Transferhilfe: Hartz-IV soll erhöht werden

Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll Anfang 2012 um zehn Euro steigen. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesarbeitsministerium hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Die Anpassung wird berechnet nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen.

Monatelanges Tauziehen

Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus eines Aufschlags für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen- Haushalte der Vorlage zufolge eine Erhöhung von zusätzlich sieben Euro.

Keine Veränderungen für ältere Kinder

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu der dpa am Samstag auf Anfrage, die Abstimmung mit den anderen Ressorts über die Regelsatzerhöhung sei eingeleitet. Noch im September solle diese nach bisherigen Planungen dem Bundeskabinett zugeleitet werden. Die Anhebung um 10 Euro oder 2,74 Prozent war erwartet worden. Dabei ist allerdings die Preis- und Lohnentwicklung von 18 Monaten zugrunde gelegt. Auf ein Jahr umgerechnet ergibt sich damit eine Erhöhung von rund 1,8 Prozent.

Mit der geplanten Erhöhung sollen die Regelsätze für Paarhaushalte um jeweils 9 auf 337 Euro steigen, für Kleinkinder in Hartz-IV- Familien bis fünf Jahre ist ein Plus von 4 auf 219 Euro vorgesehen. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert, da die Bundesregierung rechnerisch mögliche Erhöhungen mit einem Anfang 2011 unterbliebenen Abschlag verrechnet. (dpa)