Todesstrafe im Iran: Das Regime schlägt zurück

Die düstere Warnung kam aus Abteilung 209 des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran. Hier sitzen die politischen Häftlinge, ihr Trakt untersteht dem Geheimdienstministerium und hier wird häufig gefoltert. Fakhri Mohtashamipour gab sie am Wochenende weiter, an alle Bekannten, Freunde und politischen Weggefährten ihres Mannes Abdolah Ramezanzadeh. "Glaubt uns kein Wort, wenn wir im Fernsehen vorgeführt werden", sollte sie allen draußen ausrichten.

Ramezanzadeh ist der frühere Regierungssprecher von Präsident Mohammed Chatami, er war von 1997 bis 2001 Gouverneur der Provinz Kurdistan und arbeitete danach als Juraprofessor. Nach Ansicht von Amnesty International (AI) wollen die Schergen des Regimes von ihm und anderen prominenten Mitinsassen öffentliche "Geständnisse" erzwingen: Hochverrat, Konspiration gegen das nationale Interesse des Iran und Kollaboration mit ausländischen Regierungen. Und danach kämen die Schauprozesse mit Todesstrafen - für Amnesty eine "widerliche Taktik".

Das Regime würde so "die politischen Führer ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen und allen anderen die klare Botschaft übermitteln, dass sie fürchterliche Konsequenzen tragen müssen, wenn sie den Mund aufmachen", befürchtet die Menschenrechtsorganisation.

Der Hardliner Ajatollah Ahmad Chatami jedenfalls ließ bei seiner Freitagspredigt keinen Zweifel aufkommen, wie die Justiz weiter vorgehen wird: Die Anführer der Unruhen müssten mit dem Tod, die anderen "mit aller Härte und ohne Gnade" bestraft werden, forderte er.

Erste verhaftete Demonstranten haben ihre stalinistischen Auftritte vor den Kameras bereits absolviert. "Wir standen ganz unter dem Einfluss von Voice of America und BBC", bekannte im iranischen Staatsfernsehen eine Frau in schwarzem Schador. Die Menschen seien aufgestachelt worden von der BBC: "Mein Sohn hatte sogar eine Handgranate in der Tasche, weil er vor den anderen angeben wollte."

Was sich im Augenblick hinter den iranischen Gefängnismauern abspielt, lässt sich nur vermuten. Über 2000 Menschen hat das Regime nach Angaben der in Paris ansässigen Internationalen Föderation für Menschenrechte festnehmen lassen - neben prominenten Reformern vor allem Journalisten, Professoren, Studenten und andere Demonstranten.

Die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran aus New York geht von ähnlichen Zahlen aus. Sie veröffentlichte erstmals eine erste detaillierte Liste mit 240 Namen, darunter 102 Reformpolitiker. Nach ihren Recherchen wurden bei dem Überfall der Basidsch-Milizen in der Nacht zum 14. Juni auf das Studentenwohnheim der Teheraner Universität mindestens zwei junge Leute in ihren Zimmern totgeschlagen, ein weiterer liegt im Koma.

Demonstranten berichten, die uniformierten Schläger seien teilweise erst 15 oder 16 Jahre alt und gingen auf Frauen besonders brutal los. Nach Angaben von Amnesty verschleppen die Paramilitärs sogar verletzte Teilnehmer von Protestkundgebungen aus Krankenhäusern und terrorisieren die Menschen bei nächtlichen Razzien.

"Augenzeugen erzählen uns, dass die Basidsch ganze Straßenzüge und Viertel sowie einzelne Wohnungen verwüsten, um die nächtlichen Protestrufe von den Hausdächern zu beenden", sagte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Wie eine Bewohnerin aus dem Velenjak-Viertel im Norden Teherans auf der Website der Organisation berichtete, traten die Basidsch auf der Jagd nach Menschen, die "Allah ist groß" riefen, Haustüren ein und kletterten über Mauern in die Vorgärten.

Wen sie zu fassen bekamen, der wurde verprügelt, bis herbeigeeilte Nachbarn versuchten, die Eindringlinge mit Geschrei und Steinwürfen von ihren Opfern abzulenken. "Daraufhin griffen die Basidsch auch deren Häuser an."

Twitter

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