Tote in Teheran: Wächterrat will Stimmen neu auszählen

Teheran/Berlin. Im Iran drohen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl am Dienstag schwere Zusammenstöße zwischen den gegnerischen Lagern. Trotz eines Verbots kündigte die Opposition für den Nachmittag zunächst eine weitere Kundgebung in der Innenstadt von Teheran gegen die offizielle Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads an.

Kurz darauf riefen regierungsnahe Gruppen zu einer Gegendemonstration auf. Sie wollten sich bereits eine Stunde vorher auf demselben Platz versammeln, auf dem am Vortag Zehntausende Anhänger des Oppositionskandidaten Mir Hussein Mussawi gegen das amtliche Endergebnis demonstriert hatten.

Wenige Stunden vor Beginn der Oppositions-Demonstration rief Mussawi seine Anhänger auf, nicht an der geplanten Großdemonstration teilzunehmen. Sie würden sich anderenfalls in Lebensgefahr begeben. "Die Demonstration der gemäßigten Kräfte findet nicht statt". Beobachter hatten schwere Zusammenstöße in der Hauptstadt Teheran befürchtet.

Sieben Tote

Bei den bislang schwersten Protesten im Iran seit der Revolution vor 30 Jahren wurden nach Angaben des Staatsfernsehens am Montag sieben Menschen getötet. Sie kamen demnach gegen Ende der Massenkundgebung ums Leben, die bis dahin weitgehend friedlich verlaufen war. Nach Informationen des staatlichen Rundfunks in Teheran hatte eine Gruppe von "Ganoven" versucht, einen Militärposten anzugreifen. Dabei seien sieben Menschen ums Leben gekommen. Bis in die Abenddämmerung waren anschließend in vielen Stadtteilen Schüsse zu hören.

Die Polizei nahm nach Oppositionsangaben mehrere ranghohe Reformpolitiker fest, darunter den ehemaligen Vize-Präsidenten Mohammed Ali Abtahi, sowie rund 200 Demonstranten. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die Opposition spricht außerdem von 15 Toten.

Repressalien gegen Regierungsgegner

Studenten sind in ihren Wohnheimen festgenommen worden. Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte daraufhin offen das Innenministerium: "Es macht definitiv keinen Sinn, am frühen Morgen Studentenwohnheime anzugreifen", sagte er. Das Innenministerium trage die Verantwortung und sollte auf die Kritik antworten.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Sicherheitskräfte seien in Teheran und anderen Städten mit exzessiver Gewalt vorgegangen, auch mit scharfer Munition. Die Angriffe in der Wohnsiedlung gingen laut Internetseiten der Studenten von der islamischen Bassidsch-Miliz aus.

Die Proteste haben sich inzwischen auf zahlreiche Orte im ganzen Land ausgeweitet. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Dienstag nahm die Polizei allein in der südlichen Stadt Schiras etwa 100 Menschen bei Demonstrationen nahe der Universität fest.

Keine Annullierung der Wahl

Im Iran erklärte sich der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen zwar zu einer Überprüfung der Ergebnisse aus einzelnen umstrittenen Wahlkreisen bereit, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Neuauszählung könne dabei auch veränderte Stimmenanteile ergeben. Eine Annulierung der Wahl schloss ein Sprecher des Rats laut Staatsfernsehen jedoch aus.

Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtsgelehrten. Das Gremium muss innerhalb von zehn Tagen entscheiden und zuvor die Antragsteller - darunter Mussawi - anhören.

Oppositionskandidat Mussawi hatte dagegen eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Er sei bereit, im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "jeden Preis zu zahlen", teilte er auf seiner Internet-Seite mit.

Skepsis im Ausland

Bei der Präsidentenwahl war der Hardliner Ahmadinedschad laut offiziellem Ergebnis überraschend deutlich im ersten Anlauf im Amt bestätigt worden. Dies war auf erhebliche Skepsis im In- und Ausland gestoßen.

So sagte am Dienstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler: "Es hat eine eigentlich viel zu frühe Verkündung eines Endergebnisses gegeben, wo noch gar nicht ausgezählt sein konnte." In der Addition der Stimmenanteile habe es einmal 108 Prozent, einmal 94 Prozent gegeben, sagte Erler im Deutschlandfunk.

Auffällig sei auch, dass anscheinend überall im Land für Ahmadinedschad dasselbe Ergebnis herausgekommen sei - nämlich immer etwa 62 zu 32 zugunsten des Amtsinhabers, erklärte Erler. "Und wir haben viele Berichte, dass gerade in den Hochburgen der Opposition es entweder schon gefüllte Wahlurnen am Anfang der Auszählung gab oder aber fehlende Stimmzettel."

Von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran riet Erler indes ab. Damit gebe man Einflusschancen auf, die das Schlimmste verhindern könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), geht von einem "massiven" Betrug bei den Präsidentschaftswahlen im Iran aus. Nach seiner Einschätzung sei der ultrakonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad sogar nur Dritter geworden, sagte Klose im Deutschlandradio Kultur.

Die beste Hilfe für das Land bestehe darin, die Tatsachen an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Klose warnte vor einer Eskalation der Gewalt: "Das darf man dem Land natürlich nicht wünschen und alles, was auf eine gewaltsame, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung hinausläuft, wäre eine Katastrophe." Dennoch hoffe er, dass die Proteste weitergingen und die Aufmerksamkeit erhalten bleibe.

Grüne wollen aktuelle Stunde zum Iran

Angesichts der Massenproteste im Iran haben die Grünen eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in dem Land beantragt. "Im Iran droht ein neuer demokratischer Aufbruch niedergeknüppelt zu werden", warnte die Parlamentarische Grünen- Geschäftsführerin Thea Dückert am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse deutlich machen, dass die Vorwürfe der Wahlfälschung konsequent und lückenlos aufgeklärt werden müssten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem Ende der Polizeigewalt auf. "Auch die Sicherheitskräfte sind verantwortlich dafür, dass die Lage nicht weiter eskaliert", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Die Lage auf den Straßen sei weiter heikel, und der Westen blicke mit Sorge auf das Land. Zugleich erneuerte Steinmeier seine Forderung, die iranische Führung müsse umgehend für Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl sorgen. (dpa/afp/rtr)