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23. November 2014

Thailand: Thailands Putschisten verlieren Rückhalt

 Von 
Arbeitsalltag auf einem Markt in Bangkok.  Foto: Reuters

Sechs Monate nach dem Sturz der gewählten Regierung will die Junta nun in drei Südprovinzen, in denen ein bewaffneter Konflikt zwischen Bangkok und muslimischen Separatisten seit dem Jahr 2004 rund 6000 Tote forderte, mit deutschen Waffen ihr Vorhaben durchsetzen.

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Bangkok. –  

Als Thailands Generäle sich am 22. Mai an die Macht putschten, versprachen sie Frieden und Stabilität. Sechs Monate nach dem Sturz der gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra will die Junta nun in drei Südprovinzen, in denen ein bewaffneter Konflikt zwischen Bangkok und muslimischen Separatisten seit dem Jahr 2004 rund 6000 Tote forderte, mit deutschen Waffen ihr Vorhaben durchsetzen. Die Generäle verkündeten, sie würden 2700 Heckler & Koch-Sturmgewehre an Mitglieder der sogenannten „Or Sor“ verteilen.

Die dem Innenministerium unterstehende Truppe von Todesschwadronen und Killerkommandos wurde vor Jahrzehnten im Kampf gegen kommunistische Gruppen eingesetzt und ermordete im Jahr 2003 im Auftrag des damaligen Premierministers Thaksin Shinawatra rund 2000 angebliche Drogenkriminelle.

„Wir wollen eine Truppe von 60 000 Freiwilligen bilden“, beschrieb General Prakarn Chonlayuth, Befehlshaber der Streitkräfte in der südthailändischen Stadt Pattani, das Ziel, die gegenwärtige Zahl von 160 000 Sicherheitskräften im Süden weiter zu verstärken.

Die deutschen Heckler & Koch-Gewehre, mit denen die Todesschwadrone Jagd auf Separatisten machen sollen, werden seit dem Jahr 1971 in Thailand in Lizenz hergestellt und die deutsche Regierung hatte nichts mit den Plänen zu tun. Aber eine Woche nach der Verkündung der Waffenverteilung an die „Or Sor“ erschien Ralf Schulze, Deutschlands Botschafter in Bangkok, über das ganze Gesicht strahlend vor Thailands Medien und gratulierte Pornpetch Wichtitcholchai zu seiner Wahl als Präsident der von der Militärjunta zusammengestellten diktaturhörigen „Gesetzgebenden Nationalversammlung“ (NLA).

Tageszeitungen kritisieren Zensur

Deutschland schenkte dem Regime zu Zeiten einen Imageschub, in denen gute Nachrichten für die Generäle selten geworden sind. Die Wirtschaft der zweitgrößten Wirtschaft in der Boomregion Südostasien krebst inzwischen abgeschlagen mit weniger als einem Prozent Wachstum dahin.

Die Putschisten verlieren zunehmend Rückhalt bei der Bevölkerung. Selbst Tageszeitungen wie die „Nation“ und die „Bangkok Post“, die bislang die Putschisten unterstützen, mosern zunehmend über Zensur, Einschüchterung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

„Das ist normal“, wiegelt Panitan Wattanayagorn ab, seit September Direktor der Schule für Politik und Verwaltung an Thailands Kaderschmiede King Prajadhipok Institute (KPI) und Berater von Junta-Mitglied Prawit Wongsuwan, einem der führenden Köpfe der Anti-Regierungs-Proteste im Frühjahr 2014. Aus Panitan Wattanayagorns Einrichtung stammen die Blaupausen der Pläne, mit denen die Generäle bis zum Februar des Jahres 2016 das politische System des Königreichs auf den Kopf stellen wollen.

Die Vorhaben klingen teilweise wie eine Mischung aus Vorstellungen der radikalislamischen Taliban und kommunistischen Regimen. Wie die Milizen spricht Thailands Militärführung gerne von ausgewählten „Guten Leuten“, die Thailand reformieren sollen.

Spielraum von Politikern soll eingeschränkt werden

Wie bei Kommunisten sind Regeln geplant, die den Spielraum gewählter Politiker einschränken. Thailands von den Militärs ernannte „Gute Leute“ planen eine „Vierte Instanz“, die Konflikte zwischen der Legislative, der Exekutive und Justiz lösen soll.

Ein Oberhaus soll wie in Hongkong aus Vertretern beruflicher und ökonomischer Vereinigungen bestehen. Bürgerkomitees mit ernannten Vertretern sollen entscheiden, ob Thailänder bei Wahlen kandidieren dürfen.

Bislang können solche Absichten nicht einmal in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil das Kriegsrecht solche Veranstaltungen verbietet.

„Die Generäle wollen das Kriegsrecht nicht aufheben, weil politische Führer bei Vernehmungen Proteste und Demonstrationen angekündigt haben, sobald es abgeschafft wird“, erklärte Junta-Berater Panitan gegenüber dieser Zeitung.

Plötzlich sind auch Europas Botschaften nicht mehr gut auf die thailändische Junta zu sprechen.

Sie haben von Plänen des Regimes erfahren, im „National Business Act“ (NBA) die Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen zu erschweren. Wenigstens wenn es um Geld geht, vergeht europäischen Botschaftern im einstigen „Land des Lächelns“ das Lachen.

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