Steuerfahnder-Affäre: Tränen im Ausschuss

Draußen ist es längst dunkel geworden. Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags tagt bereits seit mehr als zwölf Stunden ohne Pause, als die Frau im Zeugenstand in Tränen ausbricht. „Ich bin am Limit“, sagt Tina Feser, 40, die sonst um kein Wort verlegen ist und daher früher ihre Kollegen in der Finanzbehörde als Personalrätin vertreten hat. Damals, als sie noch im Amt und noch nicht fälschlich für verrückt erklärt worden war.

Seit drei Stunden wird Feser bereits befragt, als die Tränen kommen. Sechs Stunden hat sie vor der Tür warten müssen, bis sie endlich aufgerufen wurde. In der langen Wartezeit waren von dem Ausschuss erst ihr Ex-Kollege Marco Wehner und dann ihr Ehemann Heiko Feser, der ebenfalls einst zu den Steuerfahndern zählte, verhört worden.

Beuth wirft Beamten vor, krankgefeiert zu haben

Der Vierte der ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, ist an diesem Abend um halb neun nach Hause geschickt worden, nachdem er vier Stunden lang gewartet hatte. Lange haben sich die Politiker von CDU und FDP die Möglichkeit offen gelassen, den redegewandten Schmenger erst tief in der Nacht zu hören, wohl in der Hoffnung, dass kaum noch Presse dabei ist. Doch so weit kommt es nicht. Feser ist die letzte Zeugin an dem Tag. Schmenger soll in zwei Wochen aussagen.

So erleben die letzten beiden verbliebenen Journalisten gegen Mitternacht, wie Tina Feser immer wieder vom CDU-Abgeordneten Peter Beuth gelöchert wird. Er hat den betroffenen Ex-Fahndern am gleichen Tag, lange bevor Tina Feser ihre Aussage auch nur begonnen hat, vorgeworfen, die Vorgänge falsch zu schildern. Ihre „fortwährenden Falschdarstellungen“ hätten „viele ihrer ehemaligen Kollegen, die eine hervorragende Arbeit leisten, in Misskredit gebracht“. Tatsächlich hätten die geschassten Beamten, da sie nicht mehr Steuerfahnder sein durften, krankgefeiert, so Beuth.

Tina Feser muss sich sichtlich fassen, als SPD-Obmann Norbert Schmitt sie auf diese Aussage des CDU-Politikers anspricht. „Dem ist nicht so“, antwortet sie dann ruhig. „Ich bin krank geworden durch das, was mir als Beamtin in meiner Dienstzeit passiert ist.“ Grünen-Obmann Frank Kaufmann wirft Beuth tags darauf eine „Fortsetzung des Mobbings“ vor. „Es ist unerträglich, wie er mit den Zeugen umgegangen ist“, sagt der Grüne. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen spricht von „Entgleisungen“ des Christdemokraten.

Gegner bleibt unerkennbar

Immerhin: Selbst für CDU-Politiker Beuth steht mit der Vernehmung der Ex-Fahnder fest, dass sie nicht verrückt sind. Er erlebe sie als selbstbewusste Frau und sei davon nicht unbeeindruckt, versichert Beuth. Gerade deshalb frage er sich aber, warum sie nicht vor Gericht gegen das falsche Gutachten vorgegangen sei, mit dem sie für dauerhaft dienstunfähig erklärt wurde. Das Gleiche hatte er auch die anderen Ex-Fahnder gefragt, und die Antworten ähnelten sich. Ihr Anwalt habe davon abgeraten, da es ein „Gutachter-Privileg“ gebe, das nicht auszuhebeln sei, berichten die Betroffenen einhellig. „Mein Anwalt ist gut“, sagt Tina Feser. „Er empfahl mir, es zu lassen, weil der Gegner zu übermächtig sei.“

Wer genau dieser Gegner ist, der die Verantwortung für ungewollte Umsetzungen, falsche Begutachtungen und Zwangspensionierungen der ehemaligen Steuerfahnder trägt, wird in der Sitzung nicht erkennbar. Von Vorgesetzten ist die Rede, vom Amtsleiter, dem Oberfinanzpräsidenten und auch von Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), dessen spätes Rückkehr-Angebot die Betroffenen als nicht ernsthaft empfanden. Tina Feser vermag nicht zu sagen, von wem alles ausgegangen ist. „Ich habe keine Ahnung“, sagt sie: „Ich hoffe, dass dieser Untersuchungsausschuss das herausfindet.“