Thilo Sarrazin: Genosse außer Kontrolle

Das Buch ist noch nicht erschienen, aber beim Internet-Händler Amazon haben die vielen Bestellungen Thilo Sarrazins neuestes Werk schon auf Platz 1 katapultiert. Die Attacken des Bundesbank-Vorstands gegen Ausländer unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ haben von den Kunden schon vier der möglichen fünf Sterne bekommen: „Beeindruckend und mutig“, heißt es da, oder: „Sarrazin trifft mit seinem Buch den Nagel auf den Kopf. Türken und Araber vermehren sich wie die Ratten.“ Mit rechtem Gedankengut habe das alles doch nichts zu tun, schreibt ein anderer und zieht den Schluss: „Sarrazin – der perfekte Bundespräsident.“

Die Begeisterung über das SPD-Mitglied, früher Finanzsenator Berlins, wird allerdings nicht überall geteilt, zumindest nicht in der Bundespolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Mittwoch Sarrazin in ungewöhnlich scharfer Form zurechtweisen. „Das sind Äußerungen, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sarrazin diffamiere und spitze „sehr, sehr polemisch“ zu.

Beispiellose Schärfe

Eine derartige Kritik an einem Bundesbank-Vorstand ist einmalig. Trotz des mit der Euro-Einführung verbundenen Bedeutungsverlustes der Bundesbank genießt die Institution noch immer hohes Ansehen. Angriffe aus der Politik gegen Vertreter der Bundesbank, die immer auch als Anschlag auf die Unabhängigkeit der Bank gewertet werden können, verbieten sich daher eigentlich.

Doch im Falle Sarrazins, der in seinem Buch Migranten vorwirft, sich nicht integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen, gilt diese Regel nicht mehr. Auf die Frage, ob die Bundesregierung um das Ansehen der Bundesbank fürchte, sagte Seibert, die Bundesbank sei über Deutschlands Grenzen hinaus anerkannt und unabhängig. Dennoch ließen Sarrazins Äußerungen Bundesregierung und Kanzlerin nicht ganz kalt.

Der Regierungssprecher betonte, Sarrazin („Wenn ich den Muezzin hören will, buche ich eine Reise ins Morgenland“) sei „überhaupt nicht hilfreich“ bei der großen nationalen Aufgabe, mit der Integration voranzukommen: „Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Um der Regierung Probleme bei der Bildung junger Migranten ins Gedächtnis zu rufen, bedürfe es solcher Äußerungen nicht.

Noch deutlicher als die Kanzlerin reagierten die eigenen Parteifreunde. „Ich finde diese Äußerungen unsäglich“ , sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner der FR. Natürlich müsse man über Integration und die Probleme dabei reden. Aber es sei nicht mutig, dies in einer aggressiven Sprache zu tun, die Vorurteile schüre. „Die SPD ist eine tolerante Partei, und Thilo Sarrazin sollte sich überlegen, ob er sich nicht eine andere Partei sucht, in der Toleranz nicht eine solche Rolle spielt“, so Stegner.

Hilflose Bundesbank

Schon am Dienstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Sarrazin einen Austritt nahegelegt. Die Forderung eines Ausschlusses erhob er nicht, schließlich war erst im Frühjahr ein von Berliner SPD-Mitgliedern angestrebter Parteiausschluss wegen früherer Äußerungen Sarrazins gescheitert. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas forderte das Naheliegende, nämlich den Rausschmiss Sarrazins aus der Bundesbank. „An der Spitze der Bundesbank hat Sarrazin nichts mehr verloren, denn er schadet damit dem Ansehen unseres ganzen Landes – gerade im Ausland“, sagte er der FR. „Härter als öffentliche Maßregelungen würde Sarrazin sicher der Verlust seines Top-Gehaltes treffen.“

Die Bundesbank reagierte hilflos. „Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung. Diese steht nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.“ Mehr war dem Sprecher nicht zu entlocken. Die Zurückhaltung ist verständlich: Bank-Präsident Axel Weber war schon vor knapp einem Jahr mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin nach dessen „Kopftuchmädchen“-Ausfall loszuwerden.