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24. September 2012

Türkei: Hohe Haftstrafen für Generäle

 Von Frank Nordhausen
Sympathisanten der Militärs demonstrieren in Ankara.  Foto: afp

Ein türkisches Gericht verurteilt 325 Offiziere zu langen Haftstrafen. Sie sollen einen Putsch geplant haben. Eine Istanbuler Tageszeitung nennt das Verfahren den "Nürnberger Prozess der Türkei".

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Istanbul –  

Den „Nürnberger Prozess der Türkei“, nannte die liberale Istanbuler Tageszeitung Radikal ihren Bericht über die Urteile im ersten großen Verschwörungsprozess gegen drei ehemals ranghöchste türkische Militärs und ihre angeblichen Unterstützer aus dem Offizierskorps. Im sogenannten „Vorschlaghammer“-Verfahren wurden am Freitagabend in Istanbul 325 Angeklagte – fast durchweg Generäle – zu Haftstrafen verurteilt.

Nach rund zweijähriger Prozessdauer hielt es das Gericht für erwiesen, dass der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina, Ex-Marinekommandant Özden Örnek sowie der frühere Kommandant der Elitetruppe 1. Armee, Cetin Dogan, im Jahr 2003 einen Umsturz gegen die religiös-konservative Regierung in Ankara planten. Die drei mutmaßlichen Anführer erhielten lebenslänglich, doch wurden die Strafen auf 20 Jahre ermäßigt, weil ihr Putschversuch nicht erfolgreich war. 36 Beschuldigte wurden freigesprochen. Die Verurteilten bestreiten die Vorwürfe weiterhin.

Drei erfolgreiche Versuche

Was die Schwere der Vorwürfe angeht, ist der Vergleich mit den Nürnberger Prozessen unangemessen, nicht aber, was die Zahl der angeklagten aktiven und pensionierten Armeeoffiziere und möglicherweise auch, was die politischen Folgen dieses türkischen Jahrhundertprozesses betrifft. Erstmals wurden vor einem türkischen Gericht Putschpläne des Militärs und damit ein nationales Trauma verhandelt. Von 1960 bis 1980 haben türkische Generäle drei Mal gewählte Regierungen aus dem Amt geputscht, 1997 die erste islamisch geprägte Regierung unter Necmettin Erbakan zum Rücktritt gezwungen. Zuletzt drohten sie 2007 mit einem Umsturz gegen den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auch im Istanbuler Massenprozess ging es um einen Putschversuch, und zwar um einen Plan führender Militärs in Istanbul im Jahr 2003. Dabei war laut Gerichtsurteil der Sturz der damaligen AKP-Regierung besprochen worden. Unter der Bezeichnung „Balyoz“ – Vorschlaghammer – sollen die Angeklagten Bombenanschläge in voll besetzten Istanbuler Moscheen und einen vorgetäuschten griechischen Angriff auf einen türkischen Kampfjet über der Ägäis geplant haben. Ans Licht gekommen waren die mutmaßlichen Putschpläne im Januar 2010 durch einen Bericht der liberalen Zeitung Taraf, der belastende Dokumente aus dem Militär zugespielt worden waren.

Angeblich nur ein Spiel

Die Angeklagten warfen der Staatsanwaltschaft vor, manipulierte Beweismittel präsentiert zu haben und behaupteten, „Balyoz“ sei lediglich ein Planspiel für ein militärisches Seminar. Gegner Erdogans sagen, die Regierung benutze die Ermittlungen gegen Offiziere aus politischen Motiven, um die Armee, die sich als Wächter der säkularen Republik betrachtet, dauerhaft zu schwächen. Regierungsanhänger begrüßen dagegen die Aufarbeitung undemokratischer Traditionen und Tendenzen im Militär, sie sei längst überfällig. Nach neuesten Umfragen ist das Ansehen der Armee in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren tatsächlich dramatisch gesunken.

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