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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

23. Mai 2012

Tierschutz: Arme Schweine

 Von Katja Tichomirowa
Schwein gehabt: Dieses Tier stammt nicht aus einer großen Mastanlage.  Foto: dapd

Das Tierschutzgesetz wird heute zwar geändert, doch beim Aufreger Nr.1, der Massentierhaltung, bleibt alles beim Alten. Auch weil Schwarz-Gelb die angestammte Klientel nicht vergrätzen will.

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Ein Huhn ist keine Sache, sondern ein Lebewesen, das anders zu behandeln ist als ein Haus oder ein Auto. Dieses bemerkenswerte Plädoyer für einen irgendwie anderen Umgang mit Lebewesen, findet sich in der Broschüre „Ethik in der Tierhaltung“, herausgegeben von der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft, vertrieben von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter.

Wer seinen Lesern den Unterschied zwischen Ethik und Moral erläutert und sich um ein „besseres Verständnis zwischen Bevölkerung und Landwirten“ bemüht, hat ein Imageproblem. Auf die deutschen Tierzüchter trifft dies allemal zu. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner weiß: „Heute ist das Tierwohl eine wichtige Messlatte für ethisches Handeln und wirtschaftliche Entscheidungen“.

Ferkel nur mit Betäubung kastrieren

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch eine Novelle des Tierschutzgesetzes verabschieden. Sie umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen und -verschärfungen, den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln etwa, den Schutz von Versuchstieren und ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen.

Der größte Aufreger aber, die Massentierhaltung, bleibt vorerst von Gesetzesänderungen unbehelligt. Eine Reform des Baurechts, die die Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen beenden würde, wird es zunächst nicht geben. Angekündigt war ein entsprechender Kabinettsbeschluss für diese Woche.

Auf dem Land herrscht Krieg

Geplant war, für gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die sich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen müssen, die Privilegierung zu streichen. Den Kommunen würde damit ein Instrument in die Hand gegeben, die Ansiedlung von großen Mastanlagen steuern zu können. Die Neuregelung hätte bei Schweinemastbetrieben ab 3000 Tieren und Hühnermastbetrieben ab 85.000 Plätzen gegriffen.


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Die verantwortlichen unionsgeführten Ministerien bringt das Thema in Schwierigkeiten. Dem Bundesumweltministerium geht die vom Bauministerium geplante Regelung nicht weit genug. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sitzt schon qua Zuständigkeit zwischen allen Stühlen. Und alle zusammen wollen ihre angestammte Klientel nicht vergrätzen.

Derweil herrscht auf den Dörfern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mancherorts Krieg. Mastanlagen sind sozial unverträglich. „Schweinegeld für Investoren“ und eine „versaute Umwelt“ wollen sich die Anlieger nicht mehr bieten lassen.

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