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Teheran erhöht Druck: Oppositionsführer werden festgenommen

Irans Herrscher reagieren auf die Massenproteste, indem sie prominente Oppositionelle verhaften lassen. Die eigentlichen Anführer der "Grünen Bewegung" behelligen sie nicht. Von Birgit Cerha

Im Iran herrschte am Montag Hochspannung, einen Tag nach den blutigsten Massenprotesten seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni. Nach Berichten des staatlichen Fernsehens waren bei den Demonstrationen Hunderttausender Menschen gegen das Regime am Sonntag, dem höchsten schiitischen Trauertag, Ashura, 15 Menschen ums Leben gekommen. Zehn der Toten seien Mitglieder "antirevolutionärer Terrorgruppen", die restlichen fünf seien von "Terrorgruppen" ermordet worden.

Irans Herrscher reagierten auf die Massenproteste genauso wie zu Beginn der Demonstrationen im Juni. Sie ließen prominente Oppositionelle verhaften, behelligten die eigentlichen Anführer der "Grünen Bewegung" wie Mussawi, Karrubi oder Khatami nicht. Eingesperrt wurden der Chef der verbotenen "Befreiungsbewegung" und erster Außenminister der "Islamischen Republik", Ibrahim Yazdi, dessen Neffe Lily Tavasoli und der Menschenrechtsaktivist Emad Baghi sowie enge Berater Mussawis und Khatamis. Am Sonntag waren bereits mindestens 300 Demonstranten festgenommen worden.

Wie hoch die Zahl der Opfer bei den Zusammenstößen tatsächlich ist, bleibt vorerst im Dunkeln. Verletzt wurden auch Angehörige der Sicherheitskräfte, der paramilitärischen Bassidj sowie der Teheraner Polizeichef.

Die dramatischen Ereignisse vom Sonntag zeigen, dass der Konflikt im Iran eine neue Dimension erreicht hat. Die Zahl der Demonstranten dürfte nach Schätzungen vieler Beobachter jene der ersten Proteste nach den Wahlen im Juni überschritten haben.

Während das Regime weiter versuchte, Ruhe brutal herzustellen, werden auch einige Widerständler gewalttätiger. Einige zündeten die Motorräder der Bassidj an, stürmten in Teheran eine Polizeistation oder verprügelten Polizisten. Auf Videos, die über Mobiltelefone verbreitet wurden, ist zu sehen, wie Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen und brüllten: "Wir kämpfen und wir sterben, um den Iran wieder zu erobern." Die Rufe "Tod Khamenei" erschallten zudem immer lauter, während sich Zehntausende Demonstranten nicht mehr von Tränengas und prügelnden Bassidj einschüchtern ließen.

Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten sorgte weltweit für Empörung. Die Europäische Union (EU) wies beispielsweise darauf hin, dass die Demonstranten versuchten, ihre Meinung frei zu äußern. Als "beunruhigend" bezeichnete die EU die Berichte über den Tod von mindestens acht Demonstranten. mit dpa

Autor:  Birgit Cerha
Datum:  28 | 12 | 2009
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