Türkei: Gericht verbietet Kurdenpartei DTP

Das türkische Verfassungsgericht hat die größte Kurden-Partei DTPwegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten. Die Partei werde aufgelöst, nachdem die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlich sei, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic am Freitag in Ankara. Insgesamt 37 DTP-Politiker erhalten ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot, darunter auch Parteichef Ahmet Türk. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Kilic. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden."

Den Verbotsantrag hatte der türkische Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya vor fast genau zwei Jahren eingereicht. Er hatte der mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene DTP vorgeworfen, ihre Aktivitäten richteten sich gegen den türkischen Staat und die Einheit der Nation. Der Staatsanwalt hatte eine Auflösung der DTPund ein mehrjähriges Betätigungsverbot für insgesamt 221 DTP Politiker, darunter acht Parlamentarier, gefordert.

In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara mehr als 35000 Menschen getötet worden.

Mutmaßliche Rechtsradikale hatten in der Nacht zum Mittwoch erneut Büros der Kurdenpartei DTP in der Türkei angegriffen. Wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, gaben Unbekannte zehn Schüsse auf ein DTP-Büro in Ankara ab. Wenige Stunden später wurde eine andere DTP-Vertretung in der türkischen Hauptstadt mit einem Brandsatz beworfen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Menschen wurden nicht verletzt.

In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Städten der Türkei Anschläge auf DTP-Einrichtungen gegeben. Die DTP gilt bei Nationalisten als verlängerter Arm der kurdischen Rebellengruppe PKK, die für den Tod von sieben Soldaten bei einem Anschlag am Montag verantwortlich gemacht wird. (afp)