Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

10. November 2014

Thüringen Demonstrationen: Im Verein mit AfD und Neonazis

 Von  und 
Teilnehmer einer Protestaktion gegen eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen.  Foto: dpa

Die Demonstration der Thüringer CDU gegen Rot-Rot-Grün löst nicht nur in der Linkspartei Befremden aus. 4000 Menschen sind gekommen um ihre Skepsis auszudrücken.

Drucken per Mail

Vor Ort, als nach Einbruch der Dunkelheit ein Lichtermeer aus Kerzen den Erfurter Domplatz erleuchtete, erschien die Aktion der Thüringer CDU noch als gelungen. Ganze 4000 Menschen waren gekommen, um gegen eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu demonstrieren. Vor allem, weil es sich dabei um die Nachfolgepartei der SED handelt. Viele ältere Demonstranten erinnerten friedlich an DDR-Unrecht, Ost-Bürgerrechtler und Künstler Matthias Büchner hielt eine Rede, aber auch junge Eltern mit Kindern zeigten sich „verletzt und betroffen“, wie es bei der Kundgebung hieß. Und das am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls in Berlin.

Tags darauf erschien das Ganze nicht mehr so gelungen: Videos und Fotos von der Demonstration zeigen, dass Neonazis und Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitliefen. Laut Erfurts Polizeisprecher Dominique Schuh nahmen auch Mitglieder der rechtsextremen Freien Kräfte und der NPD-Jugendorganisation teil. Gegendemonstranten wurden angefeindet. Es wurde skandiert „Stasi raus!“, aber auch „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Und das am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.

Verständnis für die Skepsis

Nicht nur die Linkspartei befand an diesem Montag, dass die Thüringer Union – die zu der Demo unter dem Titel „Wir verwandeln den Domplatz in ein Lichtermeer gegen Rot-Rot-Grün“ aufgerufen hatte – damit ein veritables Eigentor geschossen hat. „Der CDU war es wichtiger, gegen die Linke zu demonstrieren, als zu verhindern, dass sie Seit’ an Seit’ mit AfD und NPD marschiert“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, der Frankfurter Rundschau – und fügte genüsslich an: „Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis und es ist interessant, dass ausgerechnet diese CDU meint, sie müsse uns belehren.“ Es sei das gute Recht von SPD, Grünen und Linker, zusammen eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei und die Grüne Jugend kritisierten die Demo als „Geschmacklosigkeit“ und „Missbrauch eines wichtigen Gedenktages“.

Weil bei der Demo auch einige enttäuschte Sozialdemokraten mitliefern, die als Gegner von Rot-Rot-Grün bei der parteiinternen Abstimmung deutlich unterlagen, äußert sich die Thüringer SPD zurückhaltender. In einer Demokratie könne jeder seine Meinung haben und äußern, sagte der designierte Landeschef Andreas Bausewein dieser Zeitung. Er finde jedoch die Beteiligung von AfD und NPD an der Demo „sehr befremdlich“. „Gemessen an 2,1 Millionen Einwohnern in Thüringen sind 4000 Teilnehmer nicht viel, für eine normale Demonstration hingegen schon“, sagte er. „Allerdings wird das Thema extrem zugespitzt. Die Befürworter von Rot-Rot-Grün schweißt das sicher noch stärker zusammen.“

Auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigte Verständnis für die Skepsis gegenüber der Linken. „Wir glauben jedoch, dass wir es mit einer demokratisch verfassten Partei zu tun haben, mit der viele sozialdemokratische Projekte durchgesetzt werden können“, so Hey. Die Koalition sei demokratisch legitimiert, einige der Sprechchöre seien hingegen „einer modernen Demokratie unwürdig gewesen“.

Entsprechend konsterniert ist nun die Thüringen-CDU. „Die Veranstalter haben sich vom ersten Tag an in aller Klarheit gegen den Missbrauch durch Extremisten gestellt“, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt der FR. „Der Versuch, nun 4000 Demokraten mit 30 Extremisten in einen Topf zu werfen, ist allzu durchsichtig.“ Nur weil einigen die auf dem Domplatz geäußerte Meinung nicht passe, versuche man nun, die Demonstration zu diskreditieren. „Wer das tut, beschädigt das Recht auf Meinungsfreiheit und unsere Demokratie.“

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von  |
Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung