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06. Mai 2011

Tötung Bin Ladens: Anzeige gegen die Kanzlerin

Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Thema Tötung Osama bin Ladens.  Foto: AFP

Die öffentlich geäußerte Freude von Kanzlerin Merkel über den Tod des Terroristen Bin Laden wird die Justiz beschäftigen. Ein Hamburger Richter hat die CDU-Politikerin angezeigt.

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Die öffentlich geäußerte Freude von Kanzlerin Merkel über den Tod des Terroristen Bin Laden wird die Justiz beschäftigen. Ein Hamburger Richter hat die CDU-Politikerin angezeigt.

Hamburg –  

Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Hamburger Richter Heinz Uthmann der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, „dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“.

„Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging. Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie der Richter weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.

Der 54-jährige Jurist aus dem Stadtteil Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Der Hamburger Morgenpost sagte er: „Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt.“ Die Äußerung von Merkel sei ein „stilloses und würdeloses Verhalten“.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) trug etwas zur Diskussion bei. „Man kann nicht sagen, dass so was nicht Mittel sein darf“, sagte sie zum Thema gezielte Tötung in der Phoenix-Sendung Kamingespräch, die am Sonntag ausgestrahlt wird und am Freitag vorab im Internet veröffentlicht wurde. Die Alternative zur gezielten Tötung sei eben oft ungezielte Tötung. Das hieße dann auch, dass es zivile Opfer gebe, sagte Schröder. (dapd)

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