Terrorverdacht: Behördenstreit nach Festnahmen

Düsseldorf. Mehr als zehn Tage nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen auf dem Köln-Bonner Flughafen bröckeln die Indizien der Ankläger. "Weitere Ermittlungen haben keine weiteren Erkenntnisse gebracht", sagte Mutlu Günal, Rechtsanwalt des Deutsch-Somaliers Omar B. Der Bonner Jurist konnte gestern erstmalig einen Blick in die Ermittlungsakten werfen und hat am Montag Haftbeschwerde eingelegt. Offenbar war die spektakuläre Festnahme in einem niederländischen Passagierflugzeug übereilt und mangelhaft begründet.

Denn die Fahnder griffen zu, weil sie im Gepäck der beiden Männer einen vermeintlichen Abschiedsbrief gefunden hatten. Dieser hat sich allerdings inzwischen als blumiger Liebesbrief der Verlobten herausgestellt, der laut Anwalt mit dem Satz "wir sehen uns ja bald wieder" endet. So mussten für einen Haftbefehl ältere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes herangezogen werden, der die Männer seit Monaten observierte. Die Haftbegründung stützt sich auf zwei SMS-Kurznachrichten. Doch auch diese sind laut Anwalt "vielseitig interpretierbar und als Haftgrund absolut nicht ausreichend".

Auch politisch scheint die Aktion missglückt. Laut einem SpiegelBericht wirft das Bundesinnenministerium dem LKA vor, mit der Festnahme von Omar D. (24) und Abdirazak B. (23) eine der wichtigsten geheimen Operationen des Verfassungsschutzes verhindert zu haben. Nun lasse sich nicht mehr herausfinden, ob die beiden Deutsch-Somalier tatsächlich in ein Terrorlager nach Pakistan wollten und wie der Zugang dorthin für Westeuropäer organisiert sei.

"Das war eine schrecklich peinliche Aktion des NRW-Innenministers Ingo Wolf", sagte SPD-Rechtsexperte Karsten Rudolph der FR. Die SPD hat nun im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Das Innenministerium bestätigt, dass der FDP-Minister in die Aktion eingeweiht war. Nach wie vor aber sei der Zugriff richtig. "Es gab eine Gefahrenlage", sagte Sprecher Wolfgang Beus, die er jedoch aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht erläutern könne.

Bei der Festnahme wurde nach Informationen der FR aus dem Bundeskriminalamt nicht das LKA informiert, sondern das NRW-Innenministerium. Möglicherweise auch aus persönlichen politischen Gründen genehmigte Wolf die Festnahme. Wenige Stunden nach der Flughafen-Aktion produzierte Wolf eine Erfolgsmeldung: "Das föderale System (...) von Ländern und Bund bei der Terrorismusbekämpfung hat sich auch hier wieder bewährt."

Denn für den Liberalen ist ein Erfolg seiner Landesbehörden wichtig: Er bekämpft das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebene BKA-Gesetz. Dessen Entwurf sieht neben der umstrittenen Online-Durchsuchung vor, die Verfolgung von terroristischen Verbrechen der Bundesbehörde zu überlassen. Wolf hatte früh die "allmächtige Bundespolizei" kritisiert.

Seine Flughafenaktion stärkt nun die Befürworter des neuen BKA-Gesetzes. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte härtere Gesetze, zum Beispiel Rückkehrer aus Terrorcamps allein wegen des Besuchs der Lager zu inhaftieren. Im aktuellen Fall allerdings kann den Verdächtigen nicht einmal das nachgewiesen werden.