollte der Staat besser nicht versuchen zu steuern, so lautet eine der reinen Lehren in der Finanzwirtschaft. Denn ansonsten könnte das passieren, was der Ökonom Arthur B. Laffer in der später nach ihm benannten Kurve beschrieben hat: Übersteigt ein Steuersatz einen bestimmten Wert, dann steigen die Einnahmen nicht mehr weiter, sondern sie sinken sogar. Dieses Phänomen konnte beobachtet werden, als zwischen 2002 und 2005 die Tabaksteuer drastisch angehoben wurde. Statt erwarteter 16 Milliarden Euro nahm der Bund nur noch rund 13 Milliarden Euro ein, weil viele Menschen mit dem Rauchen aufhörten oder sich die Zigaretten fortan mit dem billigeren Feinschnitt selbst drehten.

Die Gesundheitspolitiker jubelten damals, doch die Haushälter von Parlament und Bundesfinanzministerium fanden das gar nicht lustig. Daher beschlossen Union und FDP Ende 2010, die Tabaksteuer künftig nur noch in winzigen Schritten anzuheben, um die Menschen ja nicht vom Rauchen abzuhalten. Zwei Erhöhungen hat es seitdem gegeben, eine am 1. Mai 2011, die andere am 1. Januar 2012. Weitere werden folgen. Ein Bericht des Finanzministeriums zeigt nun, dass die Strategie aus Sicht der Kassenwärter bisher erfolgreich war: „Das vorrangig verfolgte Ziel, Marktverwerfungen zu vermeiden, ist erreicht worden“, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch in einem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss.

Dem Bericht zufolge wurden die Erwartungen sogar weit übertroffen. So kletterten die Einnahmen aus der Tabaksteuer im vergangenen Jahr auf 14,4 Milliarden Euro. Ein neuer Rekord. Der Absatz von Zigaretten stieg erstmals seit Jahren wieder, und zwar um fast fünf Prozent. In diesem Jahr werde sich diese Entwicklung fortsetzen, wie das Ministerium stolz verkündete. Als Erfolg wird auch gewertet, dass die Raucher nicht mehr nur auf den immer noch niedriger besteuerten Feinschnitt umsteigen. Sie kauften stattdessen vermehrt Großpackungen mit bis zu 40 Zigaretten, die vergleichsweise günstig sind, aber dennoch mehr Steuern einbringen als die selbst gedrehte Kippe.

Die Opposition findet das Ganze sehr bedenklich. „Gut für den Finanzminister, aber schlecht für die Lungen der Republik“, so die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus: „Die Tabaklobby hat wieder gewonnen.“

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung