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Trittin im Asse- Ausschuss: "Ideologisches Modellprojekt"

Trittin sagt vor dem Asse-Untersuchungsausschuss aus - und will aus der Vergangenheit lernen. Die Lehren aus dem Asse-Desaster sind für den prominenten Zeugen eindeutig. Von Peter Mlodoch

Jürgen Trittin sagte vor dem Ausschuss, dass Asse ein  Pilotprojekt für das geplante Endlager in  Gorleben war.
Jürgen Trittin sagte vor dem Ausschuss, dass Asse ein Pilotprojekt für das geplante Endlager in Gorleben war.
Foto: dpa

Hannover. Die Lehren aus dem Asse-Desaster sind für den prominenten Zeugen eindeutig. "Wenn man ein Problem nicht lösen kann, darf man es nicht auch noch vergrößern", erklärte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags. Also keine Laufzeitverlängerungen von AKWs, schrieb der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion vor allem den Abgeordneten von CDU und FDP ins Stammbuch. "Denn längere Laufzeiten bedeuten noch mehr Atommüll." Und dessen Entsorgung sei nach wie ungeklärt.

Der Bogen vom absaufenden Salzbergwerk bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel zum Salzstock in Gorleben war da natürlich schnell geschlagen. Eindringendes Wasser, rostende Fässer, kontaminierte Laugen - all diese Gefahren lauerten auch in einem potenziellen Endlager im Wendland, warnte Trittin. "Aber Schwarz-Gelb will Gorleben mit aller Gewalt durchsetzen." Die Bundesregierung und auch die CDU/FDP-Landesregierung blockierten ein neues Auswahlverfahren; stattdessen werde der im Atomkonsens von 2000 verfügte Stopp für den als Erkundungsbergwerk getarnten Schwarzbau jetzt mit den Mitteln des Bergrechts ausgehebelt, schimpfte der Ex-Minister. "Das ist das Gegenteil dessen, was man aus der Asse lernen könnte."

Das Pannen-Bergwerk galt lange Zeit als Testlauf für den Standort Gorleben. Schwierigkeiten unter Tage wurden offenbar systematisch verschleiert, um den AKW-Gegnern nicht in die Hände zu spielen. "Die Asse war geologisch wie ideologisch als Modellprojekt für Gorleben gedacht. Ein Scheitern der Asse hätte Gorleben gefährdet", sagte Trittin.

Fragen nach möglichen eigenen Versäumnissen ließ Trittin im Ausschuss an sich abprallen. Warum er als Umweltminister nicht die Zuständigkeit für die Asse an sich gezogen habe, warum er sich nicht für das strengere Atomrecht statt des Bergrechts eingesetzt habe, wollten die Obleute von CDU und FDP vom Ex-Minister wissen. Er habe 1998 bei und nach Regierungsübernahme durch Rot-Grün "keinen Anlass für ein kleinliches Gezänk über die Zuständigkeit" mit seiner Forschungskollegin Edelgard Bulmahn (SPD) gehabt, antwortete Trittin. Erst später, 2001, seien insbesondere bei der Bewertung der Langzeitsicherheit "Zweifel an der Managementfähigkeit" des SPD-geführten Ressorts entstanden. Auch über die Kontaminierung von Laugen habe man dort "nicht die ganze Wahrheit" gesagt. 2009 übernahm das Umweltministerium die Zuständigkeit für die Asse, dort gilt seitdem das Atomrecht.

Atommüll-Lager Asse - Probleme ohne Ende

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Die Gorleben-Story

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"Restloses Versagen" warfen CDU und FDP dem Ex-Minister vor. Eine Kritik, der sich auch Heike Wiegel vom Asse-Koordinationskreis anschloss: "Trittin hat sich wie so viele einfach weggeduckt."

Autor:  Peter Mlodoch
Datum:  22 | 6 | 2010
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