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17. September 2008

Thailand: Thaksins Schwager wird neuer Premier

Das Parlament in Thailand hat am Mittwoch den früheren Richter Somchai Wongsawat zum neuen Regierungschef gewählt.  Foto: ap

Das Parlament in Thailand hat den früheren Richter Somchai Wongsawat zum neuen Regierungschef gewählt. Damit dürfte die Regierungskrise in eine neue Runde gehen.

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Bangkok (ap) - Das thailändische Parlament hat am Mittwoch einen Schwager des vor zwei Jahren gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zum neuen Regierungschef gewählt. Die Sechsparteien-Koalition stimmte mit 298 Abgeordneten für den mit einer Schwester Thaksins verheirateten Somchai Wongsawat, 163 stimmten gegen den 61-Jährigen und fünf enthielten sich.

Die Wahl eines Nachfolgers des über Auftritte in Fernseh-Kochshows gestürzten bisherigen Regierungschef Samak Sundaravej gilt als kleiner Schritt aus der politischen Krise, der die seit drei Wochen andauernde Konfrontation mit vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten ausharrenden Regierungsgegnern aber wohl nicht beenden wird. Demonstranten dort kündigten nach Somchais Wahl die Fortsetzung ihres Protests an und sprachen von Vetternwirtschaft: Somchai möge zwar der vielleicht geeigneteste Politiker für das Ministerpräsidentenamt sein, "aber Blut ist dicker als Wasser", sagte einer der Führer des Protestes, Somsak Kosaisuk. "Thaksin braucht jemanden, den er unter Kontrolle hat." Der Milliardär Thaksin wird beschuldigt, sich den Weg an die Macht mit Bestechungen erkauft zu haben. Vor zwei Jahren wurde er vom Militär gestürzt.

Somchai lehnte es auf einer Pressekonferenz nach seiner Wahl ab, Fragen zu seinem Schwager zu beantworten. "Es ist nun an der Zeit für Thailand, sich zu einen, zu versöhnen und den Konflikt zu lösen", sagte er. "Es ist nicht ungewöhnlich, zornig zu sein, aber wir müssen zusammenarbeiten, um den Frieden in Thailand wiederherzustellen." Somchai ist bereits seit dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Rücktritt Samaks als amtierender Ministerpräsident im Amt. Samak war vergangene Woche wegen seiner Auftritte in Fernseh-Kochshows des Amtes enthoben worden.

Vor der Wahl im Parlament am Mittwoch wurden laut Polizei mehr als 2200 Sicherheitskräfte in den Straßen aufgezogen. Regierungsgegner halten den Amtssitz des Regierungschefs seit dem 26. August besetzt und haben Samak als Marionette Thaksins gebrandmarkt. Thaksin wurde 2006 in einem Militärputsch gestürzt und lebt jetzt in Großbritannien, um einem Korruptionsverfahren zu entgehen.

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