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19. Februar 2016

Tschechien: Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer

 Von Christian Kretschmer
Die Deutsche Aids-Hilfe verurteilt die Strafanzeige gegen die 30 HIV-positiven Männer.  Foto: imago/Martin Wagner

Die Prager Gesundheitsbehörden haben laut der Deutschen Aids-Hilfe Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer gestellt, weil sie Sex ohne Kondom hatten. Europäische HIV/Aids-Organisationen sind alarmiert.

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Weil sie angeblich Sex ohne Kondom hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten, haben die Prager Gesundheitsbehörden Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer gestellt, teilt die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) mit. Europäische HIV/Aids-Organisationen hätten nun die tschechische Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung zu stoppen.

Die Deutsche Aids-Hilfe bezeichnet das Vorgehen der Prager Behörden als "schweren gesundheitspolitischen Fehltritt". Vorstandsmitglied Ulf-Arne Hentschke-Kristal sieht die HIV-positiven Männer an den Pranger gestellt: "Wie die tschechischen Behörden hier HIV-positive Menschen drangsalieren, ist erschütternd und darf auf keinen Fall Schule machen. Ihr Vorgehen verletzt Menschenrechte, stigmatisiert Menschen mit HIV und basiert in vielfacher Hinsicht auf einer fachlichen Fehleinschätzung."

Die beschuldigten schwulen Männer hatten sich im Laufe des letzten Jahres mit einer oder mehreren sexuell übertragbaren Infektionen angesteckt. Das Prager Hygieneamt schloss daraus, sie hätten Sex ohne Kondom gehabt und gab diese Informationen an die Polizei weiter. Die Behörde rechtfertigt dies mit dem Verbot der "Verbreitung ansteckender menschlicher Krankheiten", so die Deutsche Aids-Hilfe.

Die DAH argumentiert, dass durch eine strafrechtliche Verfolgung HIV-positiver Menschen die Verbreitung des Viruses gefördert wird. Betroffene würden aus Angst vor Konsequenzen HIV-Tests und Arztbesuche scheuen, eine frühzeitige Erkennung und Therapie von HIV werde dadurch verhindert. "Für die HIV-Prävention sind die Anzeigen in hohem Maße schädlich", sagt Hentschke-Kristal.

Auf der Internetplattform Change.org läuft derzeit noch eine Petition, die die EU-Komission auffordert, die Strafanzeige gegen die 30 Männer fallen zu lassen. Internationale HIV/Aids-Organisationen unterstützen die Aktion.

Nach einer Schätzung des Robert-Koch-Instituts lebten 2014 rund 68.000 Männer mit HIV/Aids in Deutschland. Auch hierzulande können HIV-Positive wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs strafrechtlich verfolgt werden. Die absichtliche oder fahrlässige Weitergabe von HIV wird im Strafgesetzbuch als Körperverletzung eingestuft.




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