Tschechien: Alle ärgern Topolanek

Prag. Vor der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr ist die Prager Regierung innenpolitisch stark unter Druck geraten. Bei einem Misstrauensvotum am morgigen Mittwoch will die Opposition die bürgerliche Koalition stürzen, die am Wochenende bei den Regionalwahlen erdrutschartige Stimmenverluste erlitten hatte. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus gilt der Ausgang der Abstimmung als offen. Wie sich ein mögliches Ende der Regierung auf die Ratspräsidentschaft auswirken würde, ist auch in EU-Kreisen noch fraglich.

Nicht nur das Misstrauensvotum dürfte Premierminister Mirek Topolanek von der bürgerlich-demokratischen Partei ODS Kopfschmerzen machen. Das Parlament berät am heutigen Dienstag über das geplante US-amerikanischen Raketenabwehrsystems - mit offenem Ergebnis. Das US-Militär will auf tschechischem Boden einen Radarschirm aufbauen, mit dessen Hilfe feindliche Raketen künftig noch in der Luft abgefangen werden sollen. Die Prager Regierung hat bereits ihre Zustimmung signalisiert und erste Verträge mit den USA unterzeichnet. Damit die allerdings rechtlich verbindlich werden, muss das Parlament zustimmen.

Premier Topolanek ist dabei auf die Unterstützung einiger parteiloser Parlamentarier angewiesen, nachdem in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete nach innerparteilichen Streitigkeiten die Regierungsfraktion verlassen haben. Unter den Parlamentariern jedoch ist das Vorhaben parteiübergreifend heftig umstritten. Die Opposition kündigte an, geschlossen gegen das Radarsystem zu stimmen. Auch einige Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition haben sich skeptisch über die Stationierung der US-Streitkräfte in der Nähe der Hauptstadt Prag geäußert.

Das Thema zählt in Tschechien zu den größten politischen Streitfragen. Nach jüngsten Meinungsumfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel der Befragten gegen das Raketenabwehrsystem aus. Für Schlagzeilen sorgte das geplante Projekt zuletzt, als der tschechische Geheimdienst vor wenigen Wochen seinen Jahresbericht veröffentlichte. Demnach setzten russische Agenten alles daran, das US-Projekt zu verhindern. So kauften die Russen gezielt Grundstücke nahe des vorgesehenen Standortes auf und versuchten, die öffentliche Meinung gegen das Radar zu beeinflussen.

Weshalb der tschechische Geheimdienst so offen mit den sensiblen Informationen umgeht, ist bis heute ungeklärt. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Papier der Sicherheitsbehörde gezielt lanciert zu haben, um Gegner der Radaranlage als russisch beeinflusste Stimmungsmacher zu diskreditieren.

Die schwierige innenpolitische Lage dürfte nach Erwartungen von Beobachtern auch die tschechische Ratspräsidentschaft überschatten, die das Land turnusgemäß im Januar 2009 von Frankreich übernimmt. Vor allem die tschechische Haltung zum Lissabon-Vertrag, der eine Art verfassungsrechtliches Fundament für die EU legen soll, ist noch unklar. Noch hat Prag den Vertrag nicht ratifiziert; der als europaskeptisch geltende Staatspräsident Vaclav Klaus hat das Werk nach dem Nein im irischen Referendum sogar schon als hinfällig bezeichnet.

Premier Topolanek allerdings zeigt sich aufgeschlossener: "Ich unterstütze den Ratifizierungsprozess trotz aller Probleme, die ich persönlich mit dem Vertrag habe", sagte er am Rande seiner gestrigen Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag. Er gehe davon aus, dass in Tschechien die Ratifizierung möglicherweise schon bis Dezember abgeschlossen sein könnte. Das werde die Behandlung des Themas während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft erleichtern.