Türkei: Erdogan hofft auf neuen Schwung

Mit einer erneuerten Mannschaft will der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seine Regierung aus dem Stimmungstief und sein Land aus der Wirtschaftskrise führen. Am Wochenende gab er die umfangreichste Kabinettsumbildung seit dem Antritt der islamisch-konservativen Regierung vor sechseinhalb Jahren bekannt. Neu besetzt hat Erdogan unter anderem die Schlüsselressorts für Auswärtiges, Wirtschaft, Finanzen und Justiz. "Von Zeit zu Zeit sind Veränderungen wichtig, weil sie neuen Enthusiasmus bringen können", sagte der Premier.

Neuer Außenminister ist Ahmet Davutoglu, der bisherige außenpolitische Chefberater Erdogans. Der Politologie-Professor gilt als treibende Kraft hinter der Annäherung der Türkei an die islamische Welt unter Erdogan. Er wünsche sich für sein Land eine größere Rolle im Nahen Osten und der Balkan-Region, sagte Davutoglu am Wochenende. Der erst Anfang des Jahres ernannte Staatsminister für die Europapolitik und Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche, Egemen Bagis, bleibt im Amt. Er ist ein engagierter Befürworter des EU-Beitritts.

Mit der Kabinettsumbildung reagiert Erdogan auf das schwache Abschneiden seiner islamisch-konservativen AKP bei den Kommunalwahlen Ende März. Die AKP blieb zwar landesweit stärkste Partei, verlor aber gegenüber der Parlamentswahl vom Sommer 2007 acht Prozentpunkte. Die Einbußen dürften vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen sein, die der Türkei den höchsten Arbeitslosenstand ihrer jüngeren Geschichte beschert hat. Erdogan musste sich bisher vorwerfen lassen, die Situation verharmlost und nicht entschlossen genug reagiert zu haben. Mit der Rückkehr des bisherigen Außenministers Ali Babacan ins Wirtschaftsressort, das er bereits von 2002 bis 2007 äußerst erfolgreich verwaltete, zeichnet sich eine Kurskorrektur ab - zumal Babacan jetzt auch die Zuständigkeit für das Bankwesen, die Kapitalmarktaufsicht und das Schatzamt zugeschlagen bekam und damit eine Art Superminister ist. Die Rolle Babacans, der 2001 zu den Gründungsmitgliedern der AKP gehörte und als enger Vertrauter von Premier Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül gilt, wird auch dadurch aufgewertet, dass er nun als einer von drei Vizepremiers amtiert. Seine vorrangige Aufgabe dürfte es sein, die von seinem Vorgänger Mehmet Simsek seit Monaten verschleppten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Beistandsabkommen schnell und erfolgreich abzuschließen.

Simsek, den Erdogan 2007 von der Investmentbank Merrill Lynch in die Regierung geholt hatte, wechselt ins Finanzministerium und muss dort das stark ausufernde Haushaltsdefizit in den Griff bekommen.

Eine Überraschung ist die Rückkehr des islamischen Hardliners Bülent Arinc in die Regierung. Er ist Staatsminister und einer von drei Vizepremiers. Arincs Berufung ist offensichtlich ein Zugeständnis an den strenggläubigen Flügel der Regierungspartei. Als Parlamentspräsident war Arinc in den vergangenen Jahres ein rotes Tuch für die türkischen Militärs - pikant und möglicherweise politisch brisant: Er wird als Vizepremier jetzt den Generälen im Nationalen Sicherheitsrat gegenüber sitzen.