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Politik
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22. März 2013

Türkei Kurden: PKK-Chef ruft zu Waffenruhe auf

 Von 
Kurdische Frauen feiern in Diyabakir das Neujahrsfest Newroz, Zu diesem Anlass verkündete die PKK das Waffenstillstandsangebot.  Foto: AFP

Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Anführer Öcalan ruft zur Waffenruhe und zum Rückzug seiner Kämpfer auf. Er fordert politische Verhandlungen. Sein Vorstoß könnte ein neues Kapitel aufschlagen.

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Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Anführer Öcalan ruft zur Waffenruhe und zum Rückzug seiner Kämpfer auf. Er fordert politische Verhandlungen. Sein Vorstoß könnte ein neues Kapitel aufschlagen.

In der Türkei scheint ein Ende des jahrzehntelangen Kurdenkonflikts zum Greifen nah. Der Chef der kurdischen Guerilla-Organisation PKK, Abdullah Öcalan, rief am Donnerstag in einer historischen Botschaft seine Kämpfer auf, die Waffen schweigen zu lassen und sich aus dem Land zurückzuziehen. „Dies ist nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang“, hieß es in einer Erklärung Öcalans, die zwei Abgeordnete der prokurdischen Partei BDP vor hunderttausenden Sympathisanten im südostanatolischen Diyarbakir in türkischer und kurdischer Sprache verlasen. Die Menschen hatten sich dort aus Anlass des Newroz-Festes versammelt.

Kampf um Kurdistan

27. November 1978: Abdullah Öcalan gründet mit einigen dutzend Gleichgesinnten die marxistische PKK.

12. September 1980: Die türkischen Militärs putschen und verstärken die Repression gegen die Kurden.

15. August 1984: Die PKK beginnt mit Anschlägen den bewaffneten Kampf.

15. Februar 1999: Öcalan wird von türkischen Agenten in Nairobi gefasst und auf die Gefängnisinsel Imrali gebracht.

29. Juni 1999: Öcalan wird zum Tode verurteilt. Die Strafe wird 2002 in lebenslange Haft umgewandelt.

1. September 1999: Die PKK ruft eine Waffenruhe aus.

13. August 2005: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan räumt erstmals die Existenz eines „Kurdenproblems“ ein.

26. September 2011: Erdogan informiert über gescheiterte Geheimverhandlungen mit der PKK. Ein zweiter Versuch folgt im Dezember 2012.

23. Februar 2013: Öcalan stellt die Freilassung von Gefangenen in Aussicht, die von der PKK festgehalten werden.

21. März 2013: Öcalan lässt seinen Aufruf zum Waffenstillstand verlesen.

Öcalan, der eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali verbüßt, rief seine Anhänger auch zur Versöhnung mit dem türkischen Staat und der Mehrheitsgesellschaft auf. „Die Zeit der Einheit ist gekommen“, hieß es in der Erklärung. „Heute beginnt eine neue Ära. Eine Tür wurde aufgestoßen, auf den bewaffneten Kampf folgt die demokratische Auseinandersetzung.“

Hauptquartier im Nordirak

Dem Aufruf Öcalans waren monatelange Verhandlungen mit dem türkischen Geheimdienst vorangegangen. Der PKK-Chef und die Regierung in Ankara unter Premier Recep Tayyip Erdogan sind offenbar entschlossen, einen Schlussstrich unter den jahrzehntelangen Kurdenkonflikt zu setzen. Die türkische Regierung hat den abziehenden PKK-Kämpfern freies Geleit zugesichert. Sie dürfen sich ungehindert in den Nord-Irak absetzen, wo die PKK ihr militärisches Hauptquartier unterhält. All dies wird aber nur als erster Schritt einer langfristigen Friedenslösung betrachtet. Im Gegenzug für einen dauerhaften Gewaltverzicht der PKK sollen in der geplanten neuen Verfassung die politischen und sozialen Rechte der Kurden garantiert werden.

Die PKK hatte im Jahre 1984 den bewaffneten Kampf gegen den Staat aufgenommen. Ziel war zunächst die Unabhängigkeit der Kurdengebiete, später eine Autonomie. Staat und Militär reagierten mit aller Härte. Im Laufe der Jahrzehnte verloren auf beiden Seiten mehr als 40 000 Menschen durch Gewalt ihr Leben. Gleichzeitig weigerte sich die türkische Regierung lange Zeit, die Kurden überhaupt als eigene Volksgruppe anzuerkennen. Der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache war bis vor wenigen Jahren verboten. Kurdische Bestrebungen jeder Art waren nach offizieller Lesart Separatismus, der Staat machte keinen Unterschied zwischen der Gewalt der PKK und zivilen Aktivitäten Dritter. Hier kam ein historisches Trauma zum Tragen, das auf den langsamen, aber stetigen Zerfall des Osmanischen Reiches zurückgeht. Erst Ministerpräsident Erdogan wagte es, die Kurdenfrage mit politischen Mitteln anzugehen. Von den rund 75 Millionen Bewohnern der Türkei ist Schätzungen zufolge bis zu einem Fünftel kurdischer Herkunft.

Roth: „Historische Chance“

In Deutschland begrüßte am Donnerstag Grünen-Chefin Claudia Roth den Friedensprozess. Roth, die sich seit langem für die Rechte der Kurden und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sagte der Frankfurter Rundschau: „Der Aufruf von Öcalan und der PKK-Führung für eine Waffenruhe und den Abzug kurdischer Kämpfer aus der Türkei gibt Hoffnung, dass die diesjährigen Newroz-Feiern nicht nur den Frühlingsbeginn einläuten, sondern auch endlich Frieden bringen können. Nach nun über 30 Jahren Krieg und über 40 000 Toten ist das eine historische Chance, die von der türkischen Regierung wie von der PKK nicht verspielt werden darf.“

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Roth sagte weiter: „Die türkische Regierung muss jetzt einen echten Versöhnungsprozess einleiten.“ Notwendig sei die Anerkennung der kurdischen Kultur und Sprache und eine Demokratisierung und Modernisierung der türkischen Verfassung, um Minderheitenrechte zu gewährleisten. „Außerdem braucht es eine Verwaltung, die eine echte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Es liegt aber auch an der PKK, einen dauerhaften Frieden in der Türkei jetzt mit glaubwürdigen Schritten voranzutreiben.“

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