Terror-Prozess: Belastende Hinweise aus usbekischen Quellen

Die Islamische Dschihad-Union (IJU), der die vier Angeklagten im Sauerland-Prozess angehören sollen, steht seit 2005 auf der Liste ausländischer Terrororganisationen. Dem US-Außenministerium lagen offenbar belastende Materialien nur aus usbekischer Quelle vor.

Usbekistan, der von dem einstigen KP-Sekretär Islam Karimow diktatorisch regierte zentralasiatische Staat, unterhielt zu jener Zeit enge Beziehungen zu den USA. Im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" im angrenzenden Afghanistan hatte Karimow den USA den Luftwaffenstützpunkt Khanabad bei Karschi zugestanden. Die Geheimdienste beider Staaten arbeiteten eng zusammen. Bis 2005.

Karimow sah und sieht vor allem eine militante islamistische Gruppe namens Islamische Bewegung Usbekistans (IMU) als terroristische Bedrohung seiner Macht an. Die IMU hatte 2001 im Fergana-Tal, das zwischen Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien geteilt ist, bewaffnete Vorstöße unternommen. Von ihr soll sich die IJU abgespalten haben.

Erstmals verwendete die usbekische Polizei diese Bezeichnung nach einer Reihe von Anschlägen im März 2004 in der Hauptstadt Taschkent. Binnen drei Tagen seien bei Bombenwürfen und Schießereien rund 25 Personen ums Leben gekommen. Der damals in Taschkent residierende britische Botschafter Craig Murray konnte jedoch unmittelbar nach den Anschlägen an den Tatorten keine Spuren entdecken, die auf Bombenexplosionen hinwiesen. Er bezeichnete die IJU als eine Erfindung der usbekischen Regierung.

Murray hat später aus Protest gegen die Unterstützung des Regimes durch London den diplomatischen Dienst verlassen. Auch die Journalistin Galina Bukharbayeva hält die IJU für eine Erfindung der usbekischen Dienste.

Die veröffentlichten Analysen westlicher Anti-Terror-Forscher fußen offenbar weitgehend auf usbekischem Material, im Lande selbst können unabhängige Ermittlungen nicht vorgenommen werden. Belastungsmaterial geliefert haben dürfte beispielsweise der usbekische Polizeichef Rustam Inojatow, der 2008 mit einem unter Umgehung des Außenministeriums vom Bundesnachrichtendienst (BND) erwirkten Visum Berlin besuchen konnte. Die Bundesrepublik unterhält als einziger westlicher Staat in der Grenzstadt Termes einen Stützpunkt für den Antiterrorkrieg. Die damit zusammenhängenden guten Beziehungen beider Staaten dürften sowohl den Informationsaustausch der "Dienste" als auch Reisen ihrer hohen Beamten erleichtern.

Es gibt zwar als authentisch angesehene Videos, die unter IJU-Flagge verbreitet werden, auch von deutschen Konvertiten zum gewaltbereiten Islamismus. Die Abstammung dieser Gruppe von der IMU ist damit aber nicht bewiesen. Die Bezeichnung IJU ist sehr allgemein gehalten und kann frei verwendet werden.