Traumergebnis für Spitzenkandidatin: CDU umjubelt Klöckner

Bingen. Die CDU in Rheinland-Pfalz setzt ganz auf Julia Klöckner als neue Führungsfigur. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Bingen wurde die 37-jährige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2011 gewählt. Zugleich schlug Landesparteichef Christian Baldauf vor, Klöckner noch in diesem Jahr auch zu seiner Nachfolgerin als Parteivorsitzende zu wählen.

Zur Spitzenkandidatin wurde Klöckner mit einer Zustimmung von 95,5 Prozent der gültigen Stimmen nominiert. 400 Delegierte stimmten für Klöckner, 2 gegen sie. Sieben Stimmen wurden als ungültig gewertet, darunter sechs Enthaltungen. Neben den Delegierten waren auch mehrere Hundert Gäste zum Parteitag gekommen, nach Parteiangaben insgesamt knapp 1000 Teilnehmer.

In ihrer knapp einstündigen Bewerbungsrede versprach Klöckner eine "Neuorientierung" für das seit 1991 SPD-geführte Bundesland. Nach bald 20 Jahren Regierung fehle der SPD die nötige "Leidenschaft", die Sozialdemokraten wollten nur noch ein "Weiter so", was aber letztlich Stillstand bedeute.

Notwendig ist laut Klöckner vor allem eine konsequente Sparpolitik. Die SPD habe den Landeshaushalt "an die Wand gefahren", bis Ende 2010 werde sich der Schuldenberg des Landes auf 33 Milliarden Euro summieren. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf Klöckner in diesem Zusammenhang vor, er sei "nicht nah bei den Leuten, sondern ganz bei sich selbst" und erkaufe sich Wahlerfolge.

Um die Schuldensituation in den Griff zu bekommen, will Klöckner die im Grundgesetz bereits verankerte Schuldenbremse auch in die rheinland-pfälzische Landesverfassung hineinschreiben. Um bis 2020 zu einem Landeshaushalt "ohne strukturelle Defizite" zu kommen, brauche es "verbindliche Zielvorgaben" auch in der Landesverfassung. Konkret forderte Klöckner einen Zeitplan mit "Obergrenzen" für die jährliche Neuverschuldung, die bis 2020 "schrittweise kleiner werden".

Mit Blick auf die Kommunen im Land sagte Klöckner, vielerorts gingen "die Lichter aus", weil die Landesregierung seit Jahren ihre Probleme "nach unten weiter" reiche. Anders als bei der geplanten Kommunalreform werde es mit ihr aber "keine Zwangsfusionen" über die Köpfe der betroffenen Kommunen hinweg geben.

Ein weiterer Schwerpunkt in Klöckners Rede war die Bildungspolitik. Die Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen in der neuen Realschule plus sei ein "undurchdachter Schnellschuss", der letztlich nur den "Weg in die Einheitsschule" ebne. Zugleich werde der hohe Unterrichtsausfall durch die Schulstatistik verschleiert.

Mit Blick auf den ihr angetragenen Parteivorsitz sagte Klöckner, Baldauf stelle "wie kein anderer persönliche Belange in den Dienst der Partei". Dass die CDU heute wieder geschlossen dastehe, sei vor allem auch Baldaufs Verdienst als Parteichef. Deshalb baue sie auch weiterhin auf ihn als "starken Fraktionschef" im Landtag.

Klöckner wie Baldauf betonten, dass der Wechsel des Landesvorsitzes schon seit langem zwischen ihnen abgesprochen gewesen sei. Baldauf erinnerte an die früheren CDU-Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner. Zu dieser alten Stärke habe die Partei heute zurückgefunden.

Baldauf fügte hinzu: "Diese Fackel, liebe Julia, wollen wir heute an dich weiterreichen." Ursprünglich hatten Baldauf und Klöckner die Vorstandswahlen auf einen Termin nach der Landtagswahl am 27. März 2011 verschieben wollen, was jedoch gegen das Parteiengesetz und die CDU-Satzung verstoßen hätte, die eine Wahl alle zwei Jahre vorschreiben. Darauf hatte die CDU ausgerechnet SPD-Chef Beck hingewiesen. (ddp)