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07. Oktober 2008

Thailand: 350 Verletzte nach Polizeieinsatz

 Von Moritz Kleine-Brockhoff
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Thailand sind mindestens 65 Menschen verletzt worden. Foto: rtr

Die politische Krise in Thailand wird dramatischer. Zum zweiten Mal in wenigen Wochen gibt es zwei Tote während eines Polizeieinsatzes gegen Demonstranten. Der stellvertretende Regierungschef tritt zurück. Von Moritz Kleine-Brockhoff

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Bangkok. In Thailands Hauptstadt Bangkok sind bei Ausschreitungen und einer Explosion am Parlament zwei Menschen getötet und mehr als 380 Demonstranten teils schwer verletzt worden. Bei der Explosion eines Autos nahe einer Zentrale einer der Regierungsparteien kam ein weiterer Mensch ums Leben. Demonstranten belagerten das Parlament und das Polizeihauptquartier. Nach Presseberichten verließen am Abend mehrere Lastwagen mit Soldaten Kasernen. Manche fuhren zum Parlament. Nähere Informationen lagen zunächst nicht vor. Thailands Militär puschte zuletzt 2006.

Am Dienstagmorgen wollten Regierungsgegner eine wichtige Rede von Premier Somchai Wongsawat verhindern, sie blockierten alle Zugänge zum Parlamentsgebäude. Polizisten vertrieben die Menge mit Tränengas. Ein Demonstrant wurde von einer Gasgranate getroffen und verlor einen Unterschenkel. Ein anderer Demonstrant stach einem Polizisten mit einer Eisenstange in die Brust, der Beamte überlebte schwer verletzt. Am Abend wurden drei Polizisten von Schüssen getroffen.

Thailands stellvertretender Ministerpräsident Chavalit Yongchaiyudh trat zurück. Offenbar hatte er die Maßnahmen der Polizei am Morgen angeordnet. "Ich bin teilweise für den angerichteten Schaden verantwortlich", schrieb Yongchaiyudh in seinem Rücktrittsgesuch. "Der Gaseinsatz war notwendig", sagte dagegen Polizei-General Amnuay Nimmano.

Thailand steckt seit drei Jahren in einer tiefen Politkrise. Derzeit protestieren Mitglieder einer sogenannten "Volksallianz für Demokratie" gegen die demokratisch gewählte Regierung. Seit August belagern Tausende von Menschen den Sitz der Regierung, die mittlerweile in ein altes Flughafengebäude umgezogen ist.

Die Protestler werfen der Regierungspartei Korruption sowie Wahlbetrug vor und sehen Minister als Marionetten von Thailands Expremier Thaksin Shinawatra an. Er regierte ab 2001 und wurde 2006 von Militärs gestürzt. Thaksin, ein Milliardär, ist wegen Korruption angeklagt. Er flüchtete nach Großbritannien und hat dort politisches Asyl beantragt.

Seine Kritiker unterstellen ihm, dass er von London aus immer noch Thailands Politik beeinflusst. In diesem Jahr wurde in Bangkok zunächst ein Freund Thaksins Premierminister, seit drei Wochen regiert Thaksins Schwager Somchai Wongsawat. "Somchai ist Handlanger", behauptete Chamlong Srimuang, ein Anführer der Volksallianz. Chamlong wurde am Montag verhaftet. Zuvor war ein anderer Kopf der Volksallianz festgenommen worden, gegen sieben weitere sind Haftbefehle erlassen. Allen wird vorgeworfen, Unruhe anzustacheln.

In der Nacht zum Dienstag zogen Protestler vom Regierungspalast zum Parlament und versperrten alle Zugänge mit Eisengestellen und Stacheldrahtrollen. Sie wollten den neuen Premier Somchai daran hindern eine Grundsatzrede zu halten, die laut Verfassung zur Vollendung seiner Regierungsbildung notwendig ist.

Im Morgengrauen rückten Polizisten an. Ihr Tränengaseinsatz war dazu gedacht, Abgeordneten, Senatoren und Kabinett Zugang zum Parlament zu ermöglichen, was durch die Gewalt auch gelang. "Es ist nicht rechtens, gewählte Volksvertreter zu behindern", sagte Premier Somchai, der seine Rede hielt. Oppositions-Abgeordnete erschienen nicht.

Unterdessen versammelten sich draußen die Demonstranten erneut und versperrten wieder Zugänge. Premier Somchai verließ das Gelände über einen Zaun und bestieg einen Hubschrauber. Andere Politiker konnten erst nach erneuten Tränengaseinsätzen der Polizei in Sicherheit gebracht werden. In der Nähe explodierte vor dem Büro eines Koalitionspartners der Regierungspartei ein Sprengsatz. Dabei starb ein Mann. Am Abend beschossen Demonstranten Polizisten, die das Parlament schützten. Soldaten kamen und bezogen Stellungen. Vor dem Polizeihauptquartier hielten Ausschreitungen an. (mit ap)

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