Telekommunikation: Schäuble plant zentrale Überwachung

Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln könnte das grundgesetzlich garantierte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei untergraben. Das Bundesinnenministerium will die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland, die das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz getrennt nutzen, in einem Zentrum konzentrieren. Die Opposition hält einen späteren Datenfluss zwischen den Behörden für wahrscheinlich und befürchtet obendrein, dass der Bundesnachrichtendienst hinzugezogen werden könnte.

Zwar erklärte jetzt das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion: "Eine organisatorische Verknüpfung der inländischen und internationalen TKÜ ist weder vom Bundesministerium des Inneren noch von anderen Stellen der Bundesregierung geplant."

Jedoch seien "Überlegungen zur Konvergenz von Methoden der inländischen und internationalen TK܅ sinnvoll". Und: "Auch gebieten haushalterische Grundsätze eine Prüfung der Nutzung von Synergiemöglichkeiten, so solche denkbar sind."

Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sieht "die hohe Kunst des Nebelwerfens. Im Ergebnis werden Polizei und Nachrichtendienste zusammenarbeiten." Dass das Thema heikel ist, zeigt eine Vorlage der Innenministerkonferenz vom März: "Aufgrund der politischen Sensibilität einer neuen deutschen ‚Überwachungsbehörde' erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung unter enger Einbindung der Länder angezeigt."

Mit dem Abhörsystem für diverse Behörden entsteht erstmals eine einheitliche IT-Infrastruktur. Deshalb beeilt sich die Regierung zu versichern, Daten würden "für die jeweiligen Sicherheitsbehörden organisatorisch und technisch getrennt voneinander" verarbeitet.