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16. September 2008

Thailand: Der Machtkampf wird immer kurioser

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Mit kritischen Augen muss dann die Protestbewegung in Thailand die Wahl eines neues Ministerpräsidenten im Parlament beobachten. Mit dem Schwager des Zurückgetretenen sind sie nicht zufrieden. Foto: ap

Wird die Protestbewegung um ihre ersten Erfolge gebracht? Ex-Staatschef Samak musste gehen, weil er als Marionette seines korrupten Vorgängers Thaksin gilt. Nun wird dessen Schwager Ministerpräsident.

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Der Protest

Hunderte Bürger protestieren in Bangkok seit Wochen gegen die Regierung. Staatschef Samak muss gehen. Doch als Siegerin dürfte sich die Protestbewegung erst dann sehen, wenn sich das Parlament auflöst und die Thailänder neu wählen dürfen. Insofern scheint es schlüssig, dass sie das Regierungsgebäude noch immer besetzt halten.

Frankfurt a.M. - Das Parlament in Thailand hat Mitte September einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein Ende der innenpolitischen Krise muss das nicht bedeuten - im Gegenteil. Denn mit der Wahl dürfte die Protestbewegung um ihren ersten Erfolg im Kampf gegen die korrupte Regierung gebracht werden.

Um zu verstehen, wie kurios der Machtkampf in Thailand ist, muss man auf den Dezember 2006 zurückblicken. Damals stürzt das Militär den Premierminister und Multimilliardär Thaksin Shinawatra, weil er korrupt sei. Und was macht sein Nachfolger Samak Sindaravej? Er ruft Vertraute von Thaksin in seine Regierung.

Thailands amtierender Premierminister Somchai Wongsawat nach einer Kabinettssitzung.
Thailands amtierender Premierminister Somchai Wongsawat nach einer Kabinettssitzung.
Foto: rtr

Die Thailänder sind zunehmend sauer und sagen, Samak sei eine Marionette seines Vorgängers Thaksin. Sie protestieren immer lauter, vertreiben die Regierung in Bangkok aus ihrem Gebäude und besetzen es; ein Mensch stirbt, als die Proteste ausarten. Und Samak? Der denkt nicht an Rücktritt, verhängt stattdessen den Ausnahmezustand über die Hauptstadt.

Eine Wahlkommission wirft Samaks Partei "People's Power Party" Wahlbetrug vor. Thailands Gesetze sehen für Stimmenkauf eine Sippenhaft vor, deshalb empfiehlt die Kommission die Auflösung der Regierungspartei. Und Samak? Der denkt immer noch nicht an Rücktritt. Tausende Studenten demonstrieren. Dann wird darüber verhandelt, dass Samak in einer Fernseh-Kochshow den Löffel geschwungen hat. Das Verfassungsgericht legt ihm das als Arbeit für ein privates Unternehmen aus. Die ist verboten - Verfassungsbruch. Nun muss Samak gehen. Die Demonstranten jubeln.

Möglicherweise zu früh. Denn natürlich ist es die "People's Power Party", die im Parlament erneut den Ministerpräsidenten bestimmt. Er heißt Somchai Wongsawat, arbeitet bislang als amtierender Regierungschef - und ist ganz zufällig der Schwager von Thaksin: von jenem Staatschef, der 2006 gestürzt wurde. Einer der Protestanführer, Chamlong Srimuang, befürchtet: "Somchai wird noch mehr Thaksins Stellvertreter werden als es Samak jemals war."

Die Zufälle in Bangkok häufen sich: Einen Tag vor der Wahl erlässt das oberste Gericht Thailands einen zweiten Haftbefehl gegen Thaksin. Ihm sollte der Prozess gemacht werden. Doch statt zum Korruptionsverfahren zu erscheinen zog es der Milliardär vor, in London zu bleiben. Thaksin ist wegen Machtmissbrauchs angeklagt, weil er dafür gesorgt haben soll, dass seine Frau Grundstücke aus Staatsbesitz weit unter Wert kaufen konnte.

Die Staatsanwaltschaft muss übrigens noch entscheiden, ob sie der Empfehlung der Wahlkommission folgt und ein Verfahren anschiebt, um die Regierungspartei "People's Power Party" aufzulösen. Das letzte Wort haben dann wieder Richter.

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