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29. September 2014

Transparenzportal Hamburg: Hamburgs Verwaltung öffnet Aktenschränke

Das Portal zur Offenlegung staatlichen Handelns startet offiziell am ersten Oktober 2014.  Foto: dpa

Schluss mit der Geheimniskrämerei: Hamburgs Verwaltung öffnet ihre Aktenschränke und stellt alles ins Internet - eine bundesweit einmalige Aktion. Am 1. Oktober startet das Transparenzportal.

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Dass sich die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) und der Chaos Computer Club (CCC) gleichermaßen über staatliches Handeln freuen, kommt nicht oft vor. Klagen sie üblicherweise über die Geheimniskrämerei von Behörden und Ämtern, sind sie sich diesmal einig: Was Hamburg von Mittwoch an praktiziert, ist ein grundlegender Wandel im Selbstverständnis von Verwaltungen und kommt einer Informationsrevolution gleich. Denn dann startet offiziell das Transparenzportal der Hansestadt. Damit ist Hamburg bundesweit Vorreiter.

Sie wollen wissen, was die Chefs öffentlicher Unternehmen verdienen? Sie interessieren sich für Verträge, die die Stadt mit Unternehmen schließt? Sie wollen erfahren, was in staatlichen Gutachten steht oder welche Zuwendungen Firmen und Organisationen von der Stadt erhalten? Kein Problem: Vom 6. Oktober an ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, all diese Informationen von sich aus unter http://transparenz.hamburg.de ins Internet zu stellen. Dort finden sich dann unter anderem auch alle Senatsentscheidungen, Geo- und Umweltmessdaten sowie Baugenehmigungen.

Vorbild für andere Bundesländer

«Das hat bislang noch niemand gemacht», sagt Michael Hirdes vom CCC. Und auch Gerd Leilich von TI Deutschland ist voll des Lobes. Selbst die Justizbehörde ist stolz, verweist etwa darauf, dass sie sich an das Budget von rund 5,2 Millionen Euro für die Projektphase gehalten hat und die 1,4 Millionen Euro für den jährlichen Betrieb realistisch seien. «Ich bin überzeugt, dass es für viele andere Bundesländer ein Vorbild sein wird», sagte unlängst Justiz-Staatsrat Nikolas Hill (CDU) dem «Hamburger Abendblatt».

Nicht nur für wissbegierige Bürger ist das Portal ein großer Schritt. Noch umwälzender sind die Veränderungen für die Verwaltung. Sie muss grundlegend umdenken, denn jedes Handeln wird nun unmittelbar sicht- und überprüfbar. Fehlt etwa in einem Vertrag der Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn oder stimmen Ausschreibung und Vergabe nicht genau überein - Hirdes ist überzeugt, dass das nicht mehr verborgen bleibt. Und nicht nur das: Da Verträge künftig 30 Tage vor Inkrafttreten veröffentlicht sein müssen, sind Korrekturen möglich.

Für Transparency hat die Veröffentlichung auch eine präventive Wirkung. Wer jederzeit entdeckt werden könne, unterzeichne «faule Verträge» erst gar nicht, glaubt Leilich. Dass bei den enormen Datenmengen - laut Justizbehörde schon jetzt 33 Millionen Blatt Papier - brisante Informationen untergehen könnten, glauben weder der CCC noch TI. Schließlich seien die Daten maschinenlesbar. Und damit schlage die Stunde der App-Entwickler, die beispielsweise eine Art News-Alarm für alle neu eingestellten Verträge programmieren könnten.

Ein wichtiger Punkt wurde vergessen


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Hamburgs Transparenzgesetz trat als Ersatz für das bisherige Informationsfreiheitsgesetz am 6. Oktober 2012 in Kraft und beruht auf der Volksinitiative «Transparenz schafft Vertrauen». Ihr gehörte neben TI und dem CCC auch der Verein Mehr Demokratie an. Unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten formulierten sie federführend das vom Parlament einstimmig übernommene Gesetz.

Auch aus diesem Grund geben Leilich und Hirdes sich selbst die Schuld, dass ein aus ihrer Sicht wichtiger Punkt vergessen wurde - auch der «mittelbaren Staatsverwaltung» eine Informationspflicht zu verordnen. «Das ist nicht ganz glücklich gelaufen», räumt Leilich ein. Dabei wäre es für ihn durchaus wünschenswert, dass etwa auch die Universitäten oder der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu Transparenz verpflichtet sind.

Letztlich, da sind sich Hirdes und Leilich einig, werde sich das über kurz oder lang aber sowieso von selbst erledigen. «Ich sehe nicht, dass das aufzuhalten ist», sagt Hirdes. (dpa)

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