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12. Januar 2013

Tschechien Präsidenten-Wahl: Zeman und Schwarzenberg in Stichwahl

Überraschungsergebnis für Karel Schwarzenberg. Foto: dpa

Bei der Präsidentenwahl in Tschechien hat es der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg überraschend in die Stichwahl gegen den Linkspolitiker Milos Zeman geschafft. Der 75-Jährige verdrängte den Mitfavoriten Jan Fischer vom zweiten Platz.

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Der neue tschechische Präsident wird in einer Stichwahl zwischen dem linksgerichteten früheren Regierungschef Milos Zeman und dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg bestimmt. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Zeman nach Angaben des Statistikamtes vom Samstag klar gewann. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen.

Für Zeman votierten 24,9 Prozent der Wähler, wie das Statistikamt nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen in Prag mitteilte. Der 68-jährige Linkspolitiker hatte Tschechien von 1998 bis 2002 regiert. Schwarzenberg konnte 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auf dem dritten Platz landete mit 17 Prozent der frühere Regierungschef Jan Fischer. Der Mitte-rechts-Politiker war in den Umfragen lange als garantierter Stichwahl-Teilnehmer geführt worden. Doch während des eher unspektakulären Wahlkampfs fiel er zuletzt hinter Schwarzenberg zurück.
Insgesamt gab es neun Kandidaten, darunter drei Frauen. Schillerndster Bewerber für das Amt des Staatsoberhauptes war der von Kopf bis Fuß tätowierte Kunstprofessor und Komponist Vladimir Franz. Der 53-Jährige landete mit sieben Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Die Stichwahl zwischen Zeman und Schwarzenberg findet am 25. und 26. Januar statt.

Präsidentschaftskandidat Milos Zeman.
Präsidentschaftskandidat Milos Zeman.
Foto: dpa

Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen können. Noch-Amtsinhaber Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen der Mauschelei führte. Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen beispielsweise in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und erlassen, ebenso Generäle und Richter. Außerdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

Klaus aus dem Rennen

Klaus durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, er hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg gelten als deutlich europafreundlicher. Zeman hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Tschechien solle „Schritte für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik ergreifen“. Während seiner Zeit als Regierungschef hatte der 68-Jährige Tschechiens Beitritt zur EU ausgehandelt.

Das EU- und NATO-Mitglied Tschechien leidet seit einem Jahr unter einer Rezession und einer Arbeitslosigkeit von 9,4 Prozent. Für 2013 sagt die Zentralbank aber ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent voraus. (afp)

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