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18. November 2010

Terror-Warnung: De Maizière: Alltag fortführen wie gewohnt

Polizisten mit Maschinenpistolen am Bahnhof in Hamburg (18.11.2010).  Foto: Christian Charisius/rtr

Einen Tag nach den Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland hat Innenminister de Maizière zu Besonnenheit gemahnt. Die Bürger sollten ihre "Lebensgewohnheiten" wie gewohnt weiterführen. Politiker aus Union und FDP forderten eine Vorratsdatenspeicherung.

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Berlin –  
Wie hoch ist die Angst vor Anschlägen?

„Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu“, sagte Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Hamburg am Rande der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die Innenminister bäten die Menschen, ihre „Lebensgewohnheiten“ wie gewohnt weiterzuführen und weiterhin „friedlich“ miteinander umzugehen, betonte de Maizière. Die Behörden von Bund und Ländern seien sich in der Bewertung der Lage einig und hätten alle nötigen offenen und verdeckten Maßnahmen ergriffen.

„Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben unserer Lebensauffassung und dem Verhalten in Freiheit in einem freien Land treu“, sagte der Innenminister. Die Innenminister von Bund und Ländern berieten heute bei ihrer Herbsttagung über die jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen.

Am Morgen hatte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Angesichts der Terrorwarnung seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation nötig, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Nur die Nachrichtendienste können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wenn dieses Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren.“ Es sei „völlig undenkbar“, dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger forderte von Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin, endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die Verbindungsdaten: “Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt? Über welchen E-Mail-Account?"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies die Forderungen zurück. Das sei "definitiv der falsche Weg", sagte sie. Zwar müsse man die Hinweise auf mögliche Anschläge ernst nehmen, aber: "In so einer Situation muss sich der Rechtsstaat beweisen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Polizei sieht "Sicherheitsdefizite"


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Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte am Donnerstag vor „Sicherheitsdefiziten“. Deutschland habe „in der Entwicklung einige Schritte verpasst“, sagte Freiberg dem Hamburger Abendblatt. So sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. Die Lage sei ernst. Es müsse nun „alles Menschenmögliche“ getan werden, „um die Bevölkerung vor der Gefahr zu schützen“. Die Bevölkerung sei nicht ausreichend auf die Folgen vorbereitet. „Wenn ein Anschlag passiert ist, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten.“ Dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Polizeipräsenz in islamisch geprägten Vierteln zu erhöhen, erteilte Freiberg eine Absage. „Das ist nicht die richtige Maßnahme, die uns vor Anschlägen schützen kann.“

De Maizière hatte am Mittwoch gesagt, es lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in Deutschland noch in diesem Monat vor. Es gebe „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“. Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen. Nach Angaben de Maizières erhielten die deutschen Behörden Hinweise von „ausländischen Partnern“ auf für Ende November geplante Anschläge. Unabhängig davon hätten eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts (BKA) in der islamistischen Szene die „nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen“ in Deutschland bestätigt.

Bayerische Sicherheitskreise bestätigten indessen die Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Terroranschlägen. Offenbar gebe es einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober, bei dem nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein sollen. Aus deren Umfeld solle nun Rache angekündigt worden sein. Gefährder seien auf dem Weg nach oder bereits in Deutschland. Als problematisch betrachteten Sicherheitskreise, dass man ohne Hinweise auf konkrete Vorhaben nur sehr schwer einen Selbstmordanschlag etwa auf den öffentlichen Personennahverkehr oder ein Hotel vereiteln könne.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung sprachen sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die Terrorwarnung aus. „Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus“, sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit. Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über „eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten“. Ein „immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube“ sei daher nicht nötig. (afp)

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