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10. Dezember 2013

Tag der Menschenrechte: Nachholbedarf in Deutschland

 Von Nadja Erb und Tino Scholz
Deutschland hinkt bei den Menschenrechten hinterher. Das sehen nicht nur diese Demonstranten so.  Foto: Renate Hoyer

Experten sehen nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. Zudem beachteten Firmen und Behörden die Menschenrechte nicht ausreichend. Amnesty International kritisiert das Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Polizei.

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Experten sehen nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. Zudem beachteten Firmen und Behörden die Menschenrechte nicht ausreichend. Amnesty International kritisiert das Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Polizei.

Menschenrechte

Am 10. Dezember wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde.

Das Dokument ist völkerrechtlich nicht verbindlich, setzte aber international Normen für unveräußerliche Grundrechte und Freiheiten. Dazu gehören das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung. Auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind in der Erklärung enthalten.

Durch internationale Konventionen wurden einige der in der Erklärung formulierten Rechte wurden verbindlich. Völkerrechtliche Abkommen gibt es etwa zu Kinderschutz, Folterverbot und Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse oder Geschlecht. Grundlegend sind auch der Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, denen je rund 150 Staaten beitraten. Hinzu kommt die Europäische Menschenrechtskonvention. epd

Zum Tag der Menschenrechte attestieren Experten Deutschland erheblichen Nachholbedarf in verschiedenen Bereichen. Sie beklagen unter anderem ein nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. So würden beispielsweise rassistisch motivierte Gewalttaten hierzulande von Polizei und Justiz nicht ausreichend erkannt, kritisierte die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“.

„Dabei spielen oft voreingenommene Einstellungsmuster gegenüber Migranten eine Rolle. Zu sehen war das etwa bei den NSU-Ermittlungen, die doch recht verengt waren.“ Aus denselben Gründen hätten Migranten auch geringere Jobchancen oder mehr Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, sagte Rudolf.

Keine unabhängigen Kontrollinstanzen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte, dass in Deutschland noch immer Personenkontrollen von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie etwa der Hautfarbe durchgeführt würden. Grundsätzlich fehlten bei der Polizei unabhängige Kontrollinstanzen, wie es sie bereits in Großbritannien, Frankreich oder Portugal gebe. In Deutschland bestünden solche Instanzen nur innerhalb der Polizeistruktur. „Sie sind nicht unabhängig“, moniert Amnesty-Expertin Imke Dierßen.

Zudem nähmen auch deutsche Unternehmen bei ihren internationalen Geschäften Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder Umweltzerstörungen in Kauf, rügt die Organisation Facing Finance in ihrem am Montag vorgestellten Bericht. Genannt wird der Sportartikler Adidas und der Rüstungshersteller Rheinmetall.

Um Betroffene zu unterstützen, müsse Deutschland schleunigst die 2011 beschlossenen UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten umsetzen, fordert der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in der „FR“. Berlin stehe diesbezüglich hinter EU-Partnern wie Großbritannien und den Niederlanden zurück.

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