Tories gegen EU-Vertrag: Abstimmen um jeden Preis

London. Zuletzt ergaben sich auch eingefleischte Gegner des EU-Reformvertrags in ihr Schicksal. Selbst Vaclav Klaus setzte widerwillig seine Unterschrift unter Lissabon. Nur konservative Parteigänger in England können das Ende des langjährigen Ringens noch immer nicht akzeptieren. Sie fordern weiter eine britische Volksabstimmung über den Vertrag - sobald ihre Partei, wie zu erwarten steht, im kommenden Mai die Regierungsgeschäfte in London übernehmen.

Immerhin hatte ihnen ihr Parteichef David Cameron vor zwei Jahren "eine gusseiserne Garantie" für ein solches Referendum gegeben. Dass sich nach Abschluss des Ratifikations-Prozesses eine solche Abstimmung allerdings erübrigt, hatte der Garant damals hinzuzufügen versäumt.

Das suchte der Tory-Vorsitzende jetzt pflichtschuldigst nachzuholen. Nach der Erhebung Lissabons zu geltendem EU-Recht ließen sich die Vertragsbestimmungen leider nicht mehr stoppen, sagte Cameron: "Das ist so unmöglich, wie es unmöglich ist, die Sonne morgens am Aufgehen zu hindern."

"Nicht die logischste Option"

Selbst der konservative Europa-Abgeordnete (und EU-Hasser) Daniel Hannan räumte ein, dass nach der Klaus-Unterschrift ein Lissabon-Referendum "wohl nicht mehr die logischste Option" sei. Vergeblich hatte ja Cameron noch vor kurzem den tschechischen Präsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterzeichnung doch bitte so lange hinaus zu zögern, bis eine Tory-Regierung in London in der Lage sei, den Vertrag zu Fall zu bringen.

Etliche Tories, wie der Veteran unter den Euro-"Skeptikern", Bill Cash, lassen sich von der Sonnen-Logik freilich nicht beirren, und fordern hartnäckig weiter das ihnen hoch und heilig versprochene Referendum. Andere, wie Hannan, wollen zumindest "ein Referendum über europäische Integration" sehen - "im Idealfall über eine weitflächige Rücknahme von Befugnissen" von Brüssel.

Das mochte der Parteichef nun nicht gerade versprechen. Festlegen lassen wollte sich Cameron nur darauf, dass für jeglichen Transfer britischer Souveränität an die EU künftig eine Volksabstimmung vonnöten sei. Ein entsprechendes Gebot will Cameron als Regierungschef umgehend gesetzlich verankern, damit "nie wieder" Befugnisse leichtfertig abgetreten würden, wie unter Labour.

Abschied von Menschenrechts-Charta

Außerdem würde Cameron Verhandlungen mit dem Rest der EU über die Rückgabe bestimmter Rechte an London aufnehmen. Im Sozial- und Arbeitsbereich, zum Beispiel bei den Arbeitszeit-Direktiven, müsse London künftig wieder eigene Beschlüsse fassen dürfen. Aus der Menschenrechts-Charta der EU soll sich Britannien bei Bedarf "vollkommen" ausklinken können. Und beim Strafrecht soll die EU dem Königreich nicht zu viel drein reden.

Scharfe Kritik aus Frankreich

Mit ihren Zweifeln gegenüber der Europäischen Union haben sich die britischen Konservativen scharfe Kritik aus Frankreich eingehandelt. Das Verhalten der Tories sei "erbärmlich", sagte der französische Europastaatssekretär, Pierre Lellouche, im Gespräch mit der britischen Tageszeitung "The Guardian" vom Donnerstag.

"Es ist einfach traurig zu sehen, dass Großbritannien, das in Europa so wichtig ist, sich vom Rest abkapselt und vom Radarschirm verschwindet." Mit ihrem Verhalten im Europaparlament hätten die Tories den Einfluss Großbritanniens "praktisch kastriert", sagte Lellouche.

Die konservativen britischen Abgeordneten im Europaparlament hatten sich unlängst aus der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückgezogen und sich mit osteuropäischen Parteien zu einer neuen euroskeptischen Fraktion zusammengetan.

Souveränität zurückfordern

Ihm sei vor allem wichtig, betonte Cameron, dass "europäische Integration keine Einbahnstraße" sei, sondern Souveränität auch zurück gefordert werden könne. Wenn das nicht verhandelbar sei, könne man immer noch an ein neues Referendum denken. Fürs erste mache es aber keinen Sinn, ein Referendum "nur um eines Referendums willen" zu veranstalten. Es sei ihm nicht daran gelegen, "einen massiven Krach mit der EU vom Zaum zu brechen".

Ob derart diplomatische Töne die empörte Parteiseele besänftigen können, war gestern noch nicht abzusehen. Viele Tory-Aktivisten, wie Hannan, hätten nichts gegen einen massiven Krach. Sie plädieren eh für einen Austritt Grossbritanniens aus der EU, und halten eine Volksabstimmung zu dieser Kernfrage über kurz oder lang für unvermeidlich.

Mit offenkundiger Schadenfreue quittieren derweil die politischen Gegner der Tories Camerons neuerliches EU-Dilemma. In der Labour-Regierung hofft man, dass die Aussicht auf neue Querelen zwischen einer konservativen Regierung und dem Rest der EU britische Wähler noch rechtzeitig vorm nächsten Mai "zur Besinnung" bringen werde.

Schon dass Cameron seine Tory-Fraktion im Europa-Parlament aus ihrem alten Bündnis mit den großen Mitte-Rechts-Parteien der EU heraus gehebelt und in eine umstrittene Allianz mit rechtsextremen Integrationsfeinden eingebunden hat, hat dem Tory-Aspiranten für Downing Street eine Menge Kritik eingetragen.

Viel Freunde habe Cameron ja nicht, in Europa, meint Labour-Aussenminister David Miliband. Und mehr würden es auch kaum werden, wenn die Tories "gefährliche" Positionen zur EU einnähmen. Andererseits baut die nationalistische Unabhängigkeitspartei (Ukip) darauf, dass ihr die Abkehr Camerons von seiner "gusseisernen Garantie" auf der Rechten zusätzliche Stimmen eintragen wird, "weil man nun auch nicht länger der Tory-Partei oder David Cameron trauen darf, wo es um Versprechen zu Europa geht". (mit afp)