Tschechien: Aus für Lissabon-Vertrag?

Brüssel. Viele Politiker sind Raufbolde. Wenn das Ende naht, drehen sie erst richtig auf. Mirek Topolanek ist so einer: Zuerst verlor der tschechische Premier ein Misstrauensvotum im Parlament. Seine konservativ-grüne Minderheitsregierung ist am Ende, mitten in der EU-Ratspräsidentschaft. Die Volksvertreter gaben Topolanek den Laufpass, weil sie unzufrieden mit seiner Wirtschaftspolitik sind.

Am Mittwoch dann trat der gescheiterte Premier im Europaparlament auf - und ging gleich zur Attacke über. Europa brauche keine neuen Konjunkturpakete, schimpfte er. Das, was Barack Obama drüben in den USA plant, untergrabe nur die Stabilität der Finanzmärkte und sei ein "Weg in die Hölle". Topolanek sagte noch, dass der Sturz seiner Regierung gar nicht schlimm sei. "Die tschechische Ratspräsidentschaft wird weiterarbeiten wie bisher."

Das ist Zweckoptimismus, vermutlich sogar Wunschdenken. Europa erlebt die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unternehmen sterben wie die Fliegen, die Finanzbranche wankt, Millionen von Menschen haben Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg. Und plötzlich sitzt eine lahme Ente der EU vor. Eine kraftvolle Führung ist von Topolanek kaum noch zu erwarten. Am 5. April will der Noch-Premier gemeinsam mit den übrigen Staats- und Regierungschefs US-Präsident Obama in Prag empfangen. Also genau den Mann, der der Welt angeblich gerade den Weg in die Hölle weist.

Zu Hause hat der Premier nicht mehr viel zu sagen. Er bleibt nur noch so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Jetzt ist Staatspräsident Vaclav Klaus die starke Figur. Er ist ein Gegner Topolaneks und ein bekennender Euroskeptiker. Klaus muss laut Verfassung einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Wann er das tut, ist ihm selbst überlassen. Er kann auch entscheiden, wen er beauftragt. Bis Ende Juni noch dauert die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Dann übernimmt Schweden die Regie. Die sozialistische Opposition ist wohl bereit, Topolanek bis dahin als Regierungschef zu dulden.

Aber es ist ja nicht allein das Macht-Vakuum, das für die Europäer unangenehm werden könnte. Auch an einer anderen Stelle tun sich große Risiken auf: Das Prager Parlament hat den EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert. Die Zustimmung des Senats steht noch aus. Schon bisher hieß es, dass die Sache in der zweiten Kammer knapp werde. Doch jetzt, wo die Regierung am Ende ist, dürften sich EU-kritische ODS-Senatoren nicht mehr an die Parteiraison gebunden fühlen.

"Mit dem Verlust seiner Mehrheit hat der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen", glaubt der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Topolanek, zugleich Parteichef, sagt selbst: "Wenn ich die Situation in der ODS nicht mehr unter Kontrolle habe, wird der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert."

Das würde das endgültige Aus für die EU-Reform bedeuteten. In Irland soll es ein zweites Referendum über den Vertrag geben, nachdem eine erste Volksabstimmung 2008 gescheitert war. Damit das Reformwerk in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. Der tschechische Senat wird sich voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte mit dem Vertrag befassen. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Den Spitzen-Europäern ist in diesen Tagen die Panik ins Gesicht geschrieben. Aber Mirek Topolanek ficht das alles nicht an. Selbstbewusst beansprucht er, noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Seine ODS stelle ja schließlich weiterhin die größte Fraktion im Unterhaus.

Die Partner erinnert er daran, dass nicht zum ersten Mal eine Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Macht verliert. Das gleiche sei bereits 1993 in Dänemark und '96 in Italien geschehen. Das stimmt zwar - doch da sah die Gemeinschaft noch ganz anders aus. Wirtschaftskrisen kannten die Europäer damals auch. Doch gemessen an dem, was jetzt auf sie zukommt, war das alles halb so wild.