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04. September 2014

Terrormiliz IS: Nato bietet Hilfe an

Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen: Anfrage um Hilfe "ganz sicher ernsthaft prüfen".  Foto: dpa

Die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat beschäftigen auch den Nato-Gipfel in Wales. US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron üben mit markigen Worten den Schulterschluss. Die Nato ist bereit, sich einzuschalten.

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Die Nato ist bereit zur Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das sagte der Generalsekretär des Bündnisses Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens in Newport (Wales). Maßnahmen gegen den IS werden die 28 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bis Freitag ebenso beschäftigen wie das derzeit zerrüttete Verhältnis zu Russland wegen der Ukraine-Krise.

Rasmussen sprach direkt die Führung des Iraks an. «Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um Nato-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde», sagte er. Bisher gebe es keine Anfrage. Rasmussen sagte, die Nato habe bis 2011 Ausbilder im Irak stationiert. «Und wenn die irakische Regierung die Wiederaufnahme solcher Ausbildungsaktivitäten erbitten würde, dann würden die Nato-Verbündeten das ganz sicher ernsthaft prüfen.»

Rasmussen begrüßte, dass US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron der Terrormiliz IS den Kampf angesagt hätten. «Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt eine Verpflichtung hat, die IS an einem weiteren Vorrücken zu hindern.»
In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung «Times» (Donnerstag) beschworen Obama und Cameron ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den IS. «Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen», schrieben Obama und Cameron. «Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, besonders in Syrien und im Irak, bedrohen unsere Sicherheit zu Hause.»

Im Kampf gegen den IS versuchen die USA und Großbritannien, eine internationale Allianz auch außerhalb der Nato zu schmieden.

In britischen Medien wurde der «Times»-Artikel als Hinweis auf eine britische Beteiligung an der US-Militäroperation mit Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak gedeutet.

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Richtung Moskau und an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin richteten Cameron und Obama eine deutliche Botschaft. Die Allianz plane eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa. Sie vermieden jedoch das Wort «dauerhaft».
«Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen», schreiben Obama und Cameron. «Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten.»

Vor allem die baltischen Staaten dringen darüberhinaus auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten. Eine dauerhafte Verlegung von Truppen nach Osteuropa verstößt gegen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997. Deutschland pocht auf Vertragstreue.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach vor deerm Treffen von Newport von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. «Russland greift die Ukraine an», sagte er. «Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung.»

Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, so Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4000 Soldaten starke Eingreiftruppe. Der Gipfel werde auch eine Kehrtwende beschließen, um den Trend sinkender Rüstungsausgaben zu stoppen.

Durchaus unterschiedliche Standpunkte gibt es unter den Staats- und Regierungschef in der Frage, wie mit Russland künftig umgegangen werden soll.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.

Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer deren Neutralität infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Die Nato hatte aber mehrfach betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ukraine sei nicht aktuell.

Nach massiver Kritik westlicher Partner entschied Frankreich, einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse vorerst nicht auszuliefern. Die Bedingungen seien aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast mit. Das Schiff eignet sich als schwimmende Kommandozentrale und zum Transport von Truppen und Ausrüstung. An Bord befinden sich sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber.

Russland rechnet weiter mit der Lieferung des Schiffes. «Wir haben keine Nachricht erhalten, dass der Vertrag nicht mehr gelten sollte», sagte Oleg Botschkarjow von der militärischen Regierungskommission in Moskau. (dpa)

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